Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) war von Mai bis Oktober 2012 mit Nebenwohnsitz und von Dezember 2012 bis September 2013, von Dezember 2013 bis August 2014 und von 18.06.2018 bis 27.06.2018 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Im Februar/März 2015 sowie im Juni/Juli 2015 verfügte er jeweils über eine Hauptwohnsitzbestätigung als Obdachloser in XXXX. Der BF wurde in Österreich zwei Mal strafgerichtlich verurteilt. Mit dem Urteil des Lan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.11.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 04.12.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und mosl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.08.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mangels Erhebung einer Beschwerde erwuchs jene Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Im Rahmen einer mit der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") am 13.3.2014 beim AMS aufgenommenen Niederschrift stellte die BF ein Ratenansuchen gem. § 25 Abs 4 AlVG (offener Rückforderungsbetrag des AMS in Höhe von € 7.562,69 aufgrund eines vorangegangenen Widerrufs der Notstandshilfe). 2. Zum weiteren Verfahrensgang sei insbesondere auf das Erkenntnis des BVwG vom 23.2.2015, Zl. L503 2015051-1/4E verwiesen: Zunächst teilte da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg war der Versicherungsmakler E. H. als Zeuge aus XXXX zur Verhandlung am 05.11.2015 für 11:30 Uhr zum genannten Bezirksgericht geladen worden, wobei in der Ladung als voraussichtliches Ende 12:00 Uhr angegeben war. Die Anwesenheit des Zeugen bei Gericht war bis 11:53 Uhr erforderlich. Der Zeuge gab bei der Vernehmung hinsichtlich seines Berufes an, selbständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 31.08.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, XXXX (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise lautet wie folgt: "I.
Spruch: 1. Der Kostena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.01.2012 leitete der Vorstand der E-Control (im Folgenden: belangte Behörde) ein Verfahren zur Feststellung der Kosten, der Zielvorgaben sowie des Mengengerüsts gemäß § 48 ElWOG 2010 betreffend die nunmehr beschwerdeführende Partei ein. Am 31.08.2012 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, XXXX (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), dessen
Spruch: auszugsweise lautet wie folgt: "I.
Spruch: 1. Der Kostena... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 01.11.2017 (erstmals) einen Antrag auf Arbeitslosengeld ein. Im Antragsformular gab er u. a. an, dass er vom 07.11.2016 bis 09.10.2017 als Bankangestellter bei der XXXX AG und vom 01.03.2016 bis 31.08.2016 als Praktikant bei der XXXX Bank in Deutschland beschäftigt gewesen sei. Bezüglich der Beschäftigung in Deutschland wurde ein U1-Formular der Agentur für Arbeit Frankfurt vorgelegt. 2. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Erstverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte im Jahr 2004 beim Bundessozialamt einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, der mit Bescheid der Bundesberufungskommission vom 06.12.2005 mangels Vorliegen der Voraussetzungen abgewiesen wurde. Der Grad der Behinderung betrug 30vH. Zweitverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.09.2017 beim Sozialministeriumservice den verfahrensgeg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde er am 09.03.2018 wegen Verdachtes der Begehung einer Straftat festgenommen und in die Justizanstalt verbracht. Über den Beschwerdeführer wurde Untersuchungshaft verhängt. Aus dem Depositenbericht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter anderem ein Besitz eines nigerianischen Reisepasses mit der Nr. XXXX, und eines italienischen Aufenthaltstite... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 15.06.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 20.12.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brachte er dabei im Wesentlichen vor, dass er Nig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 (BF1-2), armenische Staatsangehörige, stellten am 22.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs 1 Z 3 AsylG. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Zlen. XXXX vom 13.10.2014 wurden die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 57 AsylG) gemäß § 58 Abs 9 Z 2 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 (BF1-2), armenische Staatsangehörige, stellten am 22.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs 1 Z 3 AsylG. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Zlen. XXXX vom 13.10.2014 wurden die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 57 AsylG) gemäß § 58 Abs 9 Z 2 AsylG als unzulässig zurückgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: S XXXX D XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 12.05.2017 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (ihrer Mutter S XXXX H XXXX ). Mit angefochtenem Bescheid vom 14.09.2017 hat die PVA den Antrag der Beschwerdeführerin vom 12.05.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG abgelehnt. Begründend wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.11.2015 brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sei. Der Beschwerdeführer habe gemeinsam mit seinen Eltern, seinen zwei Brüdern und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr M XXXX V XXXX (Beschwerdeführer 1 - BF1) beantragte am 30.06.2017 bei der Niederlassungs-und Aufenthaltsbehörde den Aufenthaltstitel "Roth-Weiß-Rot-Karte" für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG (unter Vorlage von Unterlagen). Es sei eine Beschäftigung als Fassader beim Arbeitgeber F XXXX XXXX GmbH (Beschwerdeführer 2 - BF2) in 1150 Wien mit einer Entlohnung von Euro 2.490 brutto im Monat geplant. 2. Die belangte Behörde hat mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr M XXXX V XXXX (Beschwerdeführer 1 - BF1) beantragte am 30.06.2017 bei der Niederlassungs-und Aufenthaltsbehörde den Aufenthaltstitel "Roth-Weiß-Rot-Karte" für eine sonstige Schlüsselkraft nach § 12b AuslBG (unter Vorlage von Unterlagen). Es sei eine Beschäftigung als Fassader beim Arbeitgeber F XXXX XXXX GmbH (Beschwerdeführer 2 - BF2) in 1150 Wien mit einer Entlohnung von Euro 2.490 brutto im Monat geplant. 2. Die belangte Behörde hat mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unberechtigter Einreise am 20.02.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine durchgeführte Eurodac - Abfrage, bzw. Visa Datenbankabfrage ergab das Vorliegen eines französischen Schengenvisums für den Zeitraum 19.02.2018 bis zum 19.05.2018. Im Zuge der Erstbefragung führte der BF befragt zur Einreise in das Gebiet der Mitgliedsstaaten aus, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die damals schwangere Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrem traditionell angetrauten Gatten XXXX und ihrer gemeinsamen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), am 15.08.2013 illegal ins Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die damals schwangere Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrem traditionell angetrauten Gatten XXXX und ihrer gemeinsamen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), am 15.08.2013 illegal ins Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter und ihre zwei minderjährigen Kinder, sind russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Die damals schwangere Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste zusammen mit ihrem traditionell angetrauten Gatten XXXX und ihrer gemeinsamen Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), am 15.08.2013 illegal ins Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Der Dritt-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4 und BF 5) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. 1.2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Der Dritt-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4 und BF 5) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. 1.2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Der Dritt-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4 und BF 5) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. 1.2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Der Dritt-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4 und BF 5) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. 1.2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Der Dritt-, der Viert- und die Fünftbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4 und BF 5) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. 1.2. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 09.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 475,70, wobei die Reisekosten mit EUR 103,20, die Aufenthaltskosten mit EUR 12,50 und die Entschädigung für Zeitversäumnis mit EUR 360 (Pauschalbetrag zzgl. USt.) festgesetzt wurden. In der
Begründung: wurde angeführt, dass die Entscheidung in den angegebenen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 idgF ihre Deckung findet. 2. Mit Schriftsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Salzburg niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er unter anderem an, am XXXX in Ghazni geboren worden zu se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er unter anderem an, in XXXX geboren worden zu sein und der Volksgruppe... mehr lesen...
