Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 12.04.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Almbewirtschafterin der XXXX mit der BNr. XXXX. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX 13,73 ha Almfutterfläche angegeben. Die Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 13.06.2014 einen Antrag auf Leistungen nach dem österreichischen Verbrechensopfergesetz (VOG). Antragsbegründend brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er sich in den Jahren 1967 bis 1984 in diversen Heimen (Säuglingsheim Lainzerstraße, Julius Tandlerheim, Maria Enzersdorf, Kath. Hütteldorf, Lindendorf, Lehrlingsheim Leopoldstadt) befunden habe. Dort sei er misshandelt und mehrmals ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigte der Beschwerdeführer am 13.08.2013 die Neuanlage des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.08.2013 an. 2. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GOS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag umfass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 03.11.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurden die Gesundheitsschädigungen "Rezidivierende depressive Störung" und "generalisierte Angststörung" angeführt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Unterlagen wurden in Vorlage gebracht: - Befund, Dr. XXXX, Orthopädie vom 24.01.2017 - Ärztliches Gutachten, PVA vom 15.02.2017 - Fachärztlicher Befund, Dr. XXXX, Lungenheilkunde vom 18.04.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie an, am XXXX in XXXX geboren worden zu sein. Sie sei im Iran aufgewachsen. Ihr Mann solle von der iranischen Polizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er an, am XXXX in XXXX geboren worden zu sein. Er sei mit seiner Familie im Alter von einem Jahr in den Iran gegangen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester (Beschwerdeführer zu W158 2171969-1, W158 2171973-1, W158 2171979-1) in das Bundesgebiet ein und stellte durch ihre Mutter am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die Mutter der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), reiste gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester (Beschwerdeführer zu W158 2171969-1, W158 2171973-1, W158 2171976-1) in das Bundesgebiet ein und stellte durch ihre Mutter am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die Mutter der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie an, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Tadschikistan deren Identität nicht festgestellt werden kann, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 31.07.2014 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab die Beschwerdeführerin als Fluchtgrund an: "Im Jahre 2005 bin ich vom Islam zum Christentum gewechselt. Seit damals habe ich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der an diesem Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zunächst an, an Depressionen zu leiden, jedoch die Einvernahme machen zu können. Er nehme Medikamente ein. In Irland sei seine Krankheit den Behörden bekannt. Er habe Phasen, in denen er die Kontrolle über sich verlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.07.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eine Facharztes für Orthopädie unter Anwendung der Einschätzungsverordnung in Auftrag, in welchem nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.09.1999 erstmals einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundessozialamt. Dieser wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in welchem ein Grad der Behinderung (GdB) von 20 von Hundert (v.H.) medizinisch festgestellt wurde, mit Bescheid vom 10.03.2000 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte nunmehr am 20.07.2017 erneut einen Antrag auf Festst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dem er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beilegte. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin/Innere Medizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Aktengutachten v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) begehrte mit Schreiben vom 03.10.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. In weiterer Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage der durch den BF vorgelegten Befunde sowie einer am 08.11.2017 durchgeführten Begutachtung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin erstellt. Darin wurde Folgendes ausgeführt: "Anamn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX und auf die XXXX mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik XXXX und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 10.08.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung am selben Tag behauptete der Beschwerdeführer, dass er am XXXX geboren sei. Sein Cousin habe aktiv an Kampfhandlung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er an, er sei am XXXX in Maidan Wardak geboren. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater, der bei der Hezb-e Islam... mehr lesen...
