Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte erstmals am 13.01.2012 nach rechtswidriger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen und der BF in die Slowakei ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA der beschwerdeführenden Partei unter teilweiser Stattgabe zweier ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste im Februar 2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 25.02.2014, Zl. 1002037507/14114444, wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZD) vom 21.12.2017 der Einrichtung " XXXX " mit 02.01.2018 zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Der BF hat seinen Zivildienst angetreten. 2. Mit E-Mail vom 03.05.2018 teilte die Einrichtung der ZD mit, dass der BF vom 20.04.2018 bis zum 27.04.2018 im Krankenstand gewesen sei, die ärztliche Krankmeldung aber erst am 02.05.2018 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, reiste im Jahr 2004 in Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer stellte durch seinen gesetzlichen Vertreter am 15.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.05.2005 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner durch das Bundesamt für Fremdenwesenund Asyl (im Folgenden: BFA) in Auftrag gegebenen Festnahme am 15.11.2018 zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes vor der belangten Behörde einvernommen. 2. Mit oben im
Spruch: genanntem Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 15.11.2018, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.08.2017 gewährte die AMA der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen der Haushaltsdisziplin eine Erstattung in Höhe von EUR 315,76. Dabei ist die belangte Behörde von für das Jahr 2016 gewährten Direktzahlungen in Höhe von 26.085,59 und einem Erstattungsfaktor von 0,0138 ausgegangen. Da hinsichtlich der Direktzahlungen für 2016 eine Cross-Compliance-Sanktion festgesetzt worden sei, sei auch der Erstattungsbetrag entspre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 16.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf seine eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Anlässlich seiner wiederholten Verurteilung und bereits wegen anderer begangener Straftaten getätigter fremdenbehördlicher Ermahnungen wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), am 04.01.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Aufenthaltsbeendigungsverfahren aus dem Stande der Stafhaft niederschriftlich einvernommen. Dabei brachte der BF unter anderem vor, seit seinem 9. Lebensjahr, kon... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Das Bezirksgericht XXXX entschied am XXXX.2014, Zahl XXXX, zur Pflegschaftssache des Beschwerdeführers (BF), dass XXXX, Rechtsanwältin, folgende Angelegenheiten für den BF zu besorgen hat: 1.) Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten; Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen. Mit Schreiben vom 08.07.2015 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft [SVA] 1.1. Mit Bescheid vom 03.07.2013, Zahl: XXXX, zugestellt am 08.07.2013, stellte die SVA fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 iVm § 4 Abs. 1 Z 6 sowie § 6 Abs. 4 Z 1 und § 7 Abs. 4 Z 1 GSVG aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum von 01.01.2010 bis 31.12.2011 der Pflichtversicherung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2. Am 29.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. 3. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten irakischen Personaldokumenten (Personalausweis und Staatsbürgerschaftsnachweis) und der zugehöri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.11.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. §°35 Abs. 1 AslyG 2005. Als Bezugsperson wurde der minderjährige Sohn, XXXX (künftig: K), geb. XXXX 2003, angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ("BFA") vom 04.07.2016, Zl. 1089363903/151447655, der Status des Asylberechtigten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der BF ist spätestens am 21.06.2018 nach Österreich eingereist. 1.2. Der BF hat im Zeitraum 21.06.2018 bis 03.07.2018 gerichtlich strafbare Handlungen im Bundesgebiet begangen und wurde am 03.07.2018 im Bundesgebiet festgenommen. 1.3. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg am 05.11.2018, unter Zahl XXXX , rechtskräftig mit 05.11.2018 wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.02.2018, Zl. XXXX, XXXX und XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF1); XXXX (in weiterer Folge: BF2), geb. XXXX und XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF3) vom 28.10.2015 bzw. 12.01.2017 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.02.2018, Zl. XXXX, XXXX und XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF1); XXXX (in weiterer Folge: BF2), geb. XXXX und XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF3) vom 28.10.2015 bzw. 12.01.2017 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.02.2018, Zl. XXXX, XXXX und XXXX wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF1); XXXX (in weiterer Folge: BF2), geb. XXXX und XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF3) vom 28.10.2015 bzw. 12.01.2017 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Tschetschenien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am gleichen Tag abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, er stamme ausXXXX, sei Moslem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen stellte dem Beschwerdeführer am 22.07.1997 einen, zuletzt bis 30.06.2008 befristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert aus. Der Beschwerdeführer stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf (Neu)ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) sowie auf Vornahme der Zusatzeintra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 08.06.2004 erstmals einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundessozialamt. Dieser Antrag wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in welchem ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 von Hundert (v.H.) medizinisch festgestellt wurde, mit Bescheid vom 14.10.2004 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte nunmehr am 04.10.2017 erneut einen Antrag auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes vom 13.11.2017 wurde beim Beschwerdeführer ein ausgezeichneter postoperativer Zustand nach operativer Versorgung einer Supraspinatussehnen Ruptur links, Zustand nach operativ versorgte auch von der Oberschenkelfraktur links (Motorradunfall) und Revision - verbliebene geringe Beugeeinschränkung des linken Kniegelenkes sowie Beinlängendifferenz und PAVK (gemeint: Periphere arterielle Verschlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 18.10.2016 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1-4 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 24.10.2016 für die Dauer von 90 Tagen zur Zustellbasis XXXXdienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz "fachlicher Hilfsdienst/Distribution, überwiegend Lenktätigkeit", Verwendungscode 8840, Verwendungsgruppe PT 8 eingeteilt. Unter einem wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ein Verfahren zu seiner amtswegigen Versetzung zu dieser... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH ausgestellt. 2. Am XXXX hat die Beschwerdeführerin durch ihren bevollmächtigten Vertreter bei der belangten Behörde unter Vorlage der erteilten Vollmacht und eines Befundkonvolutes einen Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte mit Bescheid vom 07.11.2018 aufgrund eines Antrags auf Opting-In amtswegig fest, dass der im Einleitungssatz Genannte aufgrund seiner Tätigkeit als Lichttechniker und DJ seit XXXX der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 3 Abs. 1 Z. 2 GSVG idgF unterliegt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob XXXX Beschwerde und focht den Bescheid hinsichtlich der Tätigkeit als Lichttechniker zur Gänze an. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 3. März 2015 stellte sie als gesetzliche Vertreterin für ihre am XXXX geborene Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. Die Erstbeschwerdeführerin wurde am 25. Mai 2017 vor einem Organ der belangten Behörde u.a. zu ihren Fluchtgründen bef... mehr lesen...
