Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.595 Dokumente

Entscheidungen 4.411-4.440 von 4.595

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/13 W263 2177172-1

Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Allen BF wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis XXXX erteilt. Verfahrensgegenstän... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/13 W263 2177175-1

Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX (BF2 XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Allen BF wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis XXXX erteilt. Verfahrensgegens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/13 W263 2177176-1

Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen drei Töchter, geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Allen BF wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis XXXX erteilt. Verfahrensge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/13 W263 2177177-1

Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Allen BF wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis XXXX erteilt. Verfahrensgegenstän... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/12 W117 2108678-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste am 19.11.2002 legal mit einem für die Zeit vom 19.11.2012 bis 18.03.2013 gültigen Visum der ÖB in Peking ins Bundesgebiet ein und verblieb danach - zunächst mit einem von XXXX erteilten Aufenthaltstitel als Studierender - weiter im Bundesgebiet. Am 10.02.2015 stellte er unter Vorlage seines mongolischen Reisepasses einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/12 W117 2123230-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste -nachdem im Jahr 2012 ein Visumsantrag von der Österreichischen Botschaft in Manila abgelehnt worden war- mit einem von 05.02.2013 bis 06.03.2013 gültigen norwegischen Visum in das Schengengebiet ein, gelangte anschließend nach Österreich und hält sich seit 07.03.2013 ohne Aufenthaltstitel weiterhin im Bundesgebiet, wo sie von 15.02.2013 bis 25.03.2013 behördlich gemeld... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/12 W117 2123231-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste -nachdem in den Jahren 2011 und 2012 Visumsanträge von der Österreichischen Botschaft in Manila abgelehnt worden waren- mit einem von 11.02.2013 bis 09.03.2013 gültigen dänischen Visum in das Schengengebiet ein, gelangte anschließend nach Österreich und hält sich seit 10.03.2013 weiterhin im Bundesgebiet, wo sie von 15.02.2013 bis 25.03.2013 bei ihrer "Tante" behördlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W124 2134118-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. Die Verfahrensparteien hätten im Wege der Österreichischen Botschaft XXXX einen Einreiseantrag eingebracht, da der Bezugsperson ein Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Hinsichtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W124 2134120-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. Die Verfahrensparteien hätten im Wege der Österreichischen Botschaft XXXX einen Einreiseantrag eingebracht, da der Bezugsperson ein Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Hinsichtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W124 2134121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. Die Verfahrensparteien hätten im Wege der Österreichischen Botschaft XXXX einen Einreiseantrag eingebracht, da der Bezugsperson ein Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Hinsichtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W124 2134123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. Die Verfahrensparteien hätten im Wege der Österreichischen Botschaft XXXX einen Einreiseantrag eingebracht, da der Bezugsperson ein Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Hinsichtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/7 W124 1404290-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal in das Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX abgewiesen wurde. Der BF wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom XXXX , XXXX , rechtskräftig am XXXX abgewiesen. 1.2. Mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 W192 2183380-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der jeweils minderjährigen Zweit- bis FünftbeschwerdeführerInnen. Sie stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 L508 2181337-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus Georgien. Bei der BF1 handelt es sich um die Cousine bzw. Freundin der BF2 und die Mutter der BF3. Alle drei Beschwerdeführerinnen stellten nach legaler Einreise mittels Flugzeug am 03.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die BF1 befragt zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen zu Protokoll, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 L508 2181339-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus Georgien. Bei der BF1 handelt es sich um die Cousine bzw. Freundin der BF2 und die Mutter der BF3. Alle drei Beschwerdeführerinnen stellten nach legaler Einreise mittels Flugzeug am 03.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die BF1 befragt zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen zu Protokoll, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 L508 2181341-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen (nachfolgend kurz: BF) sind allesamt Staatsangehörige aus Georgien. Bei der BF1 handelt es sich um die Cousine bzw. Freundin der BF2 und die Mutter der BF3. Alle drei Beschwerdeführerinnen stellten nach legaler Einreise mittels Flugzeug am 03.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab die BF1 befragt zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen zu Protokoll, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 W103 2171653-1

Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahrensgegenständlichen Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 W103 2171695-1

Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahrensgegenständlichen Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 W103 2171699-1

Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahrensgegenständlichen Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 W103 2171702-1

Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahrensgegenständlichen Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 W103 2171705-1

Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet die verfahrensgegenständlichen Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 W154 1410551-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2009 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag sowie ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26.08.2009 begründete sie diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass sie von 2006 bis 2008 in der Volksrepublik China als Tierz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 W180 2184998-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 04.05.2015 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-2887677010, wurden dem Beschwerdeführer 5,01 Zahlungsanspr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/6 L516 1235334-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 23.09.2002 im Alter von elf Jahren in Österreich ein. Seine Mutter stellte für ihn als gesetzliche Vertreterin am 07.09.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz und das Bundesasylamt erkannte dem Beschwerdeführer im Zuge eines Familienverfahrens mit Bescheid vom 25.09.2006 gem §§ 3 iVm 34 Abs 2 AsylG den Status des Asylberechtigten zu. 2. Mit Schreiben vom 12.06.2017 teilte da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/5 W192 2183382-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der jeweils minderjährigen Zweit- bis FünftbeschwerdeführerInnen. Sie stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/5 W192 2183386-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der jeweils minderjährigen Zweit- bis FünftbeschwerdeführerInnen. Sie stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/5 W192 2183389-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der jeweils minderjährigen Zweit- bis FünftbeschwerdeführerInnen. Sie stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/5 W192 2183392-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Syriens, die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter und gesetzliche Vertreterin der jeweils minderjährigen Zweit- bis FünftbeschwerdeführerInnen. Sie stellten am 30.06.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/5 W224 2014109-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 26.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 26.04.2014 gab er dazu u.a. an, er stamme aus XXXX , XXXX , Syrien, und habe Syrien illegal Anfang Dezember 2013 mit Hilfe eines Schleppers Richtung Türkei verlassen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er habe Syr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 W207 2115525-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

Entscheidungen 4.411-4.440 von 4.595

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