Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.914 Dokumente

Entscheidungen 4.171-4.200 von 4.914

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W142 2144118-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist Staatsangehörige von Afghanistan und stellte am 28.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 29.11.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab diese an, Angst vor ihrem drogenabhä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W142 2147356-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W142 2147360-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W142 2147363-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W142 2147366-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W220 2101529-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte am 24.11.2012 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er an, er heiße XXXX , sei am XXXX in SALLERI in Nepal geboren, wo er auch zuletzt gelebt habe. Er sei verheiratet und habe eine zweijährige Tochter. Er sei Hindu und gehö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W237 2204445-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin stellte nach deren Geburt für sie als gesetzliche Vertreterin am 30.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 01.08.2018 diesen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W144 2163719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 25.07.2016 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 25.07.2016 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Ertei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/5 W156 2203720-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem BF wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 13.08.1997 internationaler Schutz zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde vom LG für Strafsachen Wien am 30.03.2005 (RK 25.10.2005) wegen § 201/1, 297/1 (2. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. 2. Der Beschwerdeführer wurde vom LG für Strafsachen Wien am 30.03.2005 (RK 25.10.2005) wegen Paragraph 201 /, eins, 297 /,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/5 W168 2176096-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/5 W168 2176180-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/5 W168 2176183-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/5 W168 2176185-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/4 W113 2192740-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA oder belangte Behörde) vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5304990010, wurden dem Beschwerdeführer (BF) die Direktzahlungen für 2016 gewährt. Dem Antrag des BF auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände mit der lfd. Nr. HF30A16 wurde stattgegeben. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Mit Abänderung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/4 L511 2003582-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 03.03.2010, DG-KontonummerXXXX verpflichtete die XXXX Gebietskrankenkasse [XXXXGKK] die beschwerdeführende Partei als Rechtsnachfolgerin der Dienstgeberinnen XXXX [C GmbH] und XXXX[AL] die mit Beitragsabrechnung vom 26.06.2009 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in einer Ges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/4 W192 2180308-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 19.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, an keinen Krankheiten zu leiden und der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können. Er gehöre der paschtunisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/3 W247 1259578-4

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tschetschenen und der Glaubensrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.02.2005 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.03.2005 wurde mit Polen ein Konsultationsverfahren eingeleitet und der Asylantrag des BF gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. Der Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/2 W141 2192711-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 06.03.2012 dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und festgestellt, dass dieser aufgrund des in Höhe von 100 vH festgestellten Grades der Behinderung ab 20.10.2011 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehört. Dieser Entscheidung wurde der Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/2 L516 2144445-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25.01.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 17.07.2017, L519 2144445-1/30E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 W158 2190483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 W191 2203864-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste nach seinen Angaben irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte nach seiner vorläufigen Festnahme am 16.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 W240 2198903-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am römisch 40 mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 W240 2198942-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am römisch 40 mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 W240 2198944-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am römisch 40 mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 W240 2198947-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am römisch 40 mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 L526 2198809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführerinnen (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" oder "BF2" bezeichnet) sind weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach ihrer Einreise in Österreich an dem im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge kurz "BFA" oder "bB" genannt) eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 L526 2198810-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführerinnen (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" oder "BF2" bezeichnet) sind weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach ihrer Einreise in Österreich an dem im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge kurz "BFA" oder "bB" genannt) eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/28 W225 2116971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 28.04.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX , für die der zus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/28 W150 2133779-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.02.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab sie an, dass sie in XXXX geboren worden und seit dem XXXX .2014 verheiratet sei. Sie bekenne sich zur islamischen Religion (genauer: sie sei Sunnitin) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/28 G307 2205908-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 01.08.2018 um 07:40 Uhr wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in XXXX, auf Höhe XXXX von Organen der Bereitschaftseinheit der Landespolizeidirektion XXXX angehalten, einer fremden- wie verkehrsrechtlichen Kontrolle unterzogen und nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) angezeigt. 1. Am 01.08.2018 um 07:40 U... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2018

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