Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezieht zuletzt seit 08.02.2017 Arbeitslosengeld. 2. Das AMS Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde) übermittelte der Beschwerdeführerin am 16.06.2017 eine Mitteilung über ihren Leistungsanspruch vom 07.06.2017 bis 04.08.2017 betreffend der Leistungsart Arbeitslosengeld - Schulung. Am 21.07.2017 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin eine weitere Mitteilung über ihren Leistungsanspruch u.a. betref... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. 2. Mit Bescheid der Agr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Bei der am 02.02.2018 vor dem Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen der am 14.12.2018 als Reiseveranstalter-Fachkraft beim Dienstgeber XXXX zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Wesentlichen zu Protokoll, dass sie technische Probleme gehabt habe und daher keine Bewerbung machen habe können. Sie habe versucht über eine geringfügige Beschäftigung w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 01.04.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zunächst an, der Volksgruppe der Ogaden und der moslemisch-sunnitischen Glaubensrichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe wollen. Die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe wollen. Die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe wollen. Die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe wollen. Die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe wollen. Die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Mit Schreiben vom 29.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Ausstellung eines Bescheides über die Zuerkennung eines leistungsorientierten Zuschlages. Mit Schreiben vom 25.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund der pünktlich erfolgten Auszahlung sämtlicher vereinbarten Beträge aus dem Jahr 2015, 2016 und 2017 kein rechtliches Interesse an einer bescheidmäßigen Ausfertigung erk... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er verfügt über keinen österreichischen Aufenthaltstitel, ist aber seit 2008 unbefristet zum Aufenthalt in Tschechien berechtigt und verfügt über eine bis 2027 gültige tschechische Aufenthaltskarte. Der BF wurde am XXXX2017 in XXXX festgenommen und in der Folge bis 01.08.2018 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2008 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. 2. Mit Bescheid der Agr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Libanon, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er den Libanon deswegen verlassen habe, da ihn die Hisbollah für den Krieg in Syrien rekrutieren habe wollen. Er habe dies abgelehnt. Er sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX (in Folge: erst- und zweitgenannte Alm), für die ebenfalls ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) reiste gemeinsam mit seiner Familie (Mutter, Bruder, Schwester und deren Kinder) illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 09.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er im Libanon geboren wurde. Er sei aber nur im Libanon geboren, habe jedoch stets in Syrien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2018, Zl. XXXX, wurde Herrn XXXX, geb. am XXXX, StA: Irak (in weiterer Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) der ihm mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 22.12.2006, Zahl XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt. Die mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 04.05.2016 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 04.05.2016 ein unbefristeter Krankenstand festgestellt worden sei. Die belangte Behörde trug ihm auf, eine Erhebungsbogen betreffend seine gesundheitliche Lage bzw. die Anforderungen seines Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Gambia, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern mit ihren beiden Geschwistern unter die Obhut ihres Onkels gekommen sei. Dieser habe sie mit einem sehr alten Mann, welcher im Alter ihres verstorbenen Vaters sei, verheiraten wollen. Dies habe sie abgelehnt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Gambia, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern mit ihren beiden Geschwistern unter die Obhut ihres Onkels gekommen sei. Dieser habe sie mit einem sehr alten Mann, welcher im Alter ihres verstorbenen Vaters sei, verheiraten wollen. Dies habe sie abgelehnt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXXeinen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Fahrpreisermäßigung" ausgestellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.01.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.03.2015 wurde der Antrag gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und festgestellt, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Weiters wurde die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet. Gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 2 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebung nach Italien zulässig ist. Die dageg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 hä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 hä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 hä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 hä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 hä... mehr lesen...
