Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.914 Dokumente

Entscheidungen 3.961-3.990 von 4.914

TE Bvwg Beschluss 2018/11/21 W256 2199723-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind seit 16. Oktober 2016 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind seit 16. Oktober 2016 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern der am römisch 40 geborenen Drittbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin stellte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/21 W189 2105915-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und Moslem, wurde am 28.11.2014 im Bundesgebiet geboren. 2. Am 30.12.2014 wurde für ihn durch seine gesetzliche Vertretung ein Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gestellt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2015, Zl. 1049255206-140337005, wurde unter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/21 W253 2141608-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.07.2016, beim Bundesministerium für Bildung eingelangt am 06.07.2016, ersuchte der Beschwerdeführer um Bekanntgabe sämtlicher Ergebnisse (österreichweit) der schriftlichen Zentralmatura sowie der Kompensationsprüfungen der Schuljahre 2014/15 sowie 2015/16 auf Tiefe der jeweiligen Schulen, aufgegliedert nach Fächern und Geschlechtern in tabellarischer Form unter Angabe folgender Daten: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 W114 2208924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 81,6154 ha. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 W225 2103284-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 21.04.2010 stellte die beschwerdeführende Partei einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die beschwerdeführende Partei war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (in Folge: erst-, zweit- und drittgen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 W136 2172204-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.09.2015 einen Asylantrag. Bei der am nächsten Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten niederschriftliche Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Syrien vor etwa sechs Monaten verlassen habe, weil er zum Militär einberufen worden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 W213 2160265-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 16.04.2014 wurde festgestellt, dass die Auslandseinsatzbereitschaft des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 AZHG mit Ablauf des 24.03.2014 wegen mangelnder Eignung des Beschwerdeführers zur Teilnahme an Auslandseinsätzen endete. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 06.08.2014, GZ. W213 2008074-1/2E, als unbegründet abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 L526 2173505-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 L526 2173506-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 L526 2173509-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 L526 2173510-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 L526 2173514-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 L526 2173516-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 L526 2173519-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 L526 2192162-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF8" bezeichnet) sind Staatsangehörige Georgiens. BF2 und BF5 sind Ehegatten und die Eltern der übrigen BF. BF1, BF2 und BF4 bis BF7 brachten am 6.9.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein. Für BF3 wurde am 11.9.2015 und für BF8 wurde am 16.2.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 L517 2187410-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 11.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 11.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 L517 2189373-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 01.02.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 01.02.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W158 2202270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W158 2202275-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W229 2198188-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2017 (Datum der Geltendmachung: 27.09.2017) beim Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid vom 28.02.2018 sprach das AMS Wien Johnstraße (im Folgenden AMS) aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs 1 und § 7 Abs 1, 2 und 3 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ab 01.01.2018 mange... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W158 2202272-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung gab diese an, dass der BF keine eigenen Fluchtgründe habe. römisch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W114 2208940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) wurden mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2931595010, für das Antragsjahr 2015 35,60 Zahlungsansprüche mit einem Wert in Höhe von EUR XXXX zugewiesen und Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W104 2209017-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragt und zum Zweck der Antragstellung im Rahmen der graphischen Antragstellung eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen spezifizierte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Vorbescheid zu diesem Antrag derart abgeändert, dass sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W179 2182854-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier reisten gemeinsam - laut angefochtenen Bescheiden spätestens am XXXX - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz. römisch 40 - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W179 2182871-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier reisten gemeinsam - laut angefochtenen Bescheiden spätestens am XXXX - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz. römisch 40 - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W179 2182874-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier reisten gemeinsam - laut angefochtenen Bescheiden spätestens am XXXX - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz. römisch 40 - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W179 2182875-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle vier reisten gemeinsam - laut angefochtenen Bescheiden spätestens am XXXX - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz. römisch 40 - illegal in das Staatsgebiet der Republik Österreich ein und stellten jeweils ein An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 G306 2203686-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 23.05.2018 letztmalig vom Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, dem BF durch Hinterlegung zugestellt am 19.07.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 03.08.2015 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 G306 2209262-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, dem Beschwerdeführer (BF) durch Hinterlegung am 23.10.2018 rechtmäßig zusgestellt, wurde dieser gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zuläss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/16 W225 2016611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2009 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (in Folge: erst-, zweit- und drittg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2018

Entscheidungen 3.961-3.990 von 4.914

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten