Entscheidungsdatum
20.12.2018Norm
BEinstG §14Spruch
W115 2201468-1/3E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian DÖLLINGER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, vom XXXX, OB: XXXX, betreffend die Aberkennung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christian DÖLLINGER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 , vom römisch 40 , OB: römisch 40 , betreffend die Aberkennung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, beschlossen:
A)
In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG idgF zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG idgF zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung:
Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom XXXX dem Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX stattgegeben und festgestellt, dass dieser aufgrund des in Höhe von 50 vH festgestellten Grades der Behinderung ab XXXX dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehört.Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom römisch 40 dem Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 stattgegeben und festgestellt, dass dieser aufgrund des in Höhe von 50 vH festgestellten Grades der Behinderung ab römisch 40 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehört.
1.1. Dieser Entscheidung wurde das Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin für Allgemeinmedizin, zugrunde gelegt, worin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am XXXX, ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 vH festgestellt wurde.1.1. Dieser Entscheidung wurde das Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 , Fachärztin für Innere Medizin und Ärztin für Allgemeinmedizin, zugrunde gelegt, worin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am römisch 40 , ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 vH festgestellt wurde.
Die Funktionseinschränkungen wurden wie folgt beurteilt:
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Diabetes mellitus Typ I Oberer Rahmensatz bei funktioneller Insulintherapie. Diabetes mellitus Typ römisch eins Oberer Rahmensatz bei funktioneller Insulintherapie.
09.02.02
40 vH
02
Depression Oberer Rahmensatz da instabil. Allerdings kurze Anamnese.
03.06.01
40 vH
Begründend für
den Gesamtgrad der Behinderung wurde ausgeführt:
Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da Leiden 2 ebenfalls ein schwerwiegendes Leiden ist.
Eine Nachuntersuchung wurde für XXXX vorgesehen (Verlaufskontrolle von Leiden 2).Eine Nachuntersuchung wurde für römisch 40 vorgesehen (Verlaufskontrolle von Leiden 2).
2. Im XXXX hat die belangte Behörde von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet und ein Sachverständigengutachten von Dr.XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am XXXX, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Gesamtgrad der Behinderung weiterhin in Höhe von 50 vH bewertet wurde.2. Im römisch 40 hat die belangte Behörde von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet und ein Sachverständigengutachten von Dr.XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am römisch 40 , mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Gesamtgrad der Behinderung weiterhin in Höhe von 50 vH bewertet wurde.
Die Funktionseinschränkungen wurden wie folgt beurteilt:
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Insulinpflichtiger Diabetes bei stabiler Stoffwechsellage Oberer Rahmensatz bei funktioneller Insulintherapie.
09.02.02
40 vH
02
Depression Drei Stufen über dem unteren Rahmensatz, da Dauermedikation notwendig, auffälliger psychopathologischer Status und trotz Medikation instabil.
03.06.01
40 vH
Begründend für
den Gesamtgrad der Behinderung wurde ausgeführt:
Leiden 2 erhöht um eine Stufe, da schweres Leiden.
Eine Nachuntersuchung wurde für XXXX vorgesehen (Besserungsmöglichkeit von Leiden 2).Eine Nachuntersuchung wurde für römisch 40 vorgesehen (Besserungsmöglichkeit von Leiden 2).
2.1. Mit Schreiben vom XXXX hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass die amtswegig durchgeführte Nachuntersuchung keine Änderung des Grades der Behinderung in Höhe von 50 vH ergeben habe.2.1. Mit Schreiben vom römisch 40 hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass die amtswegig durchgeführte Nachuntersuchung keine Änderung des Grades der Behinderung in Höhe von 50 vH ergeben habe.
Als Beilage zu diesem Schreiben wurde von der belangten Behörde das eingeholte Sachverständigengutachten Dris. XXXX übermittelt.Als Beilage zu diesem Schreiben wurde von der belangten Behörde das eingeholte Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 übermittelt.
3. Im XXXX hat die belangte Behörde neuerlich von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet und den Beschwerdeführer mit Schreiben vom XXXX aufgefordert, aktuelle medizinische Beweismittel betreffend seinen Gesundheitszustand vorzulegen.3. Im römisch 40 hat die belangte Behörde neuerlich von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet und den Beschwerdeführer mit Schreiben vom römisch 40 aufgefordert, aktuelle medizinische Beweismittel betreffend seinen Gesundheitszustand vorzulegen.
3.1. In der Folge wurden vom Beschwerdeführer nachstehend angeführte medizinische Beweismittel in Vorlage gebracht:
? Ärztlicher Entlassungsbericht, XXXX, Fachbereich Stoffwechselrehabilitation vom XXXX? Ärztlicher Entlassungsbericht, römisch 40 , Fachbereich Stoffwechselrehabilitation vom römisch 40
? Befundbericht, Gruppenpraxis Dr. XXXX und Dr. XXXX, Fachärztinnen für Neurologie und Psychiatrie vom XXXX? Befundbericht, Gruppenpraxis Dr. römisch 40 und Dr. römisch 40 , Fachärztinnen für Neurologie und Psychiatrie vom römisch 40
3.2. Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten wurde von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am XXXX, der Gesamtgrad der Behinderung mit 40 vH bewertet.3.2. Im von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten wurde von Dr. römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am römisch 40 , der Gesamtgrad der Behinderung mit 40 vH bewertet.
Die Funktionseinschränkungen wurden wie folgt beurteilt:
Lfd. Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB
01
Primär insulinpflichtiger Diabetes mellitus bei stabiler Stoffwechsellage Oberer Rahmensatz, da funktionelle Insulintherapie.
09.02.02
40 vH
02
Depression, generalisierte Angststörung Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da mit Monotherapie stabil, sozial integriert und keine stationäre Behandlung an einer Fachabteilung in der Anamnese.
03.06.01
20 vH
03
Autoimmunthyreopathie Unterer Rahmensatz, da mit Substitutionstherapie kompensiert.
09.01.01
10 vH
04
Diabetische Polyneuropathie Unterer Rahmensatz, da keine maßgebliche neurologische Ausfallsymptomatik fassbar.
04.06.01
10 vH
Begründend für
den Gesamtgrad der Behinderung wurde ausgeführt:
Das führende Leiden unter Nr. 1 wird durch die Gesundheitsschädigungen unter Nr. 2 bis 4 nicht erhöht, da kein maßgebliches ungünstiges funktionelles Zusammenwirken besteht.
Der Zustand nach operierter Achillessehnenruptur ohne Folgeschaden bedingt keinen Grad der Behinderung.
Begründend zu den gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten wurde ausgeführt:
Hinsichtlich der bereits anerkannten Gesundheitsschädigung unter Nr. 1 ergibt sich kein abweichendes Kalkül. Leiden 2 hat sich stabilisiert und wird um zwei Stufen niedriger bewertet. Dies wirkt sich auf die Gesamteinschätzung aus. Durch die neu aufgenommenen Leiden unter Nr. 3 und 4 ist keine weitere Änderung der Gesamteinschätzung gerechtfertigt. Durch die abweichende Beurteilung des Leidens unter Nr. 2 ist die Herabsetzung der Gesamteinschätzung um eine Stufe gerechtfertigt.
3.3. Im Rahmen des von der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs hat der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Fotos seines linken Fußes im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass der Sachverständige nicht in wenigen Minuten das Ausmaß der vorliegenden Depression erfassen habe können. Darüber hinaus würden seine Zuckerwerte sein Leben bestimmen. So müsse er ständig seine Werte messen und leide an Schlaflosigkeit. Im Falle von Unterzuckerung komme es zu Gedächtnis- und Sprachstörungen, welche bis zu zwei Stunden andauern könnten. Im letzten Jahr habe zudem seine Vergesslichkeit rasant zugenommen. An fünf Tagen in der Woche habe er extreme Stimmungsschwankungen. Er habe Angstzustände und leide auch unter den daraus resultierenden Folgezuständen wie Herzrasen und zeitweise erhöhtem Blutdruck. Entgegen den Ausführungen im Sachverständigengutachten bestehe seit XXXX sehr wohl ein sozialer Rückzug, beruflich als auch privat. Er leide weiters an einem Taubheitsgefühl bzw. an einem Kribbeln des Hinterkopfes und es habe bis dato nicht festgestellt werden können, woher dies komme. Darüber hinaus habe er an beiden Händen trockene und rissige Haut. Bezüglich den Ausführungen des Sachverständigen hinsichtlich des Nichtvorliegens von Ödemen verweise er auf das beiliegende Foto seines linken Fußes.3.3. Im Rahmen des von der belangten Behörde gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG erteilten Parteiengehörs hat der Beschwerdeführer unter Vorlage eines Fotos seines linken Fußes im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass der Sachverständige nicht in wenigen Minuten das Ausmaß der vorliegenden Depression erfassen habe können. Darüber hinaus würden seine Zuckerwerte sein Leben bestimmen. So müsse er ständig seine Werte messen und leide an Schlaflosigkeit. Im Falle von Unterzuckerung komme es zu Gedächtnis- und Sprachstörungen, welche bis zu zwei Stunden andauern könnten. Im letzten Jahr habe zudem seine Vergesslichkeit rasant zugenommen. An fünf Tagen in der Woche habe er extreme Stimmungsschwankungen. Er habe Angstzustände und leide auch unter den daraus resultierenden Folgezuständen wie Herzrasen und zeitweise erhöhtem Blutdruck. Entgegen den Ausführungen im Sachverständigengutachten bestehe seit römisch 40 sehr wohl ein sozialer Rückzug, beruflich als auch privat. Er leide weiters an einem Taubheitsgefühl bzw. an einem Kribbeln des Hinterkopfes und es habe bis dato nicht festgestellt werden können, woher dies komme. Darüber hinaus habe er an beiden Händen trockene und rissige Haut. Bezüglich den Ausführungen des Sachverständigen hinsichtlich des Nichtvorliegens von Ödemen verweise er auf das beiliegende Foto seines linken Fußes.
3.4. Zur Überprüfung der Einwendungen und des neu vorgelegten Beweismittels wurde von der belangten Behörde eine mit XXXX datierte ergänzende medizinische Stellungnahme des bereits befassten Sachverständigen Dr. XXXX, basierend auf der Aktenlage, mit dem Ergebnis eingeholt, dass weder die erhobenen Einwendungen noch das neu vorgelegte Beweismittel geeignet seien, eine geänderte Beurteilung zu begründen.3.4. Zur Überprüfung der Einwendungen und des neu vorgelegten Beweismittels wurde von der belangten Behörde eine mit römisch 40 datierte ergänzende medizinische Stellungnahme des bereits befassten Sachverständigen Dr. römisch 40 , basierend auf der Aktenlage, mit dem Ergebnis eingeholt, dass weder die erhobenen Einwendungen noch das neu vorgelegte Beweismittel geeignet seien, eine geänderte Beurteilung zu begründen.
3.5. Ohne dem Beschwerdeführer das Ergebnis des ergänzend eingeholten medizinischen Sachverständigenbeweises gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis zu bringen, hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid aufgrund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten zugehört.3.5. Ohne dem Beschwerdeführer das Ergebnis des ergänzend eingeholten medizinischen Sachverständigenbeweises gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG zur Kenntnis zu bringen, hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid aufgrund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten zugehört.
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass das durchgeführte medizinische Beweisverfahren ergeben habe, dass ein Grad der Behinderung von 40 vH vorliege und die erhobenen Einwendungen nicht geeignet gewesen seien, eine Änderung des Grades der Behinderung herbeizuführen. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, welche einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen.
In der rechtlichen Beurteilung zitiert die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BEinstG.
Als Beilage zum Bescheid wurden von der belangten Behörde das eingeholte Sachverständigengutachten und die dazu ergänzend eingeholte medizinische Stellungnahme übermittelt.
4. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben.
Unter Vorlage medizinischer Beweismittel wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens der Fachrichtung Psychiatrie und Neurologie erforderlich sei, um Klarheit hinsichtlich seines psychisch-neurologischen Gesundheitszustandes zu erhalten, da die Aussagen der Ärzte gravierende Unterschiede aufweisen würden. Von seiner behandelnden Ärztin Dr. XXXX sei ihm sogar eine Reha und eine Gesprächstherapie angeraten worden.Unter Vorlage medizinischer Beweismittel wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens der Fachrichtung Psychiatrie und Neurologie erforderlich sei, um Klarheit hinsichtlich seines psychisch-neurologischen Gesundheitszustandes zu erhalten, da die Aussagen der Ärzte gravierende Unterschiede aufweisen würden. Von seiner behandelnden Ärztin Dr. römisch 40 sei ihm sogar eine Reha und eine Gesprächstherapie angeraten worden.
5. Die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakt langte der Aktenlage nach am XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein.5. Die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakt langte der Aktenlage nach am römisch 40 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 19b Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 19 b, Absatz eins, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Gemäß § 19 Abs. 1 BEinstG beträgt die Beschwerdefrist bei Verfahren gemäß § 14 Abs. 2 abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt bei Verfahren gemäß § 14 Abs. 2 zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen bei Verfahren gemäß § 14 Abs. 2 neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, BEinstG beträgt die Beschwerdefrist bei Verfahren gemäß Paragraph 14, Absatz 2, abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt bei Verfahren gemäß Paragraph 14, Absatz 2, zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen bei Verfahren gemäß Paragraph 14, Absatz 2, neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.
§ 19 Abs. 1 BEinstG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2015 tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft (§ 25 Abs. 19 BEinstG auszugsweise).Paragraph 19, Absatz eins, BEinstG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2015, tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft (Paragraph 25, Absatz 19, BEinstG auszugsweise).
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.Gemäß Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen. Für Beschlüsse ergibt sich aus Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG eine sinngemäße Anwendung.
Zu A)
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 28 VwGVG, Anm. 11.).Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 11.).
§ 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat.Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG kommt bereits nach ihrem Wortlaut die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht (vgl. auch Art. 130 Abs. 4 Z 1 B-VG). Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kommt bereits nach ihrem Wortlaut die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht vergleiche auch Artikel 130, Absatz 4, Ziffer eins, B-VG). Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Feststellungen (im Zusammenhalt mit den dem Bescheid zu Grunde liegenden Verwaltungsakten) mit dem Vorbringen in der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde kein gegenläufiger Anhaltspunkt ergibt.
Ist die Voraussetzung des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG erfüllt, hat das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) "in der Sache selbst" zu entscheiden.Ist die Voraussetzung des Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG erfüllt, hat das Verwaltungsgericht (sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist) "in der Sache selbst" zu entscheiden.
Das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, verlangt, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird.Das im Paragraph 28, VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, verlangt, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird.
Wie der Verwaltungsgerichtshof im oben angeführten Erkenntnis ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterl
