Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.914 Dokumente

Entscheidungen 3.361-3.390 von 4.914

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W142 2184301-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am XXXX geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF2) am 30.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am römisch 40 geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF2) am 30.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W142 2190045-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen (BF2 bis BF4) stellten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF1) am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 07.02.2018 wurden die Anträge der BF2 bis BF4 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W142 2190048-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen (BF2 bis BF4) stellten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF1) am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 07.02.2018 wurden die Anträge der BF2 bis BF4 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W142 2190052-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen (BF2 bis BF4) stellten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF1) am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 07.02.2018 wurden die Anträge der BF2 bis BF4 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W142 2190054-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen (BF2 bis BF4) stellten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF1) am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 07.02.2018 wurden die Anträge der BF2 bis BF4 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W142 2201375-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am XXXX geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF2) am 30.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführerin (BF1) wurde am römisch 40 geboren und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin (BF2) am 30.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W232 2122915-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.02.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde der Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W165 2165081-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Syriens, brachte am 23.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: OB Damaskus), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Syriens, brachte am 23.08.2016 bei der Österreichisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W185 2202610-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Somalia, stellte am 23.03.2016 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: "ÖB Ankara") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, sei in Österreich aufhältig. Diesem sei mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.10.2015 der Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W153 2214355-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W153 2214358-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W153 2214359-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W153 2214361-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W153 2214362-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W153 2214363-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/29 W153 2214364-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer XXXX (BF1) hat zuerst die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (BF2) und danach die Drittbeschwerdeführerin XXXX (BF3) geheiratet. Der BF1 und die BF2 haben zusammen einen Sohn namens XXXX (BF4) und eine Tochter namens XXXX , wobei ihnen die Obsorge für die Tochter XXXX , geb. XXXX ( XXXX ) entzogen wurde. Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde XXXX der Status der Asylberechtigten zuerkannt (AS 409 des Verwaltungsaktes des BF1). Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/26 L526 2211816-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/26 L526 2211818-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/26 L526 2211821-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/26 L526 2211822-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 I417 2165515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 28.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 18.02.2004 eingestellt. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer auch am 30.05.2012 in Luxemburg sowie am 11.07.2012 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch diese beiden Verfahren wurden eingestellt, ohne das Fluchtvorbringen einer inhaltli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/26 W277 2213809-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln ist. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- (in der Folge BF2) und Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF3); gemeinsam werden sie als "die BF" bezeichnet. 1. BF1 und ihre mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/26 W277 2213811-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln ist. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- (in der Folge BF2) und Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF3); gemeinsam werden sie als "die BF" bezeichnet. 1. BF1 und ihre mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/26 W277 2213812-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Das Vorbringen der Beschwerdeführer steht in einem derartigen Zusammenhang bzw. ist soweit miteinander verknüpft, dass die Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorbringen aller Beschwerdeführer abzuhandeln ist. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- (in der Folge BF2) und Drittbeschwerdeführer (in der Folge BF3); gemeinsam werden sie als "die BF" bezeichnet. 1. BF1 und ihre mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/25 G314 2217591-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich seit Anfang 2019 mehrmals wegen Diebstahlsdelikten angezeigt. Anfang XXXX 2019 wurde er verhaftet, in die Justizanstalt XXXXeingeliefert und in Untersuchungshaft genommen. Er ist - nach der Tilgung strafgerichtlicher Verurteilungen aus den Jahren 2006 und 2007 - in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 2006 war gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden, das mit dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/25 L529 2217593-1

Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/24 W167 2009833-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Frühere Rechtsgänge 1. Mit Bescheid vom XXXX , verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Dienstgeber Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in näher bezeichneter Höhe zu entrichten. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Dienstgeber Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in näher bezeichneter Höhe zu entrichten. 2. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/24 W158 2195286-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/24 W158 2195288-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 W178 2007563-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

Entscheidungen 3.361-3.390 von 4.914

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