Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 3.871-3.900 von 4.590

TE Bvwg Beschluss 2018/10/1 W240 2198947-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten am XXXX mit Hilfe eines Schleppers unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am selben Tag gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme der BF 1 durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am XXXX gab diese an, dass man ihr und ihrem Ehegatten BF 2 mit dem Tod gedroht habe. In der mit der BF 1 am XXXX vor dem BFA aufgenommenen Niederschrift führte die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 L526 2198809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführerinnen (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" oder "BF2" bezeichnet) sind weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach ihrer Einreise in Österreich an dem im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge kurz "BFA" oder "bB" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/1 L526 2198810-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführerinnen (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" oder "BF2" bezeichnet) sind weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach ihrer Einreise in Österreich an dem im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge kurz "BFA" oder "bB" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/28 W225 2116971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 28.04.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX , für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/28 W150 2133779-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.02.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab sie an, dass sie in XXXX geboren worden und seit dem XXXX .2014 verheiratet sei. Sie bekenne sich zur islamischen Religion (genauer: sie sei Sunnitin) und gehöre der Volksgruppe der Kurden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/28 G307 2205908-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.08.2018 um 07:40 Uhr wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in XXXX, auf Höhe XXXX von Organen der Bereitschaftseinheit der Landespolizeidirektion XXXX angehalten, einer fremden- wie verkehrsrechtlichen Kontrolle unterzogen und nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) angezeigt. 2. Am 06.09.2018 wurde der BF vor dem BFA zur in Aussicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W225 2104413-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.05.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W235 2122362-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.06.2015 wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W235 2133239-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.06.2015 wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W235 2133242-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.06.2015 wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W235 2202349-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Somalia. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.06.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. Am 24.06.2015 wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 I405 2204403-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der 1.-Beschwerdeführer (im Folgenden: 1.-BF) ist der Ehemann der 2.- Beschwerdeführerin. Der 1.-BF stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die 2.-BF stellte am 01.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der 1.-BF und die 2.-BF wurden am 10.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 I405 2204405-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der 1.-Beschwerdeführer (im Folgenden: 1.-BF) ist der Ehemann der 2.- Beschwerdeführerin. Der 1.-BF stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die 2.-BF stellte am 01.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der 1.-BF und die 2.-BF wurden am 10.07.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W210 2187576-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W210 2187579-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/27 W210 2187582-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 W225 2108209-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 31.03.2008 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (nachfolgend: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX, für die der zuständige Almbewirtschafter ebenso ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 W182 2168841-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (im Folgenden: BF1) aus der Provinz Xinjiang und ihre im Bundesgebiet geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF2), sind chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind sunnitisch-moslemischen Glaubens. Die BF1 reiste nach ihrer traditionellen Eheschließung mit XXXX , geb. XXXX , einem in Österreich asylberechtigten chi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 W182 2202075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (im Folgenden: BF1) aus der Provinz Xinjiang und ihre im Bundesgebiet geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF2), sind chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind sunnitisch-moslemischen Glaubens. Die BF1 reiste nach ihrer traditionellen Eheschließung mit XXXX , geb. XXXX , einem in Österreich asylberechtigten chi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 L516 2202243-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 22.10.2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 25.07.2017 niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 L516 2201218-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.07.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 24.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Mit Bescheid vom 03.02.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ohne in die Sache einzutreten, zurückgewiesen und festgestellt, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Eine Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/24 W167 2199536-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX beantragte die Beschwerdeführerin (GmbH) eine Kontingentbewilligung für Saisonarbeitskräfte ab dem XXXX für die Höchstdauer für den bosnischen Staatsangehörigen und den Beschäftigungsort XXXX . 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das AMS den Antrag zurück, da sich im Zuständigkeitsbereich keine Betriebsstätte der Beschwerdeführerin befinde. 3. Dagegen erhoben die GmbH als potentieller Arbeitgeber anwaltlich vertreten rechtzeitig Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/24 W167 2199540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX beantragte die Beschwerdeführerin (GmbH) eine Kontingentbewilligung für Saisonarbeitskräfte ab dem XXXX für die Höchstdauer für den bosnischen Staatsangehörigen und den Beschäftigungsort XXXX . 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das AMS den Antrag zurück, da sich im Zuständigkeitsbereich keine Betriebsstätte der Beschwerdeführerin befinde. 3. Dagegen erhoben die GmbH als potentieller Arbeitgeber anwaltlich vertreten rechtzeitig Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/24 W254 2144434-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 11.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). XXXX , der Vater der Zweitbeschwerdeführerin, stellte für eben diese am 09.02.2017 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz und verneinte zugleich eigene Fluchtgründe der Zweitbeschwerdeführerin. Im Fall des Drittbeschwerdeführers wurde am 11.07.2018 ein Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/24 W254 2169732-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 11.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). XXXX , der Vater der Zweitbeschwerdeführerin, stellte für eben diese am 09.02.2017 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz und verneinte zugleich eigene Fluchtgründe der Zweitbeschwerdeführerin. Im Fall des Drittbeschwerdeführers wurde am 11.07.2018 ein Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/24 W254 2204495-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 11.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). XXXX , der Vater der Zweitbeschwerdeführerin, stellte für eben diese am 09.02.2017 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz und verneinte zugleich eigene Fluchtgründe der Zweitbeschwerdeführerin. Im Fall des Drittbeschwerdeführers wurde am 11.07.2018 ein Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/24 L516 2202821-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 03.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 04.08.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 26.06.2018 niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/24 G314 2205757-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 26.04.2018 beantragte der BF, dem als Ehemann einer in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen eine bis 22.12.2020 gültige Aufenthaltskarte erteilt worden war, nach der Scheidung seiner Ehe bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Mit Schreiben vom 04.05.2018 informierte die Bezirkshauptmannschaft XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber und er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 L524 2183214-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 19.10.2017 bejahte der Beschwerdeführer unter anderem die Frage, ob "staatliche Fahn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/21 W233 2000345-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, und Viertbeschwerdeführerinnen und des Fünftbeschwerdeführers (BF 3, BF 4 und BF 5). Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.07.2013 (BF 1, BF 2 und BF 3), am 20.08.2013 (BF 4) und am 16.07.2015 (BF 5) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2018

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