Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.592 Dokumente

Entscheidungen 4.231-4.260 von 4.592

TE Bvwg Beschluss 2018/6/6 L508 2152523-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya angehöre und Pakistan aus Gründen der religiösen Verfolgung verlassen habe. 3. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/6 G307 2178274-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 und BF2) wurden am XXXX2017 von Irland nach Österreich zurückgeschoben, nachdem sie dort mit vermeintlich gefälschten Dokumenten einreisen wollten. 2. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Schwechat eine niederschriftliche Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen, Ausreisegründen und dem Verbleib der BF im Bundesgebiet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/6 G307 2178277-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 und BF2) wurden am XXXX2017 von Irland nach Österreich zurückgeschoben, nachdem sie dort mit vermeintlich gefälschten Dokumenten einreisen wollten. 2. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Flughafen Schwechat eine niederschriftliche Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen, Ausreisegründen und dem Verbleib der BF im Bundesgebiet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/6 G302 2174086-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.09.2017, Zl. XXXX, wurde Frau XXXX, geb. XXXX, StA: Serbien (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF, nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 W225 2121096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2013 stellten die Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Antragsjahr 2013 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die durch den jeweils zuständigen Almbew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/4 W113 2154670-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 20.02.2015 beantragten die Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber und Beschwerdeführer BF) sowie des Betriebs mit der BNr. XXXX als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für 26,94 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (Antrag lfd. Nr. XXXX). 2. Der BF stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antrags... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/1 L518 2195390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte zur
Begründung: ihres Antrages vor, an Eierstockkrebs erkrankt zu sein und würde sie in Georgien keinen Zugang zu einer adäquaten Behandlung finden bzw. wären die Behand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/30 L510 2196103-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX , wurde im Jahr XXXX im XXXX Bundesgebiet des Mordes beschuldigt und reiste während des laufenden Gerichtsverfahrens zurück in die Türkei und anschließend weiter zu ihrem in Kanada lebenden Cousin. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls wurde sie in Kanada festgenommen und zurück in die XXXX überstellt. Mit Urteil vom XXXX wurde sie vom XXXX wegen Mordes und schweren Raubes zu XXXX Jahren H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/30 L518 2195963-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) ist das mj. Kind der XXXX , am XXXX geb. und des XXXX , geboren am XXXX . Diese brachten nach rechtswidriger und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 23.7.2010 erstmals für sich und das erstgeborene gemeinsame mj. Kind einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheiden des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - auch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/30 W113 2195262-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des 1.-4. Quartals 2018 den Betrag von je EUR 631.333,50 zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 26.04.2018 eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/30 W113 2186628-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK oder belangte Behörde) wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) aufgetragen, an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) als Finanzierungsbeitrag des vierten Quartals 2017 den Betrag von EUR 661.340,10 zu bezahlen. 2. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11.01.2018 eine Beschwerde ein. Sie regte zum einen an, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge ein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/29 W114 2195958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen der ebenfalls am 23.11.2015 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, ledig zu sein und aus dem Distrikt Pashtun Zarhu in der Provinz Herat zu stammen. Als Fluchtgrund fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/29 L514 2144904-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Für die in Österreich am XXXX 2016 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, wurde von ihrer Mutter als gesetzliche Vertreterin am XXXX 2016 schriftlich ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak einer realen Gefahr der Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle 6 oder ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/29 L526 2153960-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.07.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz "BFA" genannt) am 24.02.2017 brachte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/29 W168 2185748-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 04.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am 13.10.2017 in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.11.2017 durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/29 W168 2185750-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 04.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am 13.10.2017 in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.11.2017 durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/29 W168 2185752-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 04.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am 13.10.2017 in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.11.2017 durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/29 W168 2185754-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 04.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am 13.10.2017 in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.11.2017 durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/29 W168 2185755-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 04.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am 13.10.2017 in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am 16.11.2017 durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Bei der Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 22.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/28 I403 2195738-1

Begründung: I. Verfahrensgang: IXXXX JXXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 04.09.2016 unter Angabe des Namens EXXXX JXXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er an, Nigeria Anfang 2015 verlassen und etwa eineinhalb Jahre in Italien gelebt zu haben. Zum Fluchtgrund befragt gab er zu Protokoll: "Ich bin Landarbeiter. Eines Tages wollten andere ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/25 W221 2194627-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, sie fürchte zwangsverheiratet zu werden. Am 19.03.2018 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 W256 2160648-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 25. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, beide sind Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer wurden am 28. September 2015 durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 W256 2160650-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 25. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, beide sind Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer wurden am 28. September 2015 durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 W256 2160651-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 25. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, beide sind Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer wurden am 28. September 2015 durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 W256 2160653-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 25. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, beide sind Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer wurden am 28. September 2015 durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 W142 2173391-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 W142 2173395-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 W142 2173396-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 W142 2173398-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/24 W142 2173399-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7, BF8). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF6 stellten am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die in Österreich geborenen Kinder, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2018

Entscheidungen 4.231-4.260 von 4.592

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten