Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin: 1.1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste spätestens am 18.11.2014 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und am 20.11.2014 dazu vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Im Zuge der Erstbefragung schilderte die Beschwerdeführerin, in der Stadt XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten, GZ XXXX, vom XXXX, wurde Rechtsanwalt Mag. Christoff Beck zum einstweiligen Sachwalter von Herrn XXXX(in der Folge: Beschwerdeführer) bestellt. Mit Eingabe vom 03.07.2017 hat der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen einstweiligen Sachwalter, die Zuerkennung des Waisenversorgungsgenusses nach seinem am 24.04.2002 verstorbenen Vater XXXX, Gruppeninspektor i.R., beantragt. Im psychiatrisch-neurolo... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3). Die BF sind syrische Staatsangehörige. Mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2015 wurde ihren Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil dem Ehemann der BF1 und Vater des BF2 sowie des BF3, dem am 05.02.1982 geborenen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.07.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Kuwait (im Folgenden: "ÖB Kuwait") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, dass sie die Ehefrau des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, sei. Diesem wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) am 26.02.2014 auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Beschwerdeführers ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vorliegende Entscheidung ersetzt die vom Verwaltungsgerichtshof infolge behördlicher Unzuständigkeit aufgehobene Entscheidung der damaligen Berufungsbehörde Regulierungskommission der E-Control (im Folgenden: Regulierungskommission oder REK). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben und des Mengengerüsts der XXXX gem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2011 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren Auftreiber auf zwei Almen für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, wurde den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2011 eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der XXXX Volksgruppe und Muslimin, reiste gemäß eigenen Angaben am 26.12.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründete sie in einer Erstbefragung am 27.12.2012 und einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 08.05.2013 im Wesentlichen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er an, er sei am XXXX geboren und verheiratet. Zu seinem gesundheitlichen Zustand gab er an, er sei vor zehn Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie an, sie sei am XXXX geboren und verheiratet. Sie selbst habe keine Probleme, sondern ihr Sohn habe gesagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nunmehr BF) reiste legal mittels Touristenvisums ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF statt. Dabei gab sie an, aus dem XXXX in Indien zu stammen und der Religion der Sikhs anzugehören. Sie sei verwitwet und habe eine dreijährige Tochter in Indien, welche bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2017 einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld sowie Gewährung von Heilfürsorge (Psychotherapeutische Krankenbehandlung, Übernahme von Selbstbehalten für Krankenhausaufenthalte und Rezeptgebühren) nach dem Verbrechensopfergesetz. Antragsbegründend wurde angegeben, dass er am 16.10.2014 Opfer eines sexuellen Missbrauches mit Betäubung durch einen damals noch unbekannten Täter während seines Auslanda... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Zu diesem Antrag am XXXX 2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen, gab sie u.a. an, dass sich die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer in Griechenl... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Zu diesem Antrag am XXXX 2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen, gab sie u.a. an, dass sich die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer in Griechenl... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Zu diesem Antrag am XXXX 2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen, gab sie u.a. an, dass sich die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer in Griechenl... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Frau und ihre vier Kinder; alle sich syrische Staatsanghörigr. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am XXXX 2015 nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Zu diesem Antrag am XXXX 2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen, gab sie u.a. an, dass sich die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer in Griechenl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 1.2. Am XXXX wurde der BF vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1.3. Mit Eingabe vom XXXX wurde eine Schulbesuchsbestätigung des BF vorgelegt. 1.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 15.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, versendet am 20.05.2016, wurden der beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Erstbeschwerdeführerin, dass sie in Somalia angeschossen worden sei. Sie habe mit unterschiedlichen Volksgruppen immer wieder Probleme geha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Erstbeschwerdeführerin, dass sie in Somalia angeschossen worden sei. Sie habe mit unterschiedlichen Volksgruppen immer wieder Probleme geha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Arbeitsmarktservice XXXX (folgend kurz: "AMS") hat mit Bescheid vom 13.02.2017, VNR: XXXX , ausgesprochen, dass dem Antrag der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , vom 19.01.2017 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z.1 und Abs. 2 iVm § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben werde. Begründend wurde dargelegt, dass das Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.12.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in Somalia XXXX von Mitgliedern der Al Shabaab entführt und geschlagen worden sei. Die Gruppierung habe ihn auch drei Monate in Gefangenschaft gehalten, wobei es ihm sehr schlecht ergangen sei. Als ihn A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Arbeitsmarktservice XXXX (folgend kurz: "AMS") hat mit Bescheid vom 15.03.2017, VNR: XXXX , ausgesprochen, dass der Bezug des Altersteilzeitgeldes für den Zeitraum 01.12.2014 bis 08.02.2017 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und die bP zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Altersteilzeitgeldes in Höhe von Euro 51.144,50 gem. § 27 Abs. 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) verpflichtet werde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das Arbeitsmarktservice XXXX (folgend kurz: "AMS") hat mit Bescheid vom 21.11.2017, VNR: XXXX , ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , gem. § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 01.11.2017 - 12.12.2017 verloren habe. Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde dargelegt, dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 23.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung insgesamt 12,12 ha Almfutterfläche angegeben. Mit Bescheid der Agra... mehr lesen...
