Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurden der Beschwerdeführerin (BF) Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 gewährt, jedoch ein Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe (Rechtsgrundlage: Pachtrückfall) abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 13.09.2018 wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurden der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für 2017 und der Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen im Rahmen eines Bewirtschafterwechsels abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass hinsichtlich des Bewirtschafterwechsels erforderliche Unterschriften fehlten; zur Abweisung des Antrages auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2018 fand im Lokal "XXXX", in XXXX, in welchem die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) legal beschäftigt war, eine neuerliche finanzpolizeiliche Kontrolle im Rahmen des Glücksspielgesetztes statt. Dabei wurde ein im Lokal angetroffener Zeuge einvernommen, welcher zu Protokoll gab, Glücksspielautomaten bedient und allfällig Gewinne von der BF ausbezahlt bekommen zu haben. 1. Am römisch 40 .2018 fand im Lok... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.06.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes, seinen persönlichen Verhältnissen und seiner bisherigen Aufenthaltsdauer einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 19.06.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben vom 14.02.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zuerkennung der Jubiläumszuwendung im Ausmaß vom 4 Monatsbezügen gemäß § 169e Abs. 1 GehG iVm § 20c GehG und beantragte im Ablehnungsfall eine bescheidmäßige Erledigung. Mit Schreiben vom 14.02.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zuerkennung der Jubiläumszuwendung im Ausmaß vom 4 Monatsbezügen gemäß Paragraph 169... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein nigerianischer Staatsangehöriger wurde am 17.09.2017 von Beamten des Landeskriminalamtes Wien festgenommen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde wegen des Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandels die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Der Beschwerdeführer ein nigerianischer Staatsangehöriger wurde am 17.09.2017 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist zum Masterstudium Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: WU Wien) zugelassen und stellte am 09.03.2018 einen Antrag auf Anerkennung von Prüfungen. Nach wiederholter Abänderung beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem die Anerkennung positiv absolvierter Prüfungen hinsichtlich folgender Lehrveranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter (im Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2015 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei irakischer Staatsangehöriger arabischer Abstammung und gehöre der muslimisch-sunnitischen Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2943921010, wies die AMA XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2015 71,78 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR XXXX zu und gewährte ihr Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX . Dabei wurde eine gekoppelte Stützung in Höhe von EUR XXXX gewährt. 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2943921010, wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 29.09.2018 um 11:50 Uhr von Organen der Finanzpolizei im Rahmen einer Kontrolle nach den Bestimmungen des AuslBG, ASVG, SBBG-LSDBG und des § 89 Abs. 3 EStG auf einer Baustelle beim Eindecken eines Dachstuhls in verschmutzter Arbeitskleidung arbeitend angetroffen. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 02.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 12.02.2002 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am 14.07.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 02.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 12.02.2002 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am 14.07.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 02.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 12.02.2002 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am 14.07.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 02.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 12.02.2002 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am 14.07.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 02.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 12.02.2002 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am 14.07.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 16.09.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 07.01.2010 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Eine Erstbefragung der BF1 fand nicht statt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2015 g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 16.09.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 07.01.2010 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Eine Erstbefragung der BF1 fand nicht statt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2015 g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 16.09.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 07.01.2010 geborenes Kind der BF1 und des BF2, gestellt. Eine Erstbefragung der BF1 fand nicht statt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2015 g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.11.2015 fand im Beisein eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.11.2015 fand im Beisein eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.11.2015 fand im Beisein eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.11.2015 fand im Beisein eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.11.2015 fand im Beisein eines ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) stellte durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter (RV) mit Schreiben vom 04.10.2017, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingelangt am 06.10.2017, einen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes vom 28.12.2011. Der Beschwerdeführer (BF) stellte durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter Regierungsvorlage mit Schreiben vom 04.10... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, wurde am 14.02.2018 im Zuge einer Kontrolle in einem Restaurant aufgegriffen. Sie verfügte über keine aufrechte Meldeadresse und konnte sich nicht ausweisen. 1.2. Am 15.02.2018 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, niederschriftlich zur Prüfung des Aufenthalts, zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sow... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 29.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2015 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban in Afghanistan viel Macht hätten und die Schiiten umbringen würden. Zudem sei die Familie seiner Frau gegen die Ehe gewesen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 29.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2015 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban in Afghanistan viel Macht hätten und die Schiiten umbringen würden. Zudem sei die Familie seiner Frau gegen die Ehe gewesen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 29.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2015 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban in Afghanistan viel Macht hätten und die Schiiten umbringen würden. Zudem sei die Familie seiner Frau gegen die Ehe gewesen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.06.2012 beantragte die XXXX / XXXX für den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , die Leistung des Überweisungsbetrages gem. § 308 Abs. 4 ASVG. Im Antrag führte die nunmehrige Beschwerdeführerin aus, der genannte Dienstnehmer stehe seit 01.07.1978 in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis und sei mit Ablauf des 31.03.2012 in den Ruhestand versetzt worden. Er sei für die Zeit vom 01.06.2009... mehr lesen...
