Entscheidungsdatum 27.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §18 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §60 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 Satz2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §18 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §60 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 Satz2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §18 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §60 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 Satz2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §18 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §60 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 Satz2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit am 17.06.2016 beim Landesgericht Innsbruck eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, gemäß § 4 Abs. 1 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG) die Eintragung als Dolmetscher für die türkische Sprache in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher. 1. Mit am 17.06.2016 beim Landesger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte durch seine gesetzlichen Vertreter am 03.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der seitens des Unabhängigen Bundesasylsenats mit Bescheid vom 23.01.2008 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde; unter einem wurde dem Beschwerdeführer allerdings der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wege des Familienverfahrens zuerkannt und ihm eine b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 14.12.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen mit 09.12.2016 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin reiste am 14.05.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie ist Tochter der Souad TAFFOURI (W224 2211225-1). Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der Mutter der Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei legte die Mutter der Beschwerdeführerin ihre syrische Aufenthalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.05.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.05.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei legte sie ihre syrische Aufenthaltsberechtigung für Palästinenser vor. Befragt, aus welchem Grund sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde am 16.11.2018 wegen Verdachtes der Begehung von "Schwarzarbeit" gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde am 16.11.2018 wegen Verdachtes der Begehung von "Schwarzarbeit" gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom XXXX dem Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX stattgegeben und festgestellt, dass dieser aufgrund des in Höhe von 50 vH festgestellten Grades der Behinderung ab XXXX dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehört. Sozialministeriumservice; in der Folge bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.8.2012, XXXX, wurde Herr XXXX (in der Folge BF) als Geschäftsführer von der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangten Behörde) gemäß §§ 67 Abs. 10 i.V.m. 83 ASVG verpflichtet, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin XXXX, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 19.6.2012) in der Höhe von Euro 26.942,99 zuzüglich Verzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ukrainischer Staatsbürger und reiste unter Angabe einer Aliasidentität sowie einer weißrussischen Staatsbürgerschaft im April 2004 auf unbekannten Wege illegal ins Bundesgebiet ein. Er stellte einen Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher bezogen auf den Herkunftsstaat Weißrussland geprüft wurde und letztlich rechtskräftig mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.05... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 02.11.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 26.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 und bei den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12.04.2016, 12.04.2017 und 29.09.2017 brachte der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Besch... mehr lesen...
