Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF), Staatsangehörige von Afghanistan, stellte am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 16.09.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefragung der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab diese an, dass ihr Mann von seiner ersten Frau einen Sohn habe, der in Afghanistan als Dolmet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am 12. November 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er habe wegen seiner Füße in Afghanistan keine Existenz. Der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), eine Staatsangehörige der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 20.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF am 20.02.2017 Folgendes vor: Sie sei verheiratet, Sunnitin, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und habe 2 Jahre die Grundschule besucht. Zum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Hauptbahnhof in Wien ohne gültige Ausweisdokumente betreten. Im Rahmen dieser Amtshandlung stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Hauptbahnhof in Wien ohne gültige Ausweisdokumente betreten. Im Rahmen dieser Amtshandlung stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Hauptbahnhof in Wien ohne gültige Ausweisdokumente betreten. Im Rahmen dieser Amtshandlung stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Hauptbahnhof in Wien ohne gültige Ausweisdokumente betreten. Im Rahmen dieser Amtshandlung stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG Mit Schreiben vom 26.11.2013 monierte der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit der Weisung, als Zusteller mit einer fixen Tour abberufen worden zu sein und als Springer im Personalreservepool Dienst versehen zu müssen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte unter einem die bescheidmäßige Absprache, wenn die gegenständliche Weisung nicht zurückgenommen werd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Allgem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem am 20.02.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit seinem Vater unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er zusammengefasst an, er sei schlepperunterstützt zusammen mit seinem Vater nach Österreich eingereist. Sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.12.2017, GZ. VSNR. XXXX , AMS 968-Wien Schloßhoferstraße, sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 17.11.2017 bis 11.01.2018 verloren habe. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.02.2017 wurde der Sohne der Erstbeschwerdeführerin und deren Lebensgefährten, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Am 28.02.2017 stellte der minderjährige Drittbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.02.2017 wurde der Sohne der Erstbeschwerdeführerin und deren Lebensgefährten, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Am 28.02.2017 stellte der minderjährige Drittbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.02.2017 wurde der Sohne der Erstbeschwerdeführerin und deren Lebensgefährten, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Am 28.02.2017 stellte der minderjährige Drittbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 24.05.2018, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Zahlung der Gebühr gemäß TP 7 Z I lit. c Z 1 Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (in Folge GGG), in Höhe von EUR 134,00 vorgeschrieben. 2. Mit Schriftsatz vom 06.06.2018 brachte BF durch seine Rechtsvertretung einen Antrag auf Nachlass der Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 134,00 ein. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der Anhaltung des BF sowohl di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger wurde am 16.01.2015 in Wien polizeilich aufgegriffen und stellte in der unmittelbar darauffolgenden Einvernahme am 16.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vom 16.01.2015, die sich lediglich auf persönliche Umstände und seine Reiseroute bezog, gab der BF zu seinen Familienangehörigen im Herkunftsland an, dass seine Ehefrau XXXX und seine beiden Kinder vor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung gab der BF an, er sei konfessionslos und habe im Iran zum Christentum konvertieren wollen, was jedoch zu gefährlich sei bzw. habe er nicht die Möglichkeit dazu gehabt. Im Rückkehrfall erwarte er die Todesstrafe. 3. In der Einver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.03.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihr Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie sei aus dem Iran wegen ihres ehemaligen Ehemannes geflohen. Dieser habe sie töten wollen, er habe gedroht, ihr Kind zu entführen. Die genaueren Fluchtgründe wolle sie aber zu einem späteren Zeitpunkt in Gegenwart einer weiblichen Dolmetscherin angeben. Am 05.09.2016 wiederholte die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.03.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihr Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie sei aus dem Iran wegen ihres ehemaligen Ehemannes geflohen. Dieser habe sie töten wollen, er habe gedroht, ihr Kind zu entführen. Die genaueren Fluchtgründe wolle sie aber zu einem späteren Zeitpunkt in Gegenwart einer weiblichen Dolmetscherin angeben. Am 05.09.2016 wiederholte die Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 30.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: "ÖB Teheran") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, ihr Ehemann bzw. V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 30.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: "ÖB Teheran") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, ihr Ehemann bzw. V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 30.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: "ÖB Teheran") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, ihr Ehemann bzw. V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 20.01.2016 einen Asylantrag gestellt. In der Erstbefragung am 20.01.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er vor zehn Jahren einen Autounfall gehabt habe; deshalb sei er auf seiner linken Hand behindert. In Afghanistan habe es keine guten Ärzte gegeben und habe er sich die Operation nicht leisten können. Er sei nach Österreich gekommen um sich behandeln und operieren zu lassen, weil er es si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20.09.2016 über seine rechtsfreundliche Vertreterin den Antrag, ein am 14.07.2003 unbefristet erlassenes Aufenthaltsverbot auf Grund einer Änderung der Rechtslage aufzuheben. Weiters stellte der Beschwerdeführer am 21.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 16.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er den Iran wegen Verfolgung aus politischen Gründen verlassen habe. In weiterer Folge wurde auch eine Konversion zum Christentum geltend gemacht. Fe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schutz erhalten. Die Drittbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schutz erhalten. Die Drittbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schutz erhalten. Die Drittbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schutz erhalten. Die Drittbeschwerdef... mehr lesen...
