Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.07.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Kuwait (im Folgenden: "ÖB Kuwait") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, dass sie die Ehefrau des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, sei. Diesem wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) am 26.02.2014 auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Beschwerdeführers ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die vorliegende Entscheidung ersetzt die vom Verwaltungsgerichtshof infolge behördlicher Unzuständigkeit aufgehobene Entscheidung der damaligen Berufungsbehörde Regulierungskommission der E-Control (im Folgenden: Regulierungskommission oder REK). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2011 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren Auftreiber auf zwei Almen für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, wurde den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der XXXX Volksgruppe und Muslimin, reiste gemäß eigenen Angaben am 26.12.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die BF durch Organe d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nunmehr BF) reiste legal mittels Touristenvisums ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin (nunmehr BF) reiste legal mittels Touristenvisums ins Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2017 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld sowie Gewährung von Heilfürsorge (Psychotherapeutische Krankenbehandlung, Übernahme von Selbstbehalten für Krankenhausaufenthalte und Rezeptgebühren) nach dem Verbrechensopfergesetz. Antragsbegründend wurde angegeben, dass er am 16.10.2014 Opfer eines sexuellen Missbrauches mit Betäubung durch einen damals noch unbekannt... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am römisch 40 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf inter... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am römisch 40 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf inter... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am römisch 40 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf inter... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am römisch 40 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 15.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, versendet am 20.05.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Arbeitsmarktservice XXXX (folgend kurz: "AMS") hat mit Bescheid vom 13.02.2017, VNR: XXXX , ausgesprochen, dass dem Antrag der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , vom 19.01.2017 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z.1 und Abs. 2 iVm § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben werde. 1. Das Arbeitsmarktservice ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.12.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Somalia XXXX von Mitgliedern der Al Shabaab entführt und geschlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Arbeitsmarktservice XXXX (folgend kurz: "AMS") hat mit Bescheid vom 15.03.2017, VNR: XXXX , ausgesprochen, dass der Bezug des Altersteilzeitgeldes für den Zeitraum 01.12.2014 bis 08.02.2017 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und die bP zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Altersteilzeitgeldes in Höhe von Euro 51.144,50 gem. § 27 Abs. 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Arbeitsmarktservice XXXX (folgend kurz: "AMS") hat mit Bescheid vom 21.11.2017, VNR: XXXX , ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , gem. § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 01.11.2017 - 12.12.2017 verloren habe. Nachsicht werde nicht erteilt. 1. Das Arbeitsmarktservice römisch 40 (folgend ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 23.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung insgesamt 12,12 ha Almfutterfläche an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 12.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Almbewirtschafterin der XXXX mit der BNr. XXXX. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX 13,73 ha Almfu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 13.06.2014 einen Antrag auf Leistungen nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG). römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 13.06.2014 einen Antrag auf Leistungen nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG). Antragsbegründend brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er sich in den Jahren 1967 bis 1984 in diverse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigte der Beschwerdeführer am 13.08.2013 die Neuanlage des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.08.2013 an. römisch 40 mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.08.2013 an. 2. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 03.11.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurden die Gesundheitsschädigungen "Rezidivierende depressive Störung" und "generalisierte Angststörung" angeführt. Nachstehend angefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Unterlagen wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Befund, Dr. XXXX, Orthopädie vom 24.01.2017 Befund, Dr. römisch 40 , Orthopädie vom 24.01.2017 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1... mehr lesen...
