Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, verfügt über eine Rot-Weiß-Rot Karte plus mit Gültigkeit vom XXXX2016 bis XXXX2019. 1.2. Mit Schreiben vom 12.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, in eventu zur Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die am 30.04.1998 in das Firmenbuch zur Zahl FN XXXX eingetragene Beschwerdeführerin "XXXX GmbH" (vormals: XXXX Gesellschaft m.b.H.; im Folgenden: BF) betreibt ein Unternehmen im Geschäftszweig Direkt-Dialog-Marketing, Public Relations (PR) und Datenverwaltung (vgl Firmenbuchauszug zur Zahl FN XXXX). Konkret handelt es sich bei der BF um eine Fundraising-Agentur, die für Non... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass das Leben in Algerien schwer sei und er sein Leben verbessern wolle. Er habe nur wenig Arbeit gefunden und wenig verdient. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.03.2015 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass keine Verfolgungsgefahr festgestellt werden konnte. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31.10.2017, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 06.08.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2000 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für die BF4, am XXXX .2005 geborenes Kind des BF1 und der BF2, für den BF5, Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29.07.2016 und 01.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 30.06.2016 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 30.06.2016 ein unbefristeter Krankenstand festgestellt worden sei. Die belangte Behörde trug ihm auf, einen Erhebungsbogen betreffend seine g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") verfügte zunächst seit 1999 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH. 2. Aufgrund eines Antrags der BF auf Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung wurde der Grad der Behinderung der BF vom Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") mit 7.11.2016 auf 70 vH erhöht und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 04.01.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 05.01.2015 gab der Beschwerdeführer zu den Gründen seiner Ausreise befragt an, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.03.2015 stellte der Beschwerdeführer, der als Herkunftsland Algerien angab, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2016 sowie in der Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2017, I407 2138782/9E, als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er sein Heimatland einerse... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) war zwischen 04.06.2012 und 04.05.2017 an verschiedenen Adressen in XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet, hielt sich aber ungeachtet dessen nicht kontinuierlich im Bundesgebiet auf. Ein aufgrund seines Antrags vom 04.10.2012 eingeleitetes Verfahren zur Erteilung einer Anmeldebescheinigung wurde am 21.12.2015 eingestellt. Der BF war im Bundesgebiet nie legal erwerbstätig. Der Beschwerdeführer (BF) war zwischen 04.06.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2018 wurde der beschwerdeführenden Partei ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Einer Beschwerde w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 26.02.2018 beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 26.02.2018 beim Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Zwischen dem AMS und dem BF wurde am 19.06.2018 eine Betreuungsvereinbarung abgeschlossen. Der BF sei zulet... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der zwischen Mai 2014 und April 2016 Aufenthaltstitel "Studierender" und ab April 2016 aufgrund der Ehe mit einer Österreicherin Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" (zuletzt mit Gültigkeit bis 05.04.2018) besaß, stellte am 05.02.2018 nach der Scheidung seiner Ehe einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus", über den noch nicht entschieden wurde. Am XXXX.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Versetzung bzw. der vorangehenden Dienstzuteilung bei der Zustellbasis XXXX als Gesamtzusteller verwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 10.07.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 18.01.2018 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für den Sohn der BF, D XXXX A XXXX , geboren am 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 10.07.2018 wurde d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 23.09.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2009 geborenes Kind der BF1 und des BF2, und für den BF3, am römisch 40 .2009 geborenes Kind der BF1 und des BF2, und für den BF4, am XXXX .2013 geborenes Kind der BF1 und des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 23.09.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2009 geborenes Kind der BF1 und des BF2, und für den BF3, am römisch 40 .2009 geborenes Kind der BF1 und des BF2, und für den BF4, am XXXX .2013 geborenes Kind der BF1 und des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 23.09.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2009 geborenes Kind der BF1 und des BF2, und für den BF3, am römisch 40 .2009 geborenes Kind der BF1 und des BF2, und für den BF4, am XXXX .2013 geborenes Kind der BF1 und des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die BF1 und der BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 23.09.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX .2009 geborenes Kind der BF1 und des BF2, und für den BF3, am römisch 40 .2009 geborenes Kind der BF1 und des BF2, und für den BF4, am XXXX .2013 geborenes Kind der BF1 und des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind Lebensgefährten. BF3 bis BF5 sind ihre Kinder. I.1. Zu BF1: mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind Lebensgefährten. BF3 bis BF5 sind ihre Kinder. I.1. Zu BF1: römisch eins.1. Zu BF1: I.1.1. BF1 reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 22.9.2009 seinen ersten Asylantrag e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind Lebensgefährten. BF3 bis BF5 sind ihre Kinder. I.1. Zu BF1: römisch eins.1. Zu BF1: I.1.1. BF1 reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 22.9.2009 seinen ersten Asylantrag e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind Lebensgefährten. BF3 bis BF5 sind ihre Kinder. I.1. Zu BF1: römisch eins.1. Zu BF1: I.1.1. BF1 reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 22.9.2009 seinen ersten Asylantrag e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind Lebensgefährten. BF3 bis BF5 sind ihre Kinder. I.1. Zu BF1: römisch eins.1. Zu BF1: I.1.1. BF1 reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 22.9.2009 seinen ersten Asylantrag e... mehr lesen...
