Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 27.09.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld oder einer vergle... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Seit wann sich die Beschwerdeführerin (BF) durchgehend in Österreich aufhält ist nicht festgestellt. Die BF ist seit dem XXXX.2016 durchgehend in diversen Justizanstalten mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die BF wurde mit Beschluss des Landesgericht für Strafsachen XXXX vom XXXX.2016, Zahl XXXX in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.09.2016 wurde die BF aufgefordert, sich zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.06.2018 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung für die chilenische Staatsangehörige XXXX für eine Beschäftigung als Babysitterin im Ausmaß von acht Wochenstunden mit einer Entlohnung von € 347,00 brutto monatlich. Laut Antrag verfügt die beantragte Ausländerin über eine Aufenthaltsbewilligung - Studierende und über Arbeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein 1987 geborener ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 25.06.2018 beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, einen (Zweckänderungs-)Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er bei der XXXX GmbH (im Folgenden: mitbeteiligte Arbeitgeberin) als Prokurist mit eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (BF) durch Hinterlegung am 23.10.2018 rechtmäßig zusgestellt, wurde dieser gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zuläss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei legte sie ihr syrisches Reisedokument für staatenlose Palästinenser vor. Sie habe im Lager XXXX gewohnt. Befragt, aus welchem Grund sie ihren Herkunftsstaat verlassen hab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die zwei mj. Beschwerdeführerinnen, geb. XXXX und XXXX, beide StA. Syrien, stellten durch ihren Rechtsvertreter am 22.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: "ÖB Damaskus") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, ihr Vater, XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, sei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die zwei mj. Beschwerdeführerinnen, geb. XXXX und XXXX, beide StA. Syrien, stellten durch ihren Rechtsvertreter am 22.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: "ÖB Damaskus") Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus, ihr Vater, XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, sei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, geb. XXXX, StA. Syrien, stellte durch ihren Rechtsvertreter am 22.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: "ÖB Damaskus") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge: AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, sei seit 13.11.2015 in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der (BF) gelangte unberechtigt in das Bundesgebiet und stellte am 04.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 03.03.2017 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten, sowie eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Hiergegen wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Mit Erkenntnis des BVwG vom 14.12.2017 wurde die Beschwerde gegen di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 02.11.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 02.02.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Rechtsvertreter der BF zugestellt am 24.01.2019, wurde der BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig ist und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen. Die auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Bundesministerium für Justiz beauftragte XXXX , Nervenarzt, am 19.03.2018 mit einem Ergänzungsgutachten. In diesem Gutachten vom 26.03.2018 von wurde zusammenfassend ausgeführt, dass zwar keine absolute Arbeitsunfähigkeit bestehe, zumal kein Schlafapnöe-Syndrom festgestellt worden sei. Jedoch seien die im eigenen Gutachten formulierten Einschränkungen im Leistungskalkül aus dem nervenärztlichen Gebiet weiterhin zu beachten, insbesondere der Aussc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom XXXX wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Umschulungsgeldes vom XXXX gemäß § 39b AlVG mangels bescheidmäßiger Feststellung, dass ein Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 253e ASVG bestehe, keine Folge gegeben. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom römisch 40 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkenn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.09.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom 24.09.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialmini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12. Jänner 2014 wies das Sozialministeriumservice den Antrag vom 14.02.2014 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab und stellte fest, dass der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin 30 v.H. betrage. Am 25.10.2017 stellte die Beschwerdeführerin neuerlich einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist Staatsangehörige von Somalia und stellte gemeinsam mit ihrem (angeblichen) Bruder am 28.11.2017 per E-Mail und - in Erfüllung eines Verbesserungsauftrages - am 14.12.2017 unter Anschluss diverser Unterlagen (u.a Reisepass, Geburtsurkunde) bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (in der Folge: ÖB Addis Abeba) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige, unbegleitete Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte am 10.11.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) den gegenständlichen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 1. Der minderjährige, unbegleitete Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte am 10.11.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.10.2018 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) festgestellt, dass aufgrund des Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung der Grad der Behinderung mit 30% festgesetzt wird und der Beschwerdeführer mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, nicht mehr dem Personenkre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Versetzung bzw. der vorangehenden Dienstzuteilung in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX verwendet. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Tadschikistan, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 19.10.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person lag damals kein EURODAC-Treffer vor. Laut VIS-Abfrage verfügte der Beschwerdeführer über ein von 19.09.2016 bis 30.09.2016 gültiges Schengen-Visum Typ C, ausgestellt am 13.09.2016 von der Botschaft der Republik Polen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Stadtgemeinde XXXX hat mit Antrag vom 04.04.2018 um Durchführung des Teilungsplanes XXXX vom 16.10.2017 mit der GZ 41183 in der KG. 19724/Haag nach den Sonderbestimmungen des § 15 LiegTeilG ersucht. Die Stadtgemeinde römisch 40 hat mit Antrag vom 04.04.2018 um Durchführung des Teilungsplanes römisch 40 vom 16.10.2017 mit der GZ 41183 in der KG. 19724/Haag nach den Sonderbestimmungen des Paragraph 15, LiegTeilG e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20.09.2016 über seine rechtsfreundliche Vertreterin den Antrag, ein am 14.07.2003 unbefristet erlassenes Aufenthaltsverbot auf Grund einer Änderung der Rechtslage aufzuheben. Weiters stellte der Beschwerdeführer am 21.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 16.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF stellte am 15.11.2002 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2003 gemäß §§ 7, 8 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 07.07.2010, Zl. D6 240670-0/2008/23E, als unbegründet abgewiesen. Aufgrund diverser strafrechtlicher Verfehlungen wurde über den BF im Jahr 2010 ein unbefristet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 08.02.2018 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 AlVG zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von € 291,24. Begründend führte das AMS aus, dass im Betrieb der Beschwerdeführerin ein Empfänger von Arbeitslosengeld von Organen der Finanzpolizei arbeitend angetroffen worden sei, ohne dass die T... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste - laut Vermerk in seinem Reisepass - zuletzt am 10.04.2018 in das slowenische Hoheitsgebiet ein, wurde nach seiner Festnahme in Slowenien am XXXX.2018 an die österreichischen Behörden ausgeliefert und am selben Tag in Untersuchungshaft genommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste - laut Vermerk in seinem Reisepass - zuletzt am 10.04.2018 in das slowenisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Unteroffizier führt den Dienstgrad Vizeleutnant und stand zum Tatzeitpunkt als S2-UO in einem Auslandseinsatzpräsenzdienst bei einem österreichischen Kontingent im LIBANON. 2. Am 01.11.2018 wurde durch Einvernahme von zwei Zeugen (erste Verfolgungshandlung) ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) gegen den BF eingeleitet. Folgender Vorwurf war Gegenstand der Einvernahme: Der BF habe - nach Aussage Frau St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. DerBeschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Jusitzwachebeamter. 2. Am 23.10.2018 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige gegen den BF an die Disziplinarkommission (DK), nachdem zuvor der Leiter der Justizanstalt XXXX (AL JA) seinerseits am 18.09.2018 eine Disziplinaranzeige gegen den BF gemäß § 109 Abs 1 BDG eingebracht hatte, weil ihm die gegenständliche Dienstpflichtverletzung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.11.2016 reiste der Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzkontrollen von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 3.2.2018, am 13.2.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neuausstellung des bis März 2018 befristeten Behindertenausweises sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpa... mehr lesen...
