Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Hauptbahnhof in Wien ohne gültige Ausweisdokumente betreten. Im Rahmen dieser Amtshandlung stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG Mit Schreiben vom 26.11.2013 monierte der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit der Weisung, als Zusteller mit einer fixen Tour abberufen worden zu sein und als Springer im Personalreservepool Dienst versehen zu müssen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte unter einem die bescheidmäßige Absprache, wenn die gegenständliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem am 20.02.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit seinem Vater unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er zusammengefasst an, er sei schlepperunterstützt zusammen mit seinem Vater nach Österreich eingereist. Sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.12.2017, GZ. VSNR. XXXX , AMS 968-Wien Schloßhoferstraße, sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 17.11.2017 bis 11.01.2018 verloren habe. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, wä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.02.2017 wurde der Sohne der Erstbeschwerdeführerin und deren Lebensgefährten, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Am 28.02.2017 stellte der mind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.02.2017 wurde der Sohne der Erstbeschwerdeführerin und deren Lebensgefährten, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Am 28.02.2017 stellte der mind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.02.2017 wurde der Sohne der Erstbeschwerdeführerin und deren Lebensgefährten, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Am 28.02.2017 stellte der mind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 24.05.2018, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Zahlung der Gebühr gemäß TP 7 Z I lit. c Z 1 Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (in Folge GGG), in Höhe von EUR 134,00 vorgeschrieben. 1. Mit Lastschriftanzeige vom 24.05.2018, Zl. römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Zahlung der Gebühr gemäß TP 7 Z römisch eins Litera c, Ziffer eins, Gerichtsgebührengesetz, Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger wurde am 16.01.2015 in Wien polizeilich aufgegriffen und stellte in der unmittelbar darauffolgenden Einvernahme am 16.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vom 16.01.2015, die sich lediglich auf persönliche Umstände und seine Reiseroute bezog, gab der BF zu seinen Familienangehörigen im Herkunftsland an, dass seine Ehefrau X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung gab der BF an, er sei konfessionslos und habe im Iran zum Christentum konvertieren wollen, was jedoch zu gefährlich sei bzw. habe er nicht die Möglichkeit dazu gehabt. Im Rückkehrfall erwarte er die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.03.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihr Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie sei aus dem Iran wegen ihres ehemaligen Ehemannes geflohen. Dieser habe sie töten wollen, er habe gedroht, ihr Kind zu entführen. Die genaueren Fluchtgründe wolle sie aber zu einem späteren Zeitpunkt in Gegenwart einer weiblichen Dolmetscherin angeben. Am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.03.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihr Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie sei aus dem Iran wegen ihres ehemaligen Ehemannes geflohen. Dieser habe sie töten wollen, er habe gedroht, ihr Kind zu entführen. Die genaueren Fluchtgründe wolle sie aber zu einem späteren Zeitpunkt in Gegenwart einer weiblichen Dolmetscherin angeben. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 30.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: "ÖB Teheran") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 30.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: "ÖB Teheran") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 30.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: "ÖB Teheran") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend fü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 20.01.2016 einen Asylantrag gestellt. In der Erstbefragung am 20.01.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er vor zehn Jahren einen Autounfall gehabt habe; deshalb sei er auf seiner linken Hand behindert. In Afghanistan habe es keine guten Ärzte gegeben und habe er sich die Operation nicht leisten können. Er sei nach Österreich gekommen um sich behandeln und ope... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20.09.2016 über seine rechtsfreundliche Vertreterin den Antrag, ein am 14.07.2003 unbefristet erlassenes Aufenthaltsverbot auf Grund einer Änderung der Rechtslage aufzuheben. Weiters stellte der Beschwerdeführer am 21.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er den Iran wegen Verfolgung aus politischen Gründen verlassen habe. In weiterer Folge wurde auch eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezieht zuletzt seit 08.02.2017 Arbeitslosengeld. 2. Das AMS Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde) übermittelte der Beschwerdeführerin am 16.06.2017 eine Mitteilung über ihren Leistungsanspruch vom 07.06.2017 bis 04.08.2017 betreffend der Leistungsart Arbeitslosengeld - Schulung. Am 21.07.2017 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin eine weitere Mitteilung über ihr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Bei der am 02.02.2018 vor dem Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen der am 14.12.2018 als Reiseveranstalter-Fachkraft beim Dienstgeber XXXX zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Wesentlichen zu Protokoll, dass sie technische Probleme gehabt habe und daher keine Bewerbung machen habe können. Sie habe versucht über ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 01.04.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zunächst an, der Volksgruppe der Ogaden und der moslemi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe... mehr lesen...
