Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 15.03.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln, insbesondere ein Entlassungsbericht der XXXX vom 09.10.2017 samt zugehörigen Laborbefund und ein Befund des XXXX vom 25.03.2015 betreffend eine Routinevorstellung bei Diab. mell. beigelegt. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: BF) beantragte am 15.03.2018 die Aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger des Irak. Er brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.6.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger des Irak. Er brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.6.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf intern... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert habe, dass gemäß § 8i MOG eine Erklärung mittels Formular eingereicht und in der Beschwerde darauf Bezu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die Beschwerde sowohl formal als auch inhaltlich geprüft worden sei und positiv berücksichtig werden würde. Die Aktenlage habe sich dahingehend ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2018 wurden die Direktzahlungen für 2017 abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass dem "Antrag auf Zuweisung von ZA" im Verfahren für 2016 bereits seitens des BVwG mit Erkenntnis vom 18.07.2018 stattgegeben worden sei. Die Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die Beschwerde sowohl formal als auch inhaltlich geprüft worden sei und positiv berücksichtig werden würde. Die Aktenlage habe sich dahingehend ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Dem Beschwerdeführer (BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme (Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot) mit Schreiben vom 22.12.2017 in Kenntnis gesetzt. Mit undatiertem Schreiben langte am 23.01.2018 beim BFA eine Stellungnahme des BF ein. In diesem Schreiben gab der BF bekannt, dass er in Serbien keine Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.07.2018 wurde der Beschwerdeführer vom LG für Strafsachen Wien, GZ. XXXX wegen §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 20 Monaten bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, rechtskräftig verurteilt. 1. Am 10.07.2018 wurde der Beschwerdeführer vom LG für Strafsachen Wien, GZ. römisch 40 wegen Paragraphen 28 a, (1) 5. Fall, 28a (2) Ziffer 3, SMG zu einer Freihe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit per Postsendung am 15.03.2018 beim BFA eingebrachtem Schreiben, beantragte die Beschwerdeführerin (BF) durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter und Sachwalter (RV) die Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 FPG. Mit per Postsendung am 15.03.2018 beim BFA eingebrachtem Schreiben, beantragte die Beschwerdeführerin (BF) durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter und Sachwalter Regierungsvorlage die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und stellten am 15.10.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am 16.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gaben die Beschwerdeführer im Wesentlichen übereinstimmend an, aufgrund der in ihrer Heimat bestehenden Unruhen zunächst in den Iran geflohen zu sein, wo sie jedoch aufgrund ihres illegalen Aufenthalte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und stellten am 15.10.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am 16.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gaben die Beschwerdeführer im Wesentlichen übereinstimmend an, aufgrund der in ihrer Heimat bestehenden Unruhen zunächst in den Iran geflohen zu sein, wo sie jedoch aufgrund ihres illegalen Aufenthalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der Bauern [SVB] 1.1. Mit Bescheid vom 25.09.2018, XXXX zugestellt am 28.09.2018, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXX[SVB] fest, dass die die beschwerdeführenden Parteien XXXX[VH, RH] von 07.03.2014 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert seien (Aktenzahl des vorgelegten V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] war seit 2013 auf Grund eines bis 03.09.2014 gültigen Studentenvisum in Österreich aufhältig. Nach Zurückweisung ihres Antrages auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers) durch die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung, am 14.08.2017 stellte die bP am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-2890202010, wurden dem Beschwerdeführer 12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie war im Antragsjahr 2015 Auftreiberin auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX und XXXX , für die von deren Bewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 05.04.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen mit einem Flächenausmaß von 16,63 ha. 1. Am 05.04.2012 stellt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben vom 10.05.2016 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, das Gutachten von XXXX vom 29.04.2016 und teilte ihr mit, dass die Einleitung des Ruhestandversetzungsverfahrens nach § 14 BDG 1979 von Amts wegen beabsichtigt werde. In der dazu ergangenen Stellungnahme vom 27.05.2016 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie sich auf einem adäquaten Arbeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren 1.1. Mit psychiatrischem Sachverständigengutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie XXXX vom 14.07.2017 wurde die Prognose über die Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers angesichts des bisherigen Verlaufes als ungünstig beurteilt. Darin wurde zudem festgehalten, dass nicht erwartet werden könne, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers und damit v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 07.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf ihre e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 15.04.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Tiere auf ihre eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Tiere a... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) reiste mit seinem bis 21.12.2019 gültigen serbischen Reisepass zuletzt am 09.04.2018 in den Schengenraum und am folgenden Tag in das Bundesgebiet ein, wo er (ohne Wohnsitzmeldung) in einem Hotel in XXXX Unterkunft nahm. Zweck seines Aufenthalts war zunächst der Besuch bei seiner in XXXX lebenden Freundin, von der er sich mittlerweile getrennt hat. Davor hatte er in der serbischen Stadt XXXX gelebt, wo er über e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist am 06.01.2004 illegal nach Österreich eingereist und stellte am selben Tag beim Bundesasylamt seinen ersten Antrag auf Asyl. Dabei gab er an, in Russland geboren worden, jedoch seit seinem siebten Lebensjahr bei seiner Mutter in Georgien aufgewachsen zu sein. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.06.2004 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen; unter einem wurde gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 23.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf die Geme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebes mit der BNr. XXXX vom Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) auf XXXX mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2015 angezeigt. 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebes mit der BNr. römisch 40 vom Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) auf römisch 40 mit Wirksamkeitsbeginn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 08.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Almen mit den BNrn. XXXX, XXXX,XXXX und XXXX auf. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Almen mit den BNrn. römisch 40 , römisch 40 ,XXXX ... mehr lesen...
