Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Mit Schreiben vom 29.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Ausstellung eines Bescheides über die Zuerkennung eines leistungsorientierten Zuschlages. Mit Schreiben vom 25.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund der pünktlich erfolgten Auszahlung sämtlicher vereinbarten Beträge aus dem Jahr 2015, 2016 und 2017 kein rechtliches Interesse an einer ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er verfügt über keinen österreichischen Aufenthaltstitel, ist aber seit 2008 unbefristet zum Aufenthalt in Tschechien berechtigt und verfügt über eine bis 2027 gültige tschechische Aufenthaltskarte. Der BF wurde am XXXX2017 in XXXX festgenommen und in der Folge bis 01.08.2018 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2008 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Libanon, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er den Libanon deswegen verlassen habe, da ihn die Hisbollah für den Krieg in Syrien rekrutie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX (in Folge: erst- und zweitgena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) reiste gemeinsam mit seiner Familie (Mutter, Bruder, Schwester und deren Kinder) illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 09.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er im Libanon geboren wurde. Er sei aber nur i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2018, Zl. XXXX, wurde Herrn XXXX, geb. am XXXX, StA: Irak (in weiterer Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) der ihm mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 22.12.2006, Zahl XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 04.05.2016 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 04.05.2016 ein unbefristeter Krankenstand festgestellt worden sei. Die belangte Behörde trug ihm auf, eine Erhebungsbogen betreffend seine gesundheitliche Lage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Gambia, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern mit ihren beiden Geschwistern unter die Obhut ihres Onkels gekommen sei. Dieser habe sie mit einem sehr alten Mann, welcher im Alter ihres verstorbenen Vaters sei, verheiraten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Gambia, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern mit ihren beiden Geschwistern unter die Obhut ihres Onkels gekommen sei. Dieser habe sie mit einem sehr alten Mann, welcher im Alter ihres verstorbenen Vaters sei, verheiraten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXXeinen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.01.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.03.2015 wurde der Antrag gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und festgestellt, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Weiters wurde die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet. Gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 2 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebung nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 100 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste, gemeinsam mit seiner Familie, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und seine gesetzliche Vertretung stellte am 04.02.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz für den damals minderjährigen Beschwerdeführer. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.03.2013, Zahl 13 01.490-BAT, wurde der erste Antrag auf internationalen Schutz vom 04.02.2013 in Spruchpunkt I.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX, geb. XXXX (im Folgenden Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn XXXX, geb.XXXX (im Folgenden Zweitbeschwerdeführer), beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 12.04.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad/Pakistan einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, der sich auf den angeblichen Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. den Vater d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX, geb. XXXX (im Folgenden Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn XXXX, geb.XXXX (im Folgenden Zweitbeschwerdeführer), beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 12.04.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad/Pakistan einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, der sich auf den angeblichen Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. den Vater d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) versah seinen Zivildienst bei der Einrichtung Wiener Hilfswerk, der vom 01.03.2018 bis 30.11.2018 vorgesehen war. Zu den vom BF zu verrichtenden Dienstleistungen gehörten: Hilfsdienste bei der Pflege und Betreuung behinderter und alter Menschen, Essen auf Rädern, Asylwerber- und Flüchtlingsbetreuung, Transport-, Kraftfahr-, Begleit-, Boten-, Reinigungs- und Bürodienste. 2. Mit ... mehr lesen...
