Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie stamme aus XXXX in Syrien, gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bekenne sich zum Islam. Im Dezember 2016 habe sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer brachte am 02.10.2017 elektronisch einen Antrag auf Bildungsteilzeitgeld ein. Er legte eine Bestätigung des Dienstgebers gemäß § 11a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) vor, wonach zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dienstgeber eine Bildungsteilzeit von 01.10.2017 bis 30.09.2018 vereinbart wurde (Aktenzahl des übermittelten Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 15.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX , auf die XXXX mit der BNr.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 15.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX , auf die XXXX mit der BNr.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 28.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX , auf die XXXX mit der BNr. XXXX u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.05.2017 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer wegen nicht fristgerechter Übermittlung der Jahreslohnzettel von 119 DienstnehmerInnen gemäß § 113 Abs. 4 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.658,86 vor. 2. Mit E-Mail vom 18.05.2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er die Lohnzettel aus Krankheitsgründen verspätet übermittelt hab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.02.2017, vertreten durch den Weissen Ring, einen Antrag auf Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz. Antragsbegründend wurde angegeben, dass er am 02.12.2016 Opfer eines Raubüberfalles geworden sei und dabei eine schwere Körperverletzung erlitten habe. Es sei Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden, die Täter seien bis dato noch immer unbekannt und das strafrechtliche Ermittlungsverfahren sei mittlerweile abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, beantragte am 08.04.2016 erstmals bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte" gemäß § 41 NAG. Mit dem Antrag legte der BF zugleich die Arbeitgebererklärung der XXXX (in der Folge Arbeitgeberin) vor, aus der einerseits eine Beschreibung der künftigen Tätigkeit des BF und andererseits die ausdrücklic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 19.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Ehegattin, XXXX , geb. XXXX , und die beiden ehelichen mj. Kinder des BF, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX reisten bereits am 28.09.2011 in Österreich ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste mit einem mittels eines gefälschten deutschen Aufenthaltstitels verfälschten Reisepass am 11.11.2013 aus London kommend per Flugzeug ein und stellte anlässlich der Beanstandung dieses Vorgehens einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das BFA am 28.04.2017 ab, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bezirkshauptmannschaft XXXX, teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, bereits mit Schreiben vom 18.08.2015 mit, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am XXXX.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt habe. Der BF habe auch einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt und sei daher davon auszugehen, dass der BF kein Aufenthaltsrecht mehr im Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dipl.-Kfm. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) ist seit 1974 (bis dato) selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und Alleingesellschafter der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX und war seit September 1981 in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversichert. 2. Mit an die Firmenadresse der o.a. Gesellschaft gerichtetem Schreiben vom 10.12.2007 teilte die belangte Behörde (im Folgenden SVA) dem Beschwerdeführer mit, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer gab an, ein Staatsangehöriger des Irak, sunnitisch Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Turkmenen zu sein. Er reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er am 01.12.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er den Irak legal ... mehr lesen...
Begründung: I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundegebiet am 16.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran geboren sei. In Herat habe er drei Jahre die Grundschule besucht und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus XXXX , XXXX in der Provinz Punjab, XXXX und Angehöriger der Volksgruppe der XXXX , stellte am 11.02.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgende BFA) vom 21.07.2014 gemäß § 5 Abs 1 AsylG als unzulässige zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 30.07.2014 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 80 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Schwer hörbehindert" und "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außerg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 12.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2870147010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 3. Infolge einer AMA-internen Umstellung auf vier Nachkommaste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 03.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) ohne Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 sowie Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 01.02.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage einer Ambulanzkarte der KA Rudolfstiftung vom 31.01.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde die Gesundheitsschädigung Myasthenia gravis seropos. angeführt. 1.1. Im von der belangten Behörde zur Überprüfung des Antrage... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 13.07.2015 einen bis 31.03.2017 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Dieser Entscheidung wurde das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, zugrunde gelegt, welches basierend auf der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 03.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 und einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 22.05.1015 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 16.06.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass er an HTX, Zustand nach Insult, Hypertonie, Depressio und Immunschwäche leide. Nachstehend angeführt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 31.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Tonaudiogramm, SMZ Ost vom 13.01.2016 - Augenärztli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) übermittelte mit Schriftsatz vom 23.12.2014 einen Antrag auf Erlass einer Anordnung gemäß § 50 TKG 2003 gegenüber der XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) an die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden belangte Behörde), womit sie die Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gegenüber der mitbeteiligten Partei begehrte. Nachdem ein von der XXXX geführtes Streitschlichtungsverfahren gemäß § 121 T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , VSNR XXXX , (in der Folge der Beschwerdeführer) hat am 15.01.2013 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, einen Antrag auf Versorgung nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) gestellt, welcher an die Landesstelle Kärnten (in der Folge die belangte Behörde) zur Überprüfung des Anspruches nach dem Impfschadengesetz weitergeleitet wurde. Dem Antrag lag das Vorbringen zu Grunde, der Beschwerdeführer sei am 04.10.2012 gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Beschwerdeführerin) stellte am 26.01.2017 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung wegen einer durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung erlittenen Gesundheitsschädigung. Begründend führte sie aus, dass sie am 29.11.2011 in einem Lokal vermutlich unter Drogen gesetzt worden sei und es dann in einem Auto, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Beschwerdeführerin) stellte am 16.03.2016 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung wegen einer durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung erlittenen Gesundheitsschädigung. Begründend führte sie aus, dass sie in ihrer Kindheit wiederholt durch zwei Bekannte ihres Vaters sexuell missbraucht worden sei. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 20.02.2014 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes des Verdienstentganges gestellt. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sie im Kinderheim Wilhelminenberg gewesen sei. Seit sie bei der Kommission wieder über die damaligen Erlebnisse gesprochen habe, sei es ihr immer schlechter gegangen. Sie habe... mehr lesen...
