Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 15.04.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Die BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Tiere auf ihre eigene Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Die BF übermittelte der AMA betreffend ihre Alm mit der BNr. XXXX eine "Erklärung d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) reiste mit seinem bis 21.12.2019 gültigen serbischen Reisepass zuletzt am 09.04.2018 in den Schengenraum und am folgenden Tag in das Bundesgebiet ein, wo er (ohne Wohnsitzmeldung) in einem Hotel in XXXX Unterkunft nahm. Zweck seines Aufenthalts war zunächst der Besuch bei seiner in XXXX lebenden Freundin, von der er sich mittlerweile getrennt hat. Davor hatte er in der serbischen Stadt XXXX gelebt, wo er über ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist am 06.01.2004 illegal nach Österreich eingereist und stellte am selben Tag beim Bundesasylamt seinen ersten Antrag auf Asyl. Dabei gab er an, in Russland geboren worden, jedoch seit seinem siebten Lebensjahr bei seiner Mutter in Georgien aufgewachsen zu sein. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.06.2004 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen; unter einem wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 23.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Tiere auf die Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebes mit der BNr. XXXX vom Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) auf XXXX mit Wirksamkeitsbeginn 01.01.2015 angezeigt. 2. Mit demselben Datum wurde der AMA vom BF die Neugründung des Betriebes mit der BNr. XXXX angezeigt. 3. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2949051010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2015 50,08 Zahlungsansprüche mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 08.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb darüber hinaus im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Almen mit den BNrn. XXXX, XXXX,XXXX und XXXX auf. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 betreffend Direktzahlungen 2015 gewährte die AMA dem BF Prämien in Höhe von EUR 2.879,16. Begründend wird im Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch und der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 17). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung (AS 15 - 25) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er als stellvertretender General... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit an die Datenschutzbehörde gerichteter Beschwerde vom 16. August 2017 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung durch den Magistrat der Stadt Graz (im Folgenden: mitbeteiligte Partei). Am 3. Juli 2017 habe die Stadt Graz ein nur zum Teil auf ihrem Grundstück befindliches Protestcamp räumen und durch die Polizei absperren lassen. Dabei hätte sowohl ein Mitarbeiter der HXXXX XXXX (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 13. Februar 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine iranische Staatsangehörige, reiste am 08.11.2014 mit einem Visum "AT" nach Österreich ein. Am 27.08.2015 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 27.08.2015 gab die BF an, sie sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Perser an, habe vor ihrer Ausreise in Teheran gelebt und habe nach zwölfjähriger Grundschule und dreijähriger universitärer Ausbildung als Desig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 08.11.2014 mit einem Visum "AT" nach Österreich ein. Am 27.08.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 27.08.2015 gab der BF an, er sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Perser an, habe vor seiner Ausreise in Teheran gelebt und habe nach zwölfjähriger Grundschule und vierjähriger universitärer Ausbildung als Buch-De... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 02.02.2016 gab der BF an, er stamme aus XXXXim Iran, sei verheiratet und gehöre der schiitischen Glaubensrichtung an. Er habe zwölf Jahre die Grundschule besucht und sei zuletzt Tankstellenmitarbeiter gewesen. Seine Frau und se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger aus Teheran, reiste gemeinsam mit seinem Cousin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 18.11.2015 gab der BF an, er sei ledig, sei am XXXX in Teheran geboren, habe dort zwölf Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Elektriker gearbeitet. Seine Eltern und seine Schwest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.03.2012, Zahl: XXXX, sprach diese gemäß §§ 410 Abs. 1 Z 2 iVm 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass die im Anhang I. zu diesem Bescheid genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen würden und die entsprechenden V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin 1 (entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1 bezeichnet), wurde am 03.03.2017 von Schweden nach Österreich überstellt, nachdem am 21.11.2016 Schweden ein Konsultationsverfahren mit Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates durchgeführt wurde. Österreich hat einer Übernahme zugestimmt, da die B1 mit einem Visum, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft XXXX, in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin 1 (entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1 bezeichnet), wurde am 03.03.2017 von Schweden nach Österreich überstellt, nachdem am 21.11.2016 Schweden ein Konsultationsverfahren mit Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates durchgeführt wurde. Österreich hat einer Übernahme zugestimmt, da die B1 mit einem Visum, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft XXXX, in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), wurde am 03.03.2017 von Schweden nach Österreich überstellt, nachdem am 21.11.2016 Schweden ein Konsultationsverfahren mit Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates durchgeführt wurde. Österreich hat einer Übernahme zugestimmt, da der BF mit einem Visum, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft XXXX, in den Schengenraum eingereist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist der Sohn der XXXX und des XXXX und wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren. I.2. Mit Schreiben vom XXXX, das am XXXX beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einlangte, stellte der BF gesetzlich vertreten durch seine Mutter einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Antrag wird ausgeführt, dass das Kind gesund sei, keine eigene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Rechtsvertreter der BF zugestellt am 15.06.2018, wurde der BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig ist und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft gemäß § 55 Abs. 1 - 3 FPG gewährt. Mit per P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) beantragte am 11.01.2016 internationalen Schutz. Nach dem gänzlich abweislichen Bescheid vom 20.07.2016 und einer dagegen im Punkte der Talibanverfolgung als Fluchtgrund erhobenen Beschwerde wurde der Beschwerdeakt an das BVwG vorgelegt. 2. Nach anderweitiger gerichtsabteilungsmäßiger Vorzuständigkeit wurde der gegenständliche Beschwerdeakt der hier erkennenden Gerichtsabteilung zugewiesen (OZ 8 des Beschwerdeakts). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 23.06.2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 18.06.2015 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 18.06.2015 ein unbefristeter Krankenstand von Dr. XXXX ausgesprochen worden sei. Die belangte Behörde trug ihm ua. auf, einen Erhebungsbogen ("Formblatt B Erhebungsbogen") auszufüllen und vera... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich nach eigenen Angaben seit mehreren Monaten durchgehend in Österreich auf. Er war obdachlos; eine Meldung nach dem MeldeG ist nicht aktenkundig. Ihm wurde keine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Er war auf Arbeitssuche und ging keiner Erwerbstätigkeit nach. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Im August 2016 und im August 2018 wurde er jeweils wegen Diebstahlsverdachts angezeigt. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 30. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Am 4. August 2017 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers einvernommen. Dabei führte sie zu ihrem Fluchtgrund befrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 30. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Am 4. August 2017 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers einvernommen. Dabei führte sie zu ihrem Fluchtgrund befrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad), am 03.03.2013 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde seine in Österreich lebende und hier asylberechtigte Mutter angegeben. Die Bezugsperson war seinerzeit mit drei minderjährigen Kindern in das österreichische Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass sein Vater mit diversen Personen viele Streitereien habe. Man habe auch ihn töten wollen. Es habe vor etwa zwanzig Jahren einen R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 30.03.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte er aus, er sei der Ehegatte von A.P. und leibliche Vater des mit A.P. gemeinsamen, in Österreich geborenen, Sohnes A.AH. Beiden Bezugspersonen sei der Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte zuletzt am 21.02.2018 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Notstandshilfe und stand in weiterer Folge in Bezug von Notstandshilfe. 2. Am 04.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde eine Tätigkeit im Bereich der Hartwarensortierung beim Dienstgeber Verein W zugewiesen. 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.01.2016 gab... mehr lesen...
