Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine Frau und ihre beiden minderjährigen Töchter, brachten am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX .2017 gab die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei in zweiter Ehe mit XXXX , einem (w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine Frau und ihre beiden minderjährigen Töchter, brachten am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX .2017 gab die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei in zweiter Ehe mit XXXX , einem (w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine Frau und ihre beiden minderjährigen Töchter, brachten am XXXX .2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX .2017 gab die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei in zweiter Ehe mit XXXX , einem (w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige, stellte am 03.12.2017 bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studium "Supply Chain Management" (Master) an der Wirtschaftsuniversität Wien. 2. Mit Schreiben vom 19.12.2017 wurde die Beschwerdeführerin von der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, aufgefordert, binnen Frist ergänzende Unterlagen (Familienbei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine kenianische Staatsangehörige, stellte am 11. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am 12. März 2017 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen aus, ihr drohe in Kenia Verfolgung durch ihren Vater, welcher sie u.a zwangsverheiraten und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 26.04.2017 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgendem: BF) die Zuteilung von Zahlungsansprüchen gemäß Art. 30 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aus dem Titel "Junglandwirt". 2. Mit Datum vom 26.04.2017 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck nach mehreren Korrekturen in der Internet-Applikatio... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist Staatsangehörige von Afghanistan und stellte am 28.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 29.11.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab diese an, Angst vor ihrem drogenabhängigen Vater zu haben. Dieser habe sie immer ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF2 bis BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 26.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 26.01.2016 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte am 24.11.2012 im österreichischen Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er an, er heiße XXXX , sei am XXXX in SALLERI in Nepal geboren, wo er auch zuletzt gelebt habe. Er sei verheiratet und habe eine zweijährige Tochter. Er sei Hindu und gehör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführerin stellte nach deren Geburt für sie als gesetzliche Vertreterin am 30.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 01.08.2018 diesen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017, (Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 25.07.2016 bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF aus, dass sie die Ehegattin des am 11.11.2015 nach Österreich eingereisten XXXX, XXXX geb., sei, der seit 24.05.2016 anerkannter Flüchtling im Bundesgebiet sei. Die Ehe sei am XXXX tradit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem BF wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 13.08.1997 internationaler Schutz zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde vom LG für Strafsachen Wien am 30.03.2005 (RK 25.10.2005) wegen § 201/1, 297/1 (2. Fall) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (belangte Behörde) vom 11.07.2018 wurde dem Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am 28.10.2015 gemeinsam gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend befragt zum Fluchtgrund an, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Minderheit der Turkman diskriminiert worden wären, bzw. die Kinder nicht in die Schule hätten gehen können. Bei der Einvernahme der BF1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA oder belangte Behörde) vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5304990010, wurden dem Beschwerdeführer (BF) die Direktzahlungen für 2016 gewährt. Dem Antrag des BF auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände mit der lfd. Nr. HF30A16 wurde stattgegeben. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 2. Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 30.08.2017... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 03.03.2010, DG-KontonummerXXXX verpflichtete die XXXX Gebietskrankenkasse [XXXXGKK] die beschwerdeführende Partei als Rechtsnachfolgerin der Dienstgeberinnen XXXX [C GmbH] und XXXX[AL] die mit Beitragsabrechnung vom 26.06.2009 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in einer Gesamthöhe von EUR 140.113,91 zu entrichten. 1.2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 19.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, an keinen Krankheiten zu leiden und der Einvernahme ohne Probleme folgen zu können. Er gehöre der paschtunischen Volksgruppe sowie dem moslemisch-sunnitische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tschetschenen und der Glaubensrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.02.2005 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.03.2005 wurde mit Polen ein Konsultationsverfahren eingeleitet und der Asylantrag des BF gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen. Der Bescheid wurde am 25.03.2005 rechtmäßig zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 06.03.2012 dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben und festgestellt, dass dieser aufgrund des in Höhe von 100 vH festgestellten Grades der Behinderung ab 20.10.2011 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehört. Dieser Entscheidung wurde der Bescheid der Allgemeinen Unfallversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25.01.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 17.07.2017, L519 2144445-1/30E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab sie unter anderem an, am XXXX in XXXX geboren worden zu sein. Befragt nach ihren Fluchtgrü... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste nach seinen Angaben irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte nach seiner vorläufigen Festnahme am 16.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 16.07.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am XXXX gab diese an, dass man ihr und ihrem Ehegatten BF 2 mit dem Tod gedroht habe. In der mit der BF 1 am XXXX vor dem BFA aufgenommenen Niederschrift führte die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am XXXX gab diese an, dass man ihr und ihrem Ehegatten BF 2 mit dem Tod gedroht habe. In der mit der BF 1 am XXXX vor dem BFA aufgenommenen Niederschrift führte die B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am XXXX gab diese an, dass man ihr und ihrem Ehegatten BF 2 mit dem Tod gedroht habe. In der mit der BF 1 am XXXX vor dem BFA aufgenommenen Niederschrift führte die B... mehr lesen...
