Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 02.11.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 26.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internationalen Schutz vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 und bei den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12.04.2016, 12.04.2017 und 29.09.2017 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Zehntbeschwerdeführer (BF2 bis BF10). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 16.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die BF1 aus, dass sie die Ehegattin des XXXX , StA.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Bescheidbegründung wurde festgehalten, dass der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, verfügt über eine Rot-Weiß-Rot Karte plus mit Gültigkeit vom XXXX2016 bis XXXX2019. 1.2. Mit Schreiben vom 12.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, in eventu zur Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG, erfolgt ist. Zum Erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 30.04.1998 in das Firmenbuch zur Zahl FN XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX GmbH" (vormals: XXXX Gesellschaft m.b.H.; im Folgenden: BF) betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Direkt-Dialog-Marketing, Public Relations (PR) und Datenverwaltung (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl FN XXXX). Konkret handelt es sich bei der BF um eine Fundraising-Agentur, die für Nonprofit-Organisationen wie Greenpeace, UNICEF oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass das Leben in Algerien schwer sei und er sein Leben verbessern wolle. Er habe nur wenig Arbeit gefunden und wenig verdient. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.03.2015 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass keine Verfolgungsgefahr festgestellt werden konnte. Am 28.04.2015 stellte der Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31.10.2017, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Jene ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, am XXXX 2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, sowie für den BF6, am XXXX 2013 geborenes Ki... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, am XXXX 2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, sowie für den BF6, am XXXX 2013 geborenes Ki... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, am XXXX 2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, sowie für den BF6, am XXXX 2013 geborenes Ki... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, am XXXX 2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, sowie für den BF6, am XXXX 2013 geborenes Ki... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, am XXXX 2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, sowie für den BF6, am XXXX 2013 geborenes Ki... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, am XXXX 2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, sowie für den BF6, am XXXX 2013 geborenes Ki... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29.07.2016 und 01.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 30.06.2016 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 30.06.2016 ein unbefristeter Krankenstand festgestellt worden sei. Die belangte Behörde trug ihm auf, einen Erhebungsbogen betreffend seine gesundheitliche Lage bzw. die Anfo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") verfügte zunächst seit 1999 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH. 2. Aufgrund eines Antrags der BF auf Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung wurde der Grad der Behinderung der BF vom Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") mit 7.11.2016 auf 70 vH erhöht und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 04.01.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 05.01.2015 gab der Beschwerdeführer zu den Gründen seiner Ausreise befragt an, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.03.2015 stellte der Beschwerdeführer, der als Herkunftsland Algerien angab, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2016 sowie in der Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2017, I407 2138782/9E, als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er sein Heimatland einerseits aufgrund von Armut und Arbei... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) war zwischen 04.06.2012 und 04.05.2017 an verschiedenen Adressen in XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet, hielt sich aber ungeachtet dessen nicht kontinuierlich im Bundesgebiet auf. Ein aufgrund seines Antrags vom 04.10.2012 eingeleitetes Verfahren zur Erteilung einer Anmeldebescheinigung wurde am 21.12.2015 eingestellt. Der BF war im Bundesgebiet nie legal erwerbstätig. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2018 wurde der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 26.02.2018 beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Zwischen dem AMS und dem BF wurde am 19.06.2018 eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen. Der BF sei zuletzt als Botenfahrer beschäftigt gewesen und habe einen Grad der Behinderung von mindestens 50 von Hundert (v.H.). Er habe Berufserfahrung als Maschinenschlosser mit Lehrabschlussprüfung, Büroka... mehr lesen...
