Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Erstverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte im Jahr 2004 beim Bundessozialamt einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, der mit Bescheid der Bundesberufungskommission vom 06.12.2005 mangels Vorliegen der Voraussetzungen abgewiesen wurde. Der Grad der Behinderung betrug 30vH. Zweitverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.09.2017 beim Sozialminis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde er am 09.03.2018 wegen Verdachtes der Begehung einer Straftat festgenommen und in die Justizanstalt verbracht. Über den Beschwerdeführer wurde Untersuchungshaft verhängt. Aus dem Depositenbericht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter anderem ein Besitz eines nigerianischen Reisepasses mit der Nr. XXXX, und ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 15.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 20.12.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brachte er dabei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 (BF1-2), armenische Staatsangehörige, stellten am 22.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs 1 Z 3 AsylG. Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Zlen. XXXX vom 13.10.2014 wurden die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 (BF1-2), armenische Staatsangehörige, stellten am 22.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs 1 Z 3 AsylG. Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Zlen. XXXX vom 13.10.2014 wurden die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: S XXXX D XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 12.05.2017 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (ihrer Mutter S XXXX H XXXX ). S römisch 40 D römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 12.05.2017 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (ihrer Mutter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.11.2015 brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sei. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit seinen E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr M XXXX V XXXX (Beschwerdeführer 1 - BF1) beantragte am 30.06.2017 bei der Niederlassungs-und Aufenthaltsbehörde den Aufenthaltstitel "Roth-Weiß-Rot-Karte" für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG (unter Vorlage von Unterlagen). Es sei eine Beschäftigung als Fassader beim Arbeitgeber F XXXX XXXX GmbH (Beschwerdeführer 2 - BF2) in 1150 Wien mit einer Entlohnung von Euro 2.490 brutto im Monat geplant. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr M XXXX V XXXX (Beschwerdeführer 1 - BF1) beantragte am 30.06.2017 bei der Niederlassungs-und Aufenthaltsbehörde den Aufenthaltstitel "Roth-Weiß-Rot-Karte" für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG (unter Vorlage von Unterlagen). Es sei eine Beschäftigung als Fassader beim Arbeitgeber F XXXX XXXX GmbH (Beschwerdeführer 2 - BF2) in 1150 Wien mit einer Entlohnung von Euro 2.490 brutto im Monat geplant. 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unberechtigter Einreise am 20.02.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine durchgeführte Eurodac - Abfrage, bzw. Visa Datenbankabfrage ergab das Vorliegen eines französischen Schengenvisums für den Zeitraum 19.02.2018 bis zum 19.05.2018. Im Zuge der Erstbefragung führte der BF befragt zur Einreise in das Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die damals schwangere Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrem traditionell angetrauten Gatten XXXX und ihrer gemeinsamen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die damals schwangere Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrem traditionell angetrauten Gatten XXXX und ihrer gemeinsamen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die damals schwangere Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrem traditionell angetrauten Gatten XXXX und ihrer gemeinsamen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Der Dritt-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4 und BF 5) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. 1.2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Der Dritt-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4 und BF 5) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. 1.2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Der Dritt-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4 und BF 5) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. 1.2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Der Dritt-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4 und BF 5) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. 1.2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Der Dritt-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4 und BF 5) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. 1.2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 475,70, wobei die Reisekosten mit EUR 103,20, die Aufenthaltskosten mit EUR 12,50 und die Entschädigung für Zeitversäumnis mit EUR 360 (Pauschalbetrag zzgl. USt.) festgesetzt wurden. In der
Begründung: wurde angeführt, dass die Entscheidung in den angegebenen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 idgF ihre De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) den nunmehrigen Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Absatz 1 ASVG für vier im Bescheid bezeichnete die DienstnehmerInnen für die in der Anlage bezeichneten Zeiten im Zeitraum 2007 bis 2011 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlage in der Höhe von insgesamt € 3.455,87 zu entrichten. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 verpflichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 07.09.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 121/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 07.09.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 132/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 31.08.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 101/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 31.08.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 022/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise la... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, reisten am 04.05.2018 legal mit gültigem Visum nach Österreich ein und stellten am 07.05.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Es handelte sich um Anträge im Familienverfahren nach § 35 AsylG 2005, da dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , mit Bescheid des Bundesa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des volljährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, ihre Kinder sind Staatsangehörige von Syrien. Sie stellten am 10.05.2016 bei der Österreichischen Botschaft Amman (im Folgenden: ÖB Amman) jeweils einen Antrag auf Erteilung eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des volljährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, ihre Kinder sind Staatsangehörige von Syrien. Sie stellten am 10.05.2016 bei der Österreichischen Botschaft Amman (im Folgenden: ÖB Amman) jeweils einen Antrag auf Erteilung eine... mehr lesen...
