Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.914 Dokumente

Entscheidungen 3.781-3.810 von 4.914

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2006836-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, reiste gemeinsam mit ihren Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter der BF für diese am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag der BF auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2006837-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, reiste gemeinsam mit ihren Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter der BF für diese am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag der BF auf interna... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2006838-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, Angehörige der Volksgruppe der Armenier, stellte nach illegaler Einreise zusammen mit ihrer Familie am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 09.01.2014 gab die BF als Grund für ihre Ausreise an, dass sie im Jahr 1992 wegen des Krieges in XXXX nach Russland geflohen sei. Dort wäre das Leben zule... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2207587-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias Staatenlos, wurde am XXXX 2015 als viertes Kind seiner Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX , in Österreich geboren und stellte der Vater des BF für diesen am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz; für den BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 27.08.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/14 L506 2006834-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias Staatenlos, Angehöriger der Volksgruppe der Armenier, stellte nach illegaler Einreise zusammen mit seiner Familie am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich 2. Anlässlich der Erstbefragung am 09.01.2014 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, dass er im Jahr 1992 wegen des Krieges in XXXX nach Russland geflohen sei. In den letzten Jahren sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 G301 2210636-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 13.11.2018, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 L527 2180008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste XXXX 2015 mit einem Visum aus dem Iran nach Österreich ein und stellte hier am XXXX2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin reiste römisch 40 2015 mit einem Visum aus dem Iran nach Österreich ein und stellte hier am XXXX2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im bisherigen Verfahren brachte sie - zusammengefasst - im Wesentlichen Folgendes vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 W209 2178062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden SMS) vom 16.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26.06.2017 auf Gewährung einer Hilfeleistung in Form des Ersatzes des Verdienstentganges nach dem VOG abgewiesen. Begründend führte das SMS aus, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, dass er aufgrund an ihm begangener Menschenrechtsverletzungen eine schwere Gesundheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 L512 2208717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 05.09.2018 beim Arbeitsmarktservice (AMS) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den XXXX Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, (in der Folge: Mitbeteiligter) für die berufliche Tätigkeit als Tischlerlehrling. Mit dem Antrag wurden zahlreiche Unterlagen wie eine Meldebestätigung, eine Kopie der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 vorgelegt. röm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 G307 2205768-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (im Folgenden: BFA, Rd Vbg.) vom 02.02.2017 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückehrentscheidung, eines Einreiseverbotes, seinen persönlichen wie wirtschaftlichten Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 W168 2183259-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beiden Beschwerdeführer (BF) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten gemeinsam am 04.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme des Erstbeschwerdeführers (BF1) durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.10.2017 führte dieser unter Anderem zusammenfassend aus, dass sich sein Sohn, bzw. die Schwester im Bundesgebiet aufhalten würden. Der BF1 führte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/10 W168 2183283-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beiden Beschwerdeführer (BF) gelangten unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten gemeinsam am 04.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme des Erstbeschwerdeführers (BF1) durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.10.2017 führte dieser unter Anderem zusammenfassend aus, dass sich sein Sohn, bzw. die Schwester im Bundesgebiet aufhalten würden. Der BF1 führte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/9 I409 1255735-0

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 3. Februar 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 2. November 2004 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde zu seinen Fluchtgründen befragt und er gab an, er habe Nigeria verlassen, weil aufgrund der Streitigkeiten zwischen Moslems und Christen sein Elternhaus niedergebrannt und seine Eltern umgebracht worden seien; sein Vater sei reich gewesen, er habe e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/9 W165 2120027-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Pakistans und Angehörige der Minderheit der Ahmadis, brachte am 28.11.2013 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Pakista... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/8 W167 2114913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.04.2011 bis 31.08.2014 in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert, sowie mit einem Betrag von EUR XXXX beitragspflichtig sei. Zudem wurde ihm ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR XXXX vorgeschrieben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W226 2203394-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 20.02.2015 (BF1) bzw. 12.01.2016 (BF2 bis BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Usbekistan zu sein. Der BF1 führte im Zuge der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er im Herkunftsstaat Probleme mit Personen bekommen habe, welche offensichtlich der Mafia angehören würden. Sie würden von ihm Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W226 2203397-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 20.02.2015 (BF1) bzw. 12.01.2016 (BF2 bis BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Usbekistan zu sein. Der BF1 führte im Zuge der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er im Herkunftsstaat Probleme mit Personen bekommen habe, welche offensichtlich der Mafia angehören würden. Sie würden von ihm Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W226 2203399-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 20.02.2015 (BF1) bzw. 12.01.2016 (BF2 bis BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Usbekistan zu sein. Der BF1 führte im Zuge der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er im Herkunftsstaat Probleme mit Personen bekommen habe, welche offensichtlich der Mafia angehören würden. Sie würden von ihm Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W226 2203400-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten nach Österreich ein und stellten am 20.02.2015 (BF1) bzw. 12.01.2016 (BF2 bis BF4) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Usbekistan zu sein. Der BF1 führte im Zuge der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass er im Herkunftsstaat Probleme mit Personen bekommen habe, welche offensichtlich der Mafia angehören würden. Sie würden von ihm Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W228 2189031-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 03.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am römisch 40 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W228 2189033-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 03.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am römisch 40 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W228 2189035-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 03.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am römisch 40 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W228 2189037-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 03.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am römisch 40 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W228 2204557-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 03.02.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am römisch 40 2011 geborenes Kind des BF1 und der BF2 gestellt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W256 2181863-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt (wortwörtlich laut Befragungsprotokoll wiedergegeben) folgendes an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 W204 1437102-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.07.2013, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurde. Es wurde ihm der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/8 G306 2204074-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 06.03.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde die Beschwerdeführerin (BF) über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Zur Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung, eingeräumt. Per Mail langte am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W178 2195165-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Anträgen vom 14.November 2017 hat die XXXX GmbH gemäß § 5 AuslBG die Ausstellung von Saisonbewilligungen für Herrn XXXX und Herrn XXXX jeweils für die Tätigkeit als Koch beantragt, 1. Mit Anträgen vom 14.November 2017 hat die römisch 40 GmbH gemäß Paragraph 5, AuslBG die Ausstellung von Saisonbewilligungen für Herrn römisch 40 und Herrn römisch 40 jeweils für die Tätigkeit als Koch beantragt, 2. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W178 2195166-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Anträgen vom 14.November 2017 hat die XXXX GmbH gemäß § 5 AuslBG die Ausstellung von Saisonbewilligungen für Herrn XXXX und Herrn XXXX jeweils für die Tätigkeit als Koch beantragt, 1. Mit Anträgen vom 14.November 2017 hat die römisch 40 GmbH gemäß Paragraph 5, AuslBG die Ausstellung von Saisonbewilligungen für Herrn römisch 40 und Herrn römisch 40 jeweils für die Tätigkeit als Koch beantragt, 2. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 G307 2205398-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), wurde mit Urteil des LG XXXX zu Zahl XXXX, vom XXXX.2018, wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges gemäß §§ 12, 15, 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Monaten verurteilt. römisch 40 zu Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2018, wegen des Vergehens des teils versu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

Entscheidungen 3.781-3.810 von 4.914

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