Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Beschwerdeführerin) stellte am 26.01.2017 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung wegen einer durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung erlittenen Gesundheitsschädigung. Begründend führte sie aus, dass sie am 29.11.2011 in einem Lokal vermutlich unter Drogen gesetzt worden sei und es dann in einem Auto, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Beschwerdeführerin) stellte am 16.03.2016 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung wegen einer durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung erlittenen Gesundheitsschädigung. Begründend führte sie aus, dass sie in ihrer Kindheit wiederholt durch zwei Bekannte ihres Vaters sexuell missbraucht worden sei. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 20.02.2014 einen Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen für Opfer nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes des Verdienstentganges gestellt. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sie im Kinderheim Wilhelminenberg gewesen sei. Seit sie bei der Kommission wieder über die damaligen Erlebnisse gesprochen habe, sei es ihr immer schlechter gegangen. Sie habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 07.11.2012 einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.12.2012 wurde ihr im Rahmen eines Verbesserungsauftrages im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG das Antragsformblatt für Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz übermittelt, da aufgrund ihrer Angaben davon ausgegangen wurde, dass sie einen Antrag auf Gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als "BF" bezeichnet), ein inzwischen volljähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt in Umgehung der Grenzkontrollen als mündiger Minderjähriger nach Europa und stellte am 14.4.2016 im Bundesgebiet den Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tage wurde der BF - welcher angab Dari/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine türkische Staatsangehörige, stellte am 09.10.2012 im Wege der ÖB Ankara einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit einem langjährig in Österreich niedergelassenen Sohn, einem türkischen Staatsangehörigen. In weiterer Folge brachte die BF in diesem Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels vor, dass die zusammenführende Person ihre Schwiege... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, gelangten aus ihrem Aufenthaltsstaat Iran über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien und Slowenien illegal in das österreichische Bundesgebiet und brachten am 08.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: 1. BF) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF) sind ein Ehepaar. Zu den BF liegen EURODAC-Treffe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehörige Afghanistans, gelangten aus ihrem Aufenthaltsstaat Iran über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien und Slowenien illegal in das österreichische Bundesgebiet und brachten am 08.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: 1. BF) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF) sind ein Ehepaar. Zu den BF liegen EURODAC-Treffe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der damals mündige minderjährige Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 10.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am 10.03.2015 gab der Beschwerdeführer in Gegenwart eines Dolmetschers für die Sprache Tigrinya zusammengefasst an Staatsangehöriger von Eritrea zu sein, wo er die erste neun Jahre seines Lebens gelebt habe. Danach habe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria stellte am 31.05.2017 bei der österreichischen Botschaft in Abuja in Nigeria (im Folgenden: ÖB Abuja) einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums C. Im Antragsformular wurde insbesondere Folgendes angegeben: Familienstand: ledig; derzeit berufliche Tätigkeit: keine Beschäftigung; Hauptzweck: Besuch von Familienangehörigen oder Freunden; Zielstaat(en): Österreich; Anzahl der Einreisen: m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.05.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 zu Bulgarien vom 13.12.2013 und zwei Treffer der Kategorie 1 zur Schweiz vom 02.08.2010 und vom 15.07.2014. Der Beschwerdeführer gab in seiner Erstbefragung am 22.12.2015 an, dass er nicht wisse in welchem Jahr er aus seinem Herkun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 07.10.2014 gemäß § 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. 1.2. Im Zuge seines Rechtsganges verwies der Rechtsmittelwerber in seinem Antragsformular zunächst auf die ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis 01.06.2016 verlängerte befristete Aufenthaltsberechtigung. Hiebei blieb das Textfeld mit der Bezeichnung "
Begründung: , warum kein eigener... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.05.2017 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt, allerdings die Basisprämie und die Greeningprämie gekürzt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und übermittelte mittels "Report" den aktuellen Berechnungsstand der EBP 2015. In ihrem Report führt sie aus, dass mehr beihilfefähige Flächen ermittelt als beantragt wor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.01.2016 wurden die Direktzahlungen für 2016 gewährt und die Fläche für die Alm XXXX angerechnet, allerdings die beihilfefähige Fläche für die Alm XXXX nicht berücksichtigt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die fehlerhafte Anmeldung im Zuge der Beschwerdebearbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 01.06.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Begründend verwies er auf Gesundheitsschädigungen an den Augen, Ohren, Herz und Hüfte sowie eine Depression und Psychose. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut medizinischer Unterlagen, darunter ein augenärztlicher Befund vom 15.05.2017, worin als Diagnosen vermerkt ist:... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem angefochtenen bescheid hat die AMA dem Beschwerdeführer (= Bf) aus dem Titel der Haushaltsdisziplin (= HHD) 11,28 Euro als Erstattung zuerkannt. 2. Der Bf bezeichnete exakt diesen Bescheid in einer Bescheidbeschwerde als angefochtenen Bescheid und brachte darin Beschwerdegründe vor, die evident auf seinen Standpunkt iZm der Einheitlichen Betriebsprämie 2014 (= EBP) hindeuten; wobei der Bf betreffend die EBP zuletzt ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA erließ vorerst am 28.04.2016 den im
Spruch: ersichtlichen Direktzahlungsbescheid, den der Bf in Beschwerde zog. Danach erging datiert mit 31.08.2016 die im
Spruch: ersichtliche Beschwerdevorentscheidung, gegen welche ein Vorlageantrag gestellt wurde. 2. Während die AMA im erstangefochtene Bescheid Prämien iHv 16.471,11 Euro zuerkannte, errechnete sie in der Beschwerdevorentscheidung Prämien iHv 33.757,34 Euro für das J... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 03.09.2014 mit einem österreichischen Schengen-Visum ein und war bis 31.07.2016 Inhaberin eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Ihren Verlängerungsantrag hat der LH von Wien am 19.10.2016 abgewiesen, da sie Ehegattin eines staatenlosen Fremden sei, und die bisherigen Aufenthaltstitel unter der irrtümlichen Annahme erteilt worden wären, dieser sei Österreicher. Der Bescheid des LH blieb unbekämpft. 2. Am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am 18.04.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu erstbefragt. Als Grund für das Verlassen ihres Herkunftsstaates gab sie an, dass ihr Freund in Nigeria von Kultmitgliedern getötet worden sei. Seine Familie glaube aber, sie habe ihn umgebracht und deshalb werde sie verfolgt. Am 18.06.2015 wurde sie von der belangten Beh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am 18.04.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu erstbefragt. Als Grund für das Verlassen ihres Herkunftsstaates gab sie an, dass ihr Freund in Nigeria von Kultmitgliedern getötet worden sei. Seine Familie glaube aber, sie habe ihn umgebracht und deshalb werde sie verfolgt. Am 18.06.2015 wurde sie von der belangten Beh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 24.840,17 gewährt. Dabei wurden 62,44 Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 73,13 ha, ein Minimum Fläc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 07.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, aus XXXX (auch XXXX), Provinz XXXX, zu stammen, dort zuletzt Lebensmittelhändler gewesen zu sein und Syrien im März 2015 illegal verlassen zu haben. Seinen syrischen Reisepass habe ihm die türkische Polizei abgenommen. Er sei wegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 24.05.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 16.05.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge dessen sowie im Rahmen der Erstbefragung vom 05.06.2015 gab der BF an, dass er staatenloser Angehöriger der palästinensischen Volksgruppe sei und aus (dem palästinensischen Autonomiegebiet) XXXX stamme. Als Identitätsnachweis legte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem letztgültigem Abänderungsbescheid laut obigem
Spruch: hat die AMA - nach anderen Vorbescheiden betreffend das Beihilfenjahr 2011 abgesprochen. 2. Nachdem in einer Verhandlung vor dem BVwG, in welcher auch der Themenbereich des §8i MOG relevant war und zu der die Beschwerdeführerin nicht erschien, die Aufhebung und Zurückverweisung zwecks Berücksichtigung weiterer Prüfergebnisse auch seitens der Vertretung derAMA zweckmä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger aus Somalia, stellte am 13.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 13.08.2014 gab er an, dass er einer Minderheit angehöre, die keinerlei Rechte habe. Er sei immer diskriminiert und unterdrückt worden. Es habe in Somalia keinen Schutz gegeben und er habe immer in Angst gelebt. E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.04.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX, der XXXX mit der BNr. XXXX und der XXXX mit der BNr. XXXX, für die von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.09.2017 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten. Die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte erstmalig am 13.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 14.10.2011 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des LPK für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdefü... mehr lesen...
