Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) den nunmehrigen Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Absatz 1 ASVG für vier im Bescheid bezeichnete die DienstnehmerInnen für die in der Anlage bezeichneten Zeiten im Zeitraum 2007 bis 2011 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlage in der Höhe von insgesamt € 3.455,87 zu entrichten. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten am XXXX Einspru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 07.09.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 121/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise lautet wie folgt: "I.
Spruch: 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 07.09.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 132/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise lautet wie folgt: "I.
Spruch: 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 31.08.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 101/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise lautet wie folgt: "I.
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 31.08.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, GZ. V KOS 022/12 (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise lautet wie folgt: "I.
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Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, reisten am 04.05.2018 legal mit gültigem Visum nach Österreich ein und stellten am 07.05.2018 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Es handelte sich um Anträge im Familienverfahren nach § 35 AsylG 2005, da dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, XXXX , geb. XXXX , mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.12.2011 der Statu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des volljährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, ihre Kinder sind Staatsangehörige von Syrien. Sie stellten am 10.05.2016 bei der Österreichischen Botschaft Amman (im Folgenden: ÖB Amman) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des volljährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, ihre Kinder sind Staatsangehörige von Syrien. Sie stellten am 10.05.2016 bei der Österreichischen Botschaft Amman (im Folgenden: ÖB Amman) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des volljährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, ihre Kinder sind Staatsangehörige von Syrien. Sie stellten am 10.05.2016 bei der Österreichischen Botschaft Amman (im Folgenden: ÖB Amman) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des volljährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, ihre Kinder sind Staatsangehörige von Syrien. Sie stellten am 10.05.2016 bei der Österreichischen Botschaft Amman (im Folgenden: ÖB Amman) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des volljährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin ist jordanische Staatsangehörige, ihre Kinder sind Staatsangehörige von Syrien. Sie stellten am 10.05.2016 bei der Österreichischen Botschaft Amman (im Folgenden: ÖB Amman) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2. Am 04.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. 3. Per E-Mail vom 20.08.2017, gesendet von der E-Mail-Adresse XXXX@gmx.at und mit dem Anzeigenamen "XXXX" (im Folgenden: MF), wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachte zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 18.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 19.09.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Bad Deutsch Altenburg gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise mittels Schlepper am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an einer Hautkrankheit zu leiden und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 15.06.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 31.01.2013, Zahl E10 411346-1/2010/25E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde der Beschwerdeführer nach Pakistan ausgewiesen. Diese Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste am 20.01.2011 illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte am 21.01.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der BF zu seinem Antrag am 21.01.2011, am 27.01.2011 und am 10.03.2011 einvernommen. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2011, Zl. XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zumindest ab 13.07.2011 und bis 21.04.2018 über einen Aufenthaltstitel für Österreich. Danach wurde dem Beschwerdeführer kein weiterer Aufenthaltstitel erteilt. Am 14.02.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 19.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 19.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 19.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 30.03.2016 mit email-Nachricht und am 14.04.2016 persönlich unter Vorlage diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, ihrem Ehemann, einem Staatsangehörigen von Syrien sei in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schloßhofer Straße (in der Folge belangte Behörde) vom 21.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 10.11.2017 mangels Zuständigkeit der belangten Behörde zurückgewiesen. 2. Gegen den Bescheid vom 21.11.2017 wurde vom Beschwerdeführer am 29.12.2017, eingelangt am 02.01.2018, Beschwerde erhoben. 3. Der Beschwerdeführer wurde am 01.02.2018 niederschriftlich einvernommen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 25.11.2015 illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde dazu von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.11.2015 erstbefragt. Zur
Begründung: des Antrages gab er zunächst an, er habe seine Religion "auf römisch-katholisch gewechselt" und hätte Probleme mit der Religionspolizei b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 05.02.2018 - Antrag auf Zulassung von XXXX("Arbeitnehmer"), Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina, als Schlüsselkraft gem § 12b Abs. 1 AuslBG im Unternehmen der beschwerdeführenden Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) für die berufliche Tätigkeit als Computertechniker 07.02.2018 - Aufforderung des AMS, XXXX (belangte Behörde bzw "bB"), die Bereitschaft zur Leistung der Entlohnung von € 2.565,- brutto monatlich zu bestätigen 13.02.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.11.2015 brachte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und moslemischen (sunnitischen) Glaubens sei und der Volksgruppe der Araber angehöre. Zu seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kroatien und weist beginnend mit 01.07.1989 im Bundesgebiet sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten sowie Zeiten des Bezuges von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung auf. Aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister gehen Wohnsitzmeldungen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet beginnend mit 03.04.2001 hervor. Zumindest seit 07.02.2006 verfügt der Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Aufgrund des Gesundheitszustandes des bP konnte sie weder die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, noch ein Organwalter der bB zur ihren Ausreisegründen und Rückkehr-hindernissen befragen. Die bP konnte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und muslimischen Glaubens, brachte am 18.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid vom 06.12.2014 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die männliche beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) stellte am 02.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX2013 wurde der bP der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 zuerkannt. Am 03.04.2015 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ein Aberkennungsverfahr... mehr lesen...
