Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.01.2016 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und in Gaza im Camp XXXX gelebt habe. Ende November 2015 habe er Gaza durch einen Tunnel nach Ägypten verlassen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im Juni 2003 im Alter von 12 Jahren in Begleitung u.a. seines Vaters illegal ins Bundesgebiet ein und wurde für ihm am 12.06.2003 ein Antrag auf Erstreckung des seinem Vater auf Grund eines Asylantrages gewährten Asyls gestellt. Der Vater des BF begründete seinen Asylantrag vom 12.06.2003 im Wese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.11.2014 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und in Gaza in der Stadt Beit Hanun gelebt habe. 2013 habe er Gaza legal verlassen und sei mit einem PKW nach Äg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am XXXX geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF4) am 11.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.09.2017 wurde der Antrag der BF1 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status der s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am XXXX geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF4) am 11.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.09.2017 wurde der Antrag der BF1 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status der s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am XXXX geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF4) am 11.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.09.2017 wurde der Antrag der BF1 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status der s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am XXXX geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF4) am 11.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.09.2017 wurde der Antrag der BF1 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG der Status der s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 27.08.2009 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.02.2010, Zl. 09 10.319-BAG, wurde der Asylantrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 12.06.2015 gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, im Jahr 2012 von Somalia nach Kenia geflohen zu sein. Im April 2015 habe sie den Entschluss gefasst aus Kenia zu flüchten, weil ihr in der Koranschule mitgeteilt worden sei, dass sie in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) vom 06.06.2012 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte) vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 und § 4 Abs. 1 Z 6 GSVG der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterlag. Begründend wurde ausgeführt, dass die Mitbeteiligte im Jahr 2010 Kommanditistin der XXXX Gesellschaft m.b.H. & Co. KG (im Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Ärztliche Stellungnahme, Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin vom XXXX - Ton- und Sprachaudiogramm vom XXXX - Kurärztlicher Bericht, X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 30.5.2017, am 31.5.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF nachstehende Bescheinigungsmittel in Vorlage: - Rötgenbefunde des XXXX vom 29.6.2010 und vom 11.9.2014 - Befund Dr.in XXXX , FÄ für Neurologie und Psychiatrie vom 3.6.2016 - Befund Dr. XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1 Verfahren bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (sunnitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 19.12.2014, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2016, Zl. XXXX , w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 18.4.2017 sprach das AMS aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes durch den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") gemäß § 24 Abs 2 AlVG im Zeitraum vom 26.8.2014 bis zum 31.12.2014 widerrufen beziehungsweise die Bemessung rückwirkend berichtigt und der BF gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von insgesamt € 4.485,23 verpflichtet wird. Begründ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 16.08.2017 widerrief das AMS gemäß § 24 Abs 2 AlVG den Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Zeit vom 1.6.2017 bis zum 27.6.2017 und verpflichtete die BF gemäß § 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von € 669,44. Begründend führte das AMS aus, die BF habe die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, brachte am 12.11.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er aus einer armen Familie stamme und das Land verlassen habe, um im Ausland zu arbeiten. Der BF sei Sympathisant der BNP, weshalb er von Anhängern der gegnerischen Partei attackiert worden sei. Sie hätten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) XXXX, Zl. XXXX, wegen des Vergehens §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten wobei der überwiegende Teil von 10 Monaten bedingt - unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren - nachgesehen wurde. Mit am 13.06.2017 dem BF übermittelten Schreiben wurde dieser seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer und ihrem damaligen Ehegatten (zugleich Vater der drei Kinder) illegal in das Bundesgebiet ein und alle stellten am 23.02.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 07.03.2013, wies das Bundesasylamt sämtliche Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer und ihrem damaligen Ehegatten (zugleich Vater der drei Kinder) illegal in das Bundesgebiet ein und alle stellten am 23.02.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 07.03.2013, wies das Bundesasylamt sämtliche Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer und ihrem damaligen Ehegatten (zugleich Vater der drei Kinder) illegal in das Bundesgebiet ein und alle stellten am 23.02.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 07.03.2013, wies das Bundesasylamt sämtliche Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit der Zweitbeschwerdeführerin, dem Drittbeschwerdeführer und ihrem damaligen Ehegatten (zugleich Vater der drei Kinder) illegal in das Bundesgebiet ein und alle stellten am 23.02.2013 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 07.03.2013, wies das Bundesasylamt sämtliche Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 16.9.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe Bangladesch aufgrund seiner politischen Einstellung verlassen. Er sei Mitglied der BNP Partei und die Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 19.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 19.07.2014 Folgendes vor: Er sei ledig, Moslem, gehöre der Volksgruppe der Punjabi an und habe 12 Jahre die Grundschule und 2 Jahre ein College bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5256079010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2015 auf der Grundlage von im Antragsjahr 2014 gewährten Direktzahlungen 28,1468 Zahlungsansprüche zugewiesen und für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 13.01.2017 zugestellt. 2. Gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit angefochtenem Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5357708010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2016 auf der Grundlage von im Antragsjahr 2014 gewährten Direktzahlungen 28,1468 Zahlungsansprüche zugewiesen und für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 13.01.2017 zugestellt. 2. Gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mittels entsprechendem Formular "Bewirtschafterwechsel" der AMA vom 12.05.2013 wurde hinsichtlich des Betriebs mit der BNr. XXXX ein Bewirtschafterwechsel von der verstorbenen bisherigen Bewirtschafterin XXXX auf den neuen Bewirtschafter XXXX mit Wirksamkeitsbeginn 16.04.2013 angezeigt. Im Rahmen des Bewirtschafterwechsels sollten alle Ansprüche der Einheitlichen Betriebsprämie mitübertragen werden. Dem Antrag wurde ein Auszug aus dem Sterbebuch u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte bereits am 25.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Das Verfahren wurde am 03.04.2009 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht eingestellt. Er stellte den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich am 07.11.2012. Begründend führte er aus, dass ihm von seinem Vater eine Ehefrau aufgezwungen worden sei. Er sei nur traditionell mit di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 05.01.2017 wurden der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen gewährt, allerdings der Antrag auf Gewährung der Zahlung für Junglandwirte (Top-up) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zur Nichtgewährung des Top-up aus, dass die im Antrag genannte berechtigte Person nicht die Kontrolle über den Betrieb nachgewiesen habe. Dagegen wurde b... mehr lesen...
