Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Erstbeschwerdeführerin), eine am XXXX geborene argentinische Staatsangehörige, stellte am 13.04.2018 beim Magistrat der Stadt Salzburg einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll sie bei der XXXX (im Folgenden die Zweitbeschwerdeführerin) im Bereich "Hotellerie, Reiseleitung, Betreuung ausländischer Gäste" mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden die Erstbeschwerdeführerin), eine am XXXX geborene argentinische Staatsangehörige, stellte am 13.04.2018 beim Magistrat der Stadt Salzburg einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll sie bei der XXXX (im Folgenden die Zweitbeschwerdeführerin) im Bereich "Hotellerie, Reiseleitung, Betreuung ausländischer Gäste" mit e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.06.2017 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 09.03.2018 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er staatenloser Palästinenser sei und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet (im Folgenden BF2). Die gemeinsame minderjährige Tochter ist die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.01.2016 fanden im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet (im Folgenden BF2). Die gemeinsame minderjährige Tochter ist die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.01.2016 fanden im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer verheiratet (im Folgenden BF2). Die gemeinsame minderjährige Tochter ist die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 28.01.2016 fanden im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die niederschriftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Königreichs Thailand, verfügte in Österreich seit Juni 2001 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck. Dem BF wurde in einer Einvernahme bei einer Bundespolizeidirektion am 31.10.2006 mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Mit Bescheid einer Bundespolizeidirektion vom 03.07.2007 wurde gegen den BF gemäß §§ 6... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin (P1 und P2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.05.2004 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2004, Zahl 04 09.774-BAE, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus XXXX, sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Is... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger XXXX, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus XXXX, sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) ist Staatsangehöriger der Republik Armenien und stellte nach illegaler Einreise im Jahr 2013 zusammen mit seiner Familie einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.07.2012, bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24.01.2013 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 11.06.2014 brachte der Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 03.07.2013 einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form des Ersatzes des Verdienstentganges beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Der Beschwerdeführer gab an, in der Zeit von 1973 bis 1976 im Kinderheim XXXX , untergebracht gewesen zu sein, und die Gesundheitsschädigungen F 32.2 (Andauernde Persönlichkeitsstörung, nicht Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin und ihre minderjährige Tochter namens XXXX sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 04.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad jeweils Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin die Ehegattin des afghanischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, ist, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX07.2015, Zl. XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 12.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 01.10.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 12.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 01.10.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 12.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 01.10.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 12.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 01.10.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 12.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am 01.10.2010 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.01.2016 gab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.07.2018 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres am 02.08.2006 geborenen Sohnes, XXXX (Schüler) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2018 2019 an. 2. Mit Bescheid vom 2. 20.08.2018 verfügte die belangte Behörde, dass der Schüler im Schuljahr 2018/2019 die öffentliche Sprengelschule NMS Krems zu besuchen habe. Die
Begründung: lautet wie folgt: "Ihr Kind hat am 25.06.2018 die Prüfung über die Erfüllung des Jahres... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde am 17.02.2018 wegen Verdachtes der Begehung einer Straftat festgenommen und in eine Justizanstalt verbracht. Über den Beschwerdeführer wurde Untersuchungshaft verhängt. Aus dem Depositenbericht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter anderem im Besitz einer polnischen "Karta Polaka", offensichtlich gültig bis 2025, ist. Mit Schreiben vom 20.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Nach einer abgabenrechtlichen Überprüfung durch Organe der Finanzpolizei Bruck Leoben Mürzzuschlag am 31.10.2012 von XXXX (in der Folge MP I) erfolgte nach Aufnahme einer Niederschrift eine Mitteilung an die burgenländische Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde). In dieser Niederschrift gab der MP I unter anderem an, eine Arbeitskleidung tragen zu müssen, andernfalls eine Strafe zahlen zu müssen. Auch sein verwendetes Lieferfahrzeug f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 07.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Angaben nach stamme sie aus dem Gaza und sei dort wegen vorgeworfener Spionagetätigkeit ungerechtfertigten Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Mit oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 3, 8 Asylgesetz abgewiesen, gem. § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, gem. § 10 AsylG eine Rückkehre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus XXXX /Syrien, sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Araber an und bekenne sich zur sunnitischen Glaubensrichtun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 12.05.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Heilfürsorge in Form von Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung sowie in Form von Übernahme der Selbstbehalte von Krankenhausverpflegungskosten und Wahlarztbehandlungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Dabei gab sie an, im Alter von neun bis zwölf Jahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die minderjährige Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, stellte am 04.04.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung sowie Pauschalentschädigung für Schmerzengeld. Dabei gab sie an, zwischen Novem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 14.10.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) zusammengefasst damit begründete, dass er wegen seiner Konversion zum Christentum aus dem Iran ausgereist sei. 2. Mit Bescheid des BFA vom 16.10.2017 wurde der ... mehr lesen...
