Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, brachte erstmals am 11.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte er im Verfahren vor der belangten Behörde vor, dass er mit der Terrororganisation "Lashkar-e-Jhanghwi" Probleme gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit seinem Onkel ein Geschäftslokal gebaut und vermietet. Der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF), eine syrische Staatsangehörige, ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der - staatenlosen - Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.-BF). Die Beschwerdeführerinnen stellten am 21.07.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der 1.-BF und Vater der 2.-BF ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF), eine syrische Staatsangehörige, ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der - staatenlosen - Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.-BF). Die Beschwerdeführerinnen stellten am 21.07.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der 1.-BF und Vater der 2.-BF ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 12.03.2010 stellte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Jahr 2010 zudem Auftreiberin auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für der jeweils zuständige Almbewirtschafter ebenfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein weiblicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachte zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) reiste am 20.09.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung erklärte der BF, er habe sich ins Ausland begeben, um Arbeit zu finden und Geld nach Hause zu schicken, da seine Familie hohe Schulden habe und er als ältester Sohn nach dem Tod seines Vaters zur Versorgung der Familie verpflichtet sei. Im Rückkehrfall... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 04.04.2006 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes wurde dem Asylantrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer, gemeinsam mit dessen Familie, Asyl gewährt. Nachdem der Beschwerdeführer im Lauf eines Streits mit seiner damaligen Ehegattin am XXXX seine 21 Monate alte Tochter aus dem Kinderzimmer des zweiten Stocks gewo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 24.11.2016 in Österreich internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 26.01.2017 zugelassen. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.06.2015 richtete die XXXX (in weiterer Folge auch als "Dienstgeberin" oder "mitbeteiligte Partei" bezeichnet) einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der begünstigt behinderten Dienstnehmerin XXXX (in weiterer Folge als "Beschwerdeführerin" bezeichnet) gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes an den Behindertenausschuss beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in weiterer Folge als "belangte Behörde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Der Inhaber des Passes bedarf einer Begleitp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 10.2.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft habe er Pakistan verlassen. Dies sei se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte am 03.11.2017 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet den diesem Verfahren zugrunde liegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, zu welchem sie am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Dabei gab sie im Wesentlichen zu Protokoll, der ukrainischen Volksgruppe und dem christlich-orthodoxen G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Erst- und Viertbeschwerdeführer stellten am 12.07.2015, die Zweitbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer am 02.11.2015 und der Drittbeschwerdeführer am 10.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Bei den niederschriftlichen Erstbefragungen vor Organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie bei einer Demonstration von der Polizei angehalten worden wäre, welche ihr gedroht hätten, ihr Drogen zu unterj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkte I. und II.); unter Spruchpunkt III. des Bescheides wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2012 vom 27.03.2012 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 zudem Bewirtschafter und Auftreiber der Alm mit den Betriebsstättennummer (BNr.) XXXX(im Folgenden: gegenständliche Alm), für die er ebenfalls einen Mehrfacha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF6" bezeichnet), türkische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. BF1 und BF5 sind verheiratet. Die minderjährigen BF2, BF3, BF4 und BF6 sind ihre Kinder. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 24.9.2016 gaben die BF an, syrisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmalig am 09.02.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde einer Personenkontrolle unterzogen. Er wies sich mit einem italienischen Fremdenpass sowie mit einem italienischen Aufenthaltstitel aus. Bei der Personenkontrolle hatte der Beschwerdeführer zwei Baggy mit Cannabiskraut dabei, welche er freiwillig den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes übergab. Anschließend wurde der Beschwerdeführer in das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.02.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. Am gleichen Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.07.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 10.04.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und mosl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2016, die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung des versuchten Einbruchsdiebstahls gemäß §§ 15, 127, 129 Abs. 1 Z 1 StGB und vorliegender Tatbegehungsgefahr verhängt. 2. Mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2016, wurde der BF wegen der Begehung einer mit Stra... mehr lesen...
