Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bezeichnet), brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf die Ausstellung eines Fremdenpasses ein. In Bezug auf die bP, welche -von der bB nicht widerlegt- von gemischt-ethnischen armenisch-aserischen Vorfahren abstammen, ging die bB von der aserbaidschanischen Staatsbürgerschaft aus. In Bezug auf den Gatten der bP1 bzw.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bezeichnet), brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf die Ausstellung eines Fremdenpasses ein. In Bezug auf die bP, welche -von der bB nicht widerlegt- von gemischt-ethnischen armenisch-aserischen Vorfahren abstammen, ging die bB von der aserbaidschanischen Staatsbürgerschaft aus. In Bezug auf den Gatten der bP1 bzw.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine iranische Staatsangehörige aus XXXX in der Provinz Khuzestan, ursprünglich schiitischen Glaubens, Angehörige der Volksgruppe der Araber, reiste illegal mit zwei minderjährigen Töchtern, XXXX, hg. Zl. XXXX, und XXXX, hg. Zl. XXXX, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2016 für sich und die genannten Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung gab die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine minderjährige iranische Staatsangehörige aus XXXX in der Provinz Khuzestan, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter XXXX, hg. Zl. XXXX, und ihrer ebenfalls minderjährigen Schwester XXXX, hg. Zl. XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein; die Mutter der BF stellte für diese am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine minderjährige iranische Staatsangehörige aus XXXX in der Provinz Khuzestan, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter XXXX, hg. Zl. XXXX, und ihrer ebenfalls minderjährigen Schwester XXXX, hg. Zl. XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein; die Mutter der BF stellte für diese am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 05.12.1994 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 70 v.H. Dabei wurden folgende Leiden festgestellt: 1.) leichtgradiges organisches Psychosyndrom nach Subarechnoidealblutung Dez. 1991 (30 %), 2.) Halbseitensyndrom rechts (30 %), 3.) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule (20 %), 4.) Migräne (30 %). 2. Am 07.12.2017 begehrte der BF die Neufestsetzun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer (BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12.09.2017 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Beim BF wurde keine niederschriftliche Einvernahme durchgeführt. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem Rechtsvertreter der BF zugestellt am 21.03.2018, wurde der Antrag des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Vater des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers stellte am 17.11.2003 Asylerstreckungsanträge für den Beschwerdeführer und seine ebenfalls noch minderjährige Schwester (vgl AS 41 Verwaltungsakt). Aktenkundig ist dazu eine Kopie eines jugoslawischen Personalausweises des Beschwerdeführers (vgl AS 13 Verwaltungsakt) sowie die Kopie eines am 14.01.2003 von der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo ausges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin ist die minderjähriger Tochter des XXXX , am XXXX geboren, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der XXXX , am XXXX geboren, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Schwester der minderjährigen Kinder von XXXX und XXXX , XXXX , am XXXX geboren, Staatsangehörige der Russischen Föderation, XXXX , am XXXX geboren, Staatsangehörige der Russischen Föderation, XXXX , am XXXX geboren, Staat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen minderjährigen Beschwerdeführerinnen, alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 30.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen minderjährigen Beschwerdeführerinnen, alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 30.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen minderjährigen Beschwerdeführerinnen, alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 30.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen minderjährigen Beschwerdeführerinnen, alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 30.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige und stellten am 17.02.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Teheran (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der als Bezugsperson genannten Mutter, einer iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (künftig: BFA) vom 27.08.2015, Zl. 14-1032131503-140019912, gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige und stellten am 17.02.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Teheran (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der als Bezugsperson genannten Mutter, einer iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (künftig: BFA) vom 27.08.2015, Zl. 14-1032131503-140019912, gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 und bP2" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 und bP2" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer am 17... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] vom 07.02.2018, FA-GZ 046/10137/13/4018, eingeleitet, wonach anlässlich einer Kontrolle am 13.01.2018 in einem LKW der XXXX [H GmbH] HerrXXXX [MA] als Beifahrer des Herrn XXXX [SG] angetroffen wurde. Die Anzeige zitiert die Aussage von SG, wonach MA seit einer Woche als Kraftfahrer e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger des Irak. Es wurde ihm mit Bescheid des Bundesasylamts vom 01.04.2011 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015 wieder aberkannt, diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.5.2016, GZ L502 1418869-2/14E, bestätigt. Ein Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 23.1.2018, am 24.1.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben aus dem Jahr 2013 in Vorlage. Am 20.2.2018 wurde die BF durch Dr.in XXXX ein Aktengutachten mit im Wesentlichen nachstehendem Ergebnis erstellt: Zusammenfass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: "BF"), eine afghanische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 02.11.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF an, sie sei am 27.10.2017 mit dem Flugzeug legal und im Besitz eines österreichischen Visums von Islamabad, Pakistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
