Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) stellte durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter (RV) mit Schreiben vom 04.10.2017, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingelangt am 06.10.2017, einen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes vom 28.12.2011. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid, dem RV des BF zugestellt am 17.05.2018, wurde der Antrag des BF gemäß § 60 Abs. 1 FPG zurückgewiesen sowie eine Bundesv... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, wurde am 14.02.2018 im Zuge einer Kontrolle in einem Restaurant aufgegriffen. Sie verfügte über keine aufrechte Meldeadresse und konnte sich nicht ausweisen. 1.2. Am 15.02.2018 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, niederschriftlich zur Prüfung des Aufenthalts, zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sow... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 29.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2015 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban in Afghanistan viel Macht hätten und die Schiiten umbringen würden. Zudem sei die Familie seiner Frau gegen die Ehe gewesen. Bei der Erstbefragung durch O... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 29.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2015 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban in Afghanistan viel Macht hätten und die Schiiten umbringen würden. Zudem sei die Familie seiner Frau gegen die Ehe gewesen. Bei der Erstbefragung durch O... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 29.12.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.12.2015 gab der BF1 zu seinem Fluchtgrund an, dass die Taliban in Afghanistan viel Macht hätten und die Schiiten umbringen würden. Zudem sei die Familie seiner Frau gegen die Ehe gewesen. Bei der Erstbefragung durch O... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.06.2012 beantragte die XXXX / XXXX für den Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , die Leistung des Überweisungsbetrages gem. § 308 Abs. 4 ASVG. Im Antrag führte die nunmehrige Beschwerdeführerin aus, der genannte Dienstnehmer stehe seit 01.07.1978 in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis und sei mit Ablauf des 31.03.2012 in den Ruhestand versetzt worden. Er sei für die Zeit vom 01.06.2009 bis 31.03.2012 gegen Entfall der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 15.03.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln, insbesondere ein Entlassungsbericht der XXXX vom 09.10.2017 samt zugehörigen Laborbefund und ein Befund des XXXX vom 25.03.2015 betreffend eine Routinevorstellung bei Diab. mell. beigelegt. 2. In weiterer Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage der durch den BF ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger des Irak. Er brachte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.6.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF bei der Erstbefragung vor, dass er aus XXXX stammt und den Irak wegen Morddrohungen des IS verlassen habe. Beim BFA brachte er zusammengefasst vor, er habe beim Militär in der Küche gearbeitet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert habe, dass gemäß § 8i MOG eine Erklärung mittels Formular eingereicht und in der Beschwerde darauf Bezug genommen worden sei. Die Unterl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die Beschwerde sowohl formal als auch inhaltlich geprüft worden sei und positiv berücksichtig werden würde. Die Aktenlage habe sich dahingehend geändert, dass aufgrund der eing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.01.2018 wurden die Direktzahlungen für 2017 abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass dem "Antrag auf Zuweisung von ZA" im Verfahren für 2016 bereits seitens des BVwG mit Erkenntnis vom 18.07.2018 stattgegeben worden sei. Die Zahlungsansprüche für das Antrags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2018 wurden die Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass die Beschwerde sowohl formal als auch inhaltlich geprüft worden sei und positiv berücksichtig werden würde. Die Aktenlage habe sich dahingehend geändert, dass aufgrund der eing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12.2015 hierzu erstbefragt. Hierbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12.2015 hierzu erstbefragt. Hierbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12.2015 hierzu erstbefragt. Hierbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12.2015 hierzu erstbefragt. Hierbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der minderjährige Drittbeschwerdeführer, die minderjährige Viertbeschwerdeführerin und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 12.12.2015 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.12.2015 hierzu erstbefragt. Hierbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Dem Beschwerdeführer (BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme (Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot) mit Schreiben vom 22.12.2017 in Kenntnis gesetzt. Mit undatiertem Schreiben langte am 23.01.2018 beim BFA eine Stellungnahme des BF ein. In diesem Schreiben gab der BF bekannt, dass er in Serbien keine Familienangehörige habe, sondern diese in den USA l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.07.2018 wurde der Beschwerdeführer vom LG für Strafsachen Wien, GZ. XXXX wegen §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 20 Monaten bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, rechtskräftig verurteilt. 2. Mit Schreiben vom 26.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zugestellt und Fragen zu Familienangehörigen in Österreich und seiner letzten Wohnans... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit per Postsendung am 15.03.2018 beim BFA eingebrachtem Schreiben, beantragte die Beschwerdeführerin (BF) durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter und Sachwalter (RV) die Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 FPG. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem RV zugestellt am 13.06.2018, wurde der gegenständliche Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete abgewiesen. Mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und stellten am 15.10.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am 16.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gaben die Beschwerdeführer im Wesentlichen übereinstimmend an, aufgrund der in ihrer Heimat bestehenden Unruhen zunächst in den Iran geflohen zu sein, wo sie jedoch aufgrund ihres illegalen Aufenthaltes nicht hätten leben können. Des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten und stellten am 15.10.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am 16.10.2015 durchgeführten Erstbefragung gaben die Beschwerdeführer im Wesentlichen übereinstimmend an, aufgrund der in ihrer Heimat bestehenden Unruhen zunächst in den Iran geflohen zu sein, wo sie jedoch aufgrund ihres illegalen Aufenthaltes nicht hätten leben können. Des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der Bauern [SVB] 1.1. Mit Bescheid vom 25.09.2018, XXXX zugestellt am 28.09.2018, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXX[SVB] fest, dass die die beschwerdeführenden Parteien XXXX[VH, RH] von 07.03.2014 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert seien (Aktenzahl des vorgelegten Verwaltungsverfahrensaktes [AZ] 53). Begründend wird ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] war seit 2013 auf Grund eines bis 03.09.2014 gültigen Studentenvisum in Österreich aufhältig. Nach Zurückweisung ihres Antrages auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers) durch die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung, am 14.08.2017 stellte die bP am 25.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen erwachsenen M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-2890202010, wurden dem Beschwerdeführer 12,42 Zahlungsansprüche zugewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie war im Antragsjahr 2015 Auftreiberin auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX und XXXX , für die von deren Bewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen für das Antragsjahr 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 05.04.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen mit einem Flächenausmaß von 16,63 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben vom 10.05.2016 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, das Gutachten von XXXX vom 29.04.2016 und teilte ihr mit, dass die Einleitung des Ruhestandversetzungsverfahrens nach § 14 BDG 1979 von Amts wegen beabsichtigt werde. In der dazu ergangenen Stellungnahme vom 27.05.2016 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie sich auf einem adäquaten Arbeitsplatz für dienstfähig erachte. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren 1.1. Mit psychiatrischem Sachverständigengutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie XXXX vom 14.07.2017 wurde die Prognose über die Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers angesichts des bisherigen Verlaufes als ungünstig beurteilt. Darin wurde zudem festgehalten, dass nicht erwartet werden könne, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers und damit verbunden das abgegebene Leistungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 07.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf ihre eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. ... mehr lesen...
