Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), stellte dem Beschwerdeführer am 19.04.2018 einen, bis 30.04.2022 befristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50% aus. Dem als Bescheid geltenden Behindertenpass legte sie ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 14.04.2018 nach der Ei... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der die albanische Sprache beherrscht, wurde am XXXX2018 im Bundesgebiet verhaftet und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden daraufhin Kopien aus seinem kosovarischen Reisepass und jeweils eine Kopie seines kosovarischen Personalausweises, einer bis XXXX2027 gültigen Aufenthaltserlaubnis der Tschechischen Republik und einer am XXXX2016 in XXXX (tschechisch:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Bescheidbegründung wurden folgende Feststellungen getr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.1998 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Klage gegen die XXXX ein. Gleichzeitig entrichtete sie eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG idHv ATS 27.040,--. 2. Mit Schriftsätzen vom 03.12.2001 sowie vom 12.10.2004 dehnte die Beschwerdeführerin das Klagebegehren jeweils aus. 3. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22.10.2018, Zl. 19 Cga 257/98x - VNR 1, der Beschwerdeführerin zuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter und Erziehungsberechtigte des minderjährigen XXXX , geb. XXXX (Kind). Am 23.03.2018 beantragte die Beschwerdeführerin mittels Formblatt bei der belangten Behörde für das Kind den sonderpädagogischen Förderbedarf festzustellen. 2. Am 24.01.2019 wurde vom Fachbereich Inklusion/Diversität/Sonderpädagogik der belangten Behörde ein sonderpädagogisches Gutachten zur Feststellung des sonderpädagogischen Förd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.01.2018 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , mit 30.09.2017 ende. römisch 40 , mit 30.09.2017 ende. Begründend wurde angeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe vorliege und damit die gesetzlichen Vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen -Gründen nicht erteilt und gemäß § 52 Abs. 1FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, (Spruchpunkt I) gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist (
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich dem BF zugestellt am 19.09.2018, wurde dem BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig ist und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen. Die aufschiebende Wirkung einer Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Justiz (belangte Behörde) zum Dienst zugewiesen. Er hatte zuletzt den Arbeitsplatz "Stellvertretender Betriebsleiter Unternehmerbetrieb 1" in der Justizanstalt Garsten (Verwendungsgruppe E2b) inne. Seit Mitte Juli 2017 befindet sich der Beschwerdeführer im Krankenstand. 2. Mit Schreiben der Generaldirektion für den Strafvollzug ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 13.06.2015 (illegal) in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 15.06.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einer Erstbefragung unterzogen wurde. Im Rahmen dieser Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer - nachdem er angab, der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Religionsgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezog aufgrund eines Antrags vom 13.08.2018 Notstandshilfe. Mit dem bekämpften Bescheid sprach das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für 19.09. bis 30.10.2018 verloren habe und ihr keine Nachsicht erteilt werde. Sie habe die Arbeitsaufnahme bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber mit möglichem Arbeitsantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem bekämpften Bescheid hat das AMS festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 23.07. bis 02.09.2018 wegen Vereitelung einer zumutbaren Beschäftigung verloren habe. Beschwerdehalber brachte dieser am 24.09.2018 vor, die Arbeit würde ihn überfordern. Er sehe sich mit 58 Jahren gesundheitlich außerstande, diese zu erledigen, speziell bei tiefsten Minusgraden. Die Entfernu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Jat sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 11.05.2013 (AS 5 - 19) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Probleme mit Ind... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Philippinen, reiste in Besitz eines Visums für den Schengenraum in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, er sei eine Zeit lang drogensüchtig gewesen. Nach einer Rehabilitationsbehandlung gehe es ihm nun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien ( "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschen und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2. In Bezug auf die
Begründung: des Antrages wird auf den angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1 verwiesen, worau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien ( "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschen und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die volljährige bP1 ist der Vater der minderjährigen bP2. In Bezug auf die
Begründung: des Antrages wird auf den angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1 verwiesen, worau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Diese stellte am 27. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führte sie im Rahmen ihrer am selben Tag erfolgten Erstbefragung - wie auch bei ihrer Befragung vor der belangten Behörde am 4. Jänner 2018 - zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen aus, ihr drohe in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Diese stellte am 27. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führte sie im Rahmen ihrer am selben Tag erfolgten Erstbefragung - wie auch bei ihrer Befragung vor der belangten Behörde am 4. Jänner 2018 - zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen aus, ihr drohe in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien (Erstbeschwerdeführerin) sowie syrische Staatsangehörige (Zweit- und Drittbeschwerdeführer), stellten am 01.09.2015 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: "ÖB") Anträge auf Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, um das Familienleben mit einer namentlich genannten Bezugsperson (im Folgenden "A") in Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien (Erstbeschwerdeführerin) sowie syrische Staatsangehörige (Zweit- und Drittbeschwerdeführer), stellten am 01.09.2015 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: "ÖB") Anträge auf Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, um das Familienleben mit einer namentlich genannten Bezugsperson (im Folgenden "A") in Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine staatenlose Palästinenserin aus Syrien (Erstbeschwerdeführerin) sowie syrische Staatsangehörige (Zweit- und Drittbeschwerdeführer), stellten am 01.09.2015 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: "ÖB") Anträge auf Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, um das Familienleben mit einer namentlich genannten Bezugsperson (im Folgenden "A") in Österr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. August 2015 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer, ebenso wie der Fünftbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. August 2015 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer, ebenso wie der Fünftbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. August 2015 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer, ebenso wie der Fünftbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. August 2015 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer, ebenso wie der Fünftbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Fünftbeschwerdeführer sind Eltern der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. August 2015 für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder, die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer, ebenso wie der Fünftbeschwerdeführer jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 26.08.2015 Inhaberin eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 60% festgesetzt. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: BF) ist seit 26.08.2015 Inhaberin eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 60% festgesetzt. Die BF beantragte am 16.05.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dau... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 15.11.2017 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Verständigung des Landesgerichts XXXX, XXXX ein, wonach der Beschwerdeführer (BF) am XXXX.2017 wegen §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 130 Abs. 1 1. Fall StGB in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 15.11.2017 wurde der BF vom BFA verständigt, dass im Falle einer gerichtlichen Verurteilung beabsichtigt sei, ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Der BF wurde aufg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige und stellten am 19.07.2016 unter Verwendung der vorgesehenen Befragungsformulare beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 AsylG. Begründend führten sie aus, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau sowie die Zweit- bis Neuntbeschwerdeführer die minderjährigen Kinder des syrischen Staatsangehörigen XXXX... mehr lesen...
