Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.09.2018 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Auf Grundlage des Plans der SXXXX ZT GmbH, GZ: 5767 vom 18.05.2015 wurde beim Vermessungsamt (VA) der Antrag auf Umwandlung des Gst. XXXX, EZ XXXX gemäß § 17 Z 1 VermG idF. BGBl. I Nr. 129/2013 gestellt. Beim VA wird der Geschäftsfall unter GFN 672/2016/19 geführt. Der Anlage des vorgenannten Plans ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer die Zustimmungserklärung nicht erteilten. Aus diesem Grund versandte das VA eine Benachricht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Auf Grundlage des Plans der SXXXX ZT GmbH, GZ: 5767 vom 18.05.2015 wurde beim Vermessungsamt (VA) der Antrag auf Umwandlung des Gst. XXXX, EZ XXXX gemäß § 17 Z 1 VermG idF. BGBl. I Nr. 129/2013 gestellt. Beim VA wird der Geschäftsfall unter GFN 672/2016/19 geführt. Der Anlage des vorgenannten Plans ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer die Zustimmungserklärung nicht erteilten. Aus diesem Grund versandte das VA eine Benachricht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 21.06.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte zur
Begründung: dessen, diverse medizinische Unterlagen unter anderem der Fachrichtungen Neurologie und Psychiatrie vor. 2. Im von der belangten Behörde zur Überprüfung des Antrages eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 30.07.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 02.08.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte zur
Begründung: dessen, medizinische Unterlagen unter anderem der Fachrichtung Orthopädie vor. 2. Im von der belangten Behörde zur Überprüfung des Antrages eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 30.07.2018, im Ergebnis Folgendes ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.07.2018 mitgeteilt, dass er bereits die zehnte gerichtliche Verurteilung aufweise und zuletzt am 28.12.2017 ermahnt worden sei, dass bei einer weiteren Verurteilung ein Aufenthaltsverbot gegen ihn werde. Da er nach wenigen Wochen wieder straffällig geworden sei, stehe durch dieses Verhalten für das BFA ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) durch seinen bevollmächtigten Vertreter unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind Schwestern und stellten am 28.08.2013 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 AsylG. Als Bezugsperson wurde die in Österreich aufhältige Mutter der Beschwerdeführerinnen, XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, welcher in Österreich der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, genannt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind Schwestern und stellten am 28.08.2013 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 AsylG. Als Bezugsperson wurde die in Österreich aufhältige Mutter der Beschwerdeführerinnen, XXXX , geb. XXXX , StA Afghanistan, welcher in Österreich der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, genannt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) durch seinen bevollmächtigten Vertreter unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten am 12. Februar 2018 jeweils einen Antrag auf internationalem Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Im Zuge der am selben Tag erfolgten formularhaft durchgeführten Erstbefragung durch eine Person männlichen Geschlechts unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers führte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten am 12. Februar 2018 jeweils einen Antrag auf internationalem Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Im Zuge der am selben Tag erfolgten formularhaft durchgeführten Erstbefragung durch eine Person männlichen Geschlechts unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers führte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten am 12. Februar 2018 jeweils einen Antrag auf internationalem Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Im Zuge der am selben Tag erfolgten formularhaft durchgeführten Erstbefragung durch eine Person männlichen Geschlechts unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers führte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, somalische Staatsangehörige, stellten am 12. Februar 2018 jeweils einen Antrag auf internationalem Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Im Zuge der am selben Tag erfolgten formularhaft durchgeführten Erstbefragung durch eine Person männlichen Geschlechts unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers führte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-2818896010, wurden dem Beschwerdeführer 14,32 Zahlungsansprüche z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Bescheidbegründung wurde festgehalten, das folgende Bewe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 30.10.2015 für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin sowie den minderjährigen Drittbeschwerdeführer die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurde hierzu am 01.11.2015 einvernommen. Hierbei gab er an, Moslem und Sunnit zu sein sowie der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören. Weiters führte er aus, dass in seiner Heimat Kunduz Krieg herrsche und seine Frau von den Taliban g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 30.10.2015 für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin sowie den minderjährigen Drittbeschwerdeführer die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurde hierzu am 01.11.2015 einvernommen. Hierbei gab er an, Moslem und Sunnit zu sein sowie der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören. Weiters führte er aus, dass in seiner Heimat Kunduz Krieg herrsche und seine Frau von den Taliban g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer stellte am 30.10.2015 für sich und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin sowie den minderjährigen Drittbeschwerdeführer die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurde hierzu am 01.11.2015 einvernommen. Hierbei gab er an, Moslem und Sunnit zu sein sowie der Volksgruppe der Tadschiken anzugehören. Weiters führte er aus, dass in seiner Heimat Kunduz Krieg herrsche und seine Frau von den Taliban g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehöriger Syriens, reiste am 18.08.2018 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgründen an, sie habe keine eigenen Fluchtgründe, sondern sie stelle den gegenständlichen Antrag deswegen, weil ihr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste am 18.08.2018 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er ist Sohn der XXXX (W224 2209354-1). Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der Mutter des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab sie zu ihrem Fluchtgründen an, sie habe keine eigenen Fluchtgründe, s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 7.7.2006 Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Verdienstentganges und begründete dies mit einer am 18.06.2005 erlittenen Schädigung (Trümmerbruch des rechten Unterschenkels unterhalb des Knies), welche er durch die Straftat der schweren Körperverletzung erlitten hatte. 2. Basierend auf einem Gutachten des Amtssachverständigen Dris. XXXX aus dem Fachgebiet Unfallchirurgie erließ die b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nach einer Einvernahme am 11.07.2018 der ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.04.2005, Zl. 04.00511-BAL, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 14.01.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 14.01.2016 Folgendes vor: Er sei ledig, gehöre der islamischen Religion (Schiit) und der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 13.02.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.02.2016 hierzu erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 13.02.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.02.2016 hierzu erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 13.02.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.02.2016 hierzu erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und der minderjährige Viertbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 13.02.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am 14.02.2016 hierzu erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei sie wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte und zum Zweck der Antragstellung im Rahmen der graphischen Antragstellung eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen spezifizierte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Vorbescheid zu diesem Antrag derart abgeändert, dass statt EUR 8.847,66 nur mehr ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.04.2015 teilte die Pensionsversicherungsanstalt Frau XXXX , geb. XXXX , Staatsbürgerschaft Deutschland, (im Folgenden Mitbeteiligte Partei, = MP) mit, sie habe in Österreich von 09 1981 bis 01 1982 fünf Monate an Beitragszeit (Pflichtversicherung nach dem ASVG, Angestellte) erworben. Die MP gab der PVA in der Folge bekannt, sie sei ab 01.10.1980 bei der nunmehrigen Beschwerdeführerin (=BF), einer österreichischen Orden... mehr lesen...
