Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ XXXX , wurden den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 10.038,29 gewährt. Im angefochtenen Bescheid wurde - ausgehend von einer am 09.10.2015 auf der Alm mit der BNr. XXXX durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle - eine sanktionsrelevante Differenzfläche im Ausmaß von 3,4558 ha, und damit eine Flächenabweichung von 3,5501 %. Gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 640/2014 wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 13.10.2016 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Beschwerdeführerin namens XXXX, bezeichnet, dem durch Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.09.2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Dem Antrags... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.07.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei stellvertretender XXXX der Partei "Chatra Dal" (CD) gewesen und sei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit am 17.06.2016 beim Landesgericht Innsbruck eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, gemäß § 4 Abs. 1 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG) die Eintragung als Dolmetscher für die türkische Sprache in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher. Der Beschwerdeführer gab dazu an, er verfüge über eine fünfjährige Berufstätig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, (=... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, (=... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, (=... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 16.03.2017 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin die Eltern sowie der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer die Brüder des syrischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, (=... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte durch seine gesetzlichen Vertreter am 03.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der seitens des Unabhängigen Bundesasylsenats mit Bescheid vom 23.01.2008 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde; unter einem wurde dem Beschwerdeführer allerdings der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wege des Familienverfahrens zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 14.12.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen mit 09.12.2016 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin reiste am 14.05.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie ist Tochter der Souad TAFFOURI (W224 2211225-1). Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der Mutter der Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei legte die Mutter der Beschwerdeführerin ihre syrische Aufenthaltsberechtigung für Palästinenser ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.05.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.05.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei legte sie ihre syrische Aufenthaltsberechtigung für Palästinenser vor. Befragt, aus welchem Grund sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, dass sie wegen dem Krieg das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde am 16.11.2018 wegen Verdachtes der Begehung von "Schwarzarbeit" gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen. Am 16.11.2018 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers betreffend Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. Erlassung der Schubhaft. Der Beschwerdeführer führte aus, russischer Staatsbürger zu sein, er habe ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom XXXX dem Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX stattgegeben und festgestellt, dass dieser aufgrund des in Höhe von 50 vH festgestellten Grades der Behinderung ab XXXX dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehört. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das Sachverständigengutachten Dris. XXXX, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.8.2012, XXXX, wurde Herr XXXX (in der Folge BF) als Geschäftsführer von der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangten Behörde) gemäß §§ 67 Abs. 10 i.V.m. 83 ASVG verpflichtet, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin XXXX, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 19.6.2012) in der Höhe von Euro 26.942,99 zuzüglich Verzugszinsen seit 20.6.2012 mit derze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ukrainischer Staatsbürger und reiste unter Angabe einer Aliasidentität sowie einer weißrussischen Staatsbürgerschaft im April 2004 auf unbekannten Wege illegal ins Bundesgebiet ein. Er stellte einen Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher bezogen auf den Herkunftsstaat Weißrussland geprüft wurde und letztlich rechtskräftig mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.05.2015, Zl. 04 07.149-BAG, abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 02.11.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 26.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internationalen Schutz vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 und bei den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12.04.2016, 12.04.2017 und 29.09.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
