Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.590 Dokumente

Entscheidungen 3.751-3.780 von 4.590

TE Bvwg Beschluss 2018/10/25 W228 2168203-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.01.2016 gab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/25 W228 2168206-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.01.2016 gab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/25 W228 2168210-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.01.2016 gab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W170 2111976-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: I. XXXX ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, der am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015, Zl. 1030914409/14949175/BMI-BFA_STM_RD, hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen und am 21.07.2015 erlassen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W129 2176463-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2017 bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, einen (System-)Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studium " XXXX " (Master) an der Wirtschaftsuniversität Wien. 1.2. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, vom 09.05.2017, Zl. 376244601, wurde der Antrag abgewiesen, zusammengefasst mit der
Begründung: , dass der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W153 2181496-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W153 2181501-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W153 2181504-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W153 2181506-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W153 2181507-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W153 2181508-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W153 2181509-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwerdeführer in Afghanistan als Pol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/24 W230 2103786-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bewirtschaftete im Jahr 2011 seinen Heimbetrieb und war Auftreiber auf vier Almen, die XXXX (Z-Alm, Alm-Nr. XXXX ), die XXXX (Sch-Alm, Alm-Nr. XXXX ), die XXXX (S Alm, Alm-Nr. XXXX ) und die XXXX (F-Alm, Alm-Nr. XXXX ). Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen zur Beantragung der Einheitlichen Betriebsprämie 2011, auch die Almbewirtschafter der genannten Almen stellten solche Anträge im Namen der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 G306 2194754-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der XXXX vom 20.12.2017 teilte diese dem PolizeikommissariatXXXX mit, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX.2017 vorstellig geworden und mitgeteilt habe, dass er mit einer rumänischen Staatsangehörigen welche zu Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, verheiratet wäre. Einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte habe er nicht beantragt. Das Polizeikommissariat richtete ihrerseits ein Schreiben -... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L506 2147201-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine iranische Staatsangehörige, ursprünglich schiitischen Glaubens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 31.01.2016 gab die BF an, sie sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Perser und der sunnitischen Glaubensrichtung an. Sie habe eine zehnjährige Schulbildung, habe zwei Jahre die Univers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L508 2165038-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass sein Vater bei der Polizei gearbeitet habe. Dieser sei ständig vom Islamischen Staat (nachfolgend: IS) bedroht worden. Sein Vater sei bei einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W207 2198198-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer Laborbefunde eines näher genannten Labors, einen pathologischen Befund eines näher genannten Facharztes für Pathologie vom 20.07.2017 und einen Patientenbrief... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L508 1430292-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 03.10.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 18.10.2012, Az.: 12 13.958-BAT, gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185783-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185784-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185785-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2185787-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L504 2192349-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-5] stellten am 26.10.2015 bzw. 13.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 und bP2 sind Ehegatten, die bP3-5 sind deren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Die Mutter, die bP1, ist libanesische Staatsangehörige, die übrigen Familienangehörigen sind Syrer. Der Ehegatte [bP2] sei inhaftiert gewesen und ihm werde in Syrien Verrat vorgeworfen. Weiters sei in Syrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 L507 2187899-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.12.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 30.01.2018 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W142 2160719-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist der gemeinsame Sohn (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 19.06.2015 bzw. 16.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 21.06.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Pashtu die niede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W142 2160720-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist der gemeinsame Sohn (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 19.06.2015 bzw. 16.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 21.06.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Pashtu die niede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W142 2160721-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist der gemeinsame Sohn (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 19.06.2015 bzw. 16.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 21.06.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Pashtu die niede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W114 2102040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 24.03.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtschafter als auch Auftre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/23 W209 2201747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden der mitbeteiligte Ausländer), ein 1992 geborener serbischer Staatsangehöriger, stellte am 27.03.2018 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er bei der XXXX GmbH (im Folgenden die Beschwerdeführerin) als Catering-Manager mit einer Entlohnung von ursprü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W209 2203960-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Beschwerdeführerin), eine 1992 geborene georgische Staatsangehörige, stellte am 14.11.2017 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll sie bei der XXXX GmbH (im Folgenden die mitbeteiligte Arbeitgeberin) als Köchin mit einer Entlohnung von € 2.500 brut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

Entscheidungen 3.751-3.780 von 4.590

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