Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch und der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 17). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung (AS 15 - 25) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit an die Datenschutzbehörde gerichteter Beschwerde vom 16. August 2017 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Geheimhaltung durch den Magistrat der Stadt Graz (im Folgenden: mitbeteiligte Partei). Am 3. Juli 2017 habe die Stadt Graz ein nur zum Teil auf ihrem Grundstück befindliches Protestcamp räumen und durch die Polizei absperren lassen. Dabei hätte sow... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 06.11.2018 Norm: ASVG §293 AVG §13 Abs3 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 FeZG §1 FeZG §2 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §47 Abs2FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 Satz2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine iranische Staatsangehörige, reiste am 08.11.2014 mit einem Visum "AT" nach Österreich ein. Am 27.08.2015 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 27.08.2015 gab die BF an, sie sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Perser an, habe vor ihrer Ausreise in Teheran gelebt und habe nach zwölfjähriger Grundschule und dreijähriger universitärer Ausbildung als Desig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 08.11.2014 mit einem Visum "AT" nach Österreich ein. Am 27.08.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 27.08.2015 gab der BF an, er sei verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Perser an, habe vor seiner Ausreise in Teheran gelebt und habe nach zwölfjähriger Grundschule und vierjähriger universitärer Ausbildung als Buch-De... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 02.02.2016 gab der BF an, er stamme aus XXXXim Iran, sei verheiratet und gehöre der schiitischen Glaubensrichtung an. Er habe zwölf Jahre die Grundschule besucht und sei zuletzt Tankstellenmitarbeiter gewesen. Seine Frau und se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger aus Teheran, reiste gemeinsam mit seinem Cousin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung am 18.11.2015 gab der BF an, er sei ledig, sei am XXXX in Teheran geboren, habe dort zwölf Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Elektriker gearbeitet. Seine Eltern und seine Schwest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.03.2012, Zahl: XXXX, sprach diese gemäß §§ 410 Abs. 1 Z 2 iVm 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass die im Anhang I. zu diesem Bescheid genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin 1 (entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1 bezeichnet), wurde am 03.03.2017 von Schweden nach Österreich überstellt, nachdem am 21.11.2016 Schweden ein Konsultationsverfahren mit Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates durchgeführt wurde. Österreich hat einer Übernahme zugestimmt, da die B1 mit einem Visum, ausgestellt von der Öste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin 1 (entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1 bezeichnet), wurde am 03.03.2017 von Schweden nach Österreich überstellt, nachdem am 21.11.2016 Schweden ein Konsultationsverfahren mit Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates durchgeführt wurde. Österreich hat einer Übernahme zugestimmt, da die B1 mit einem Visum, ausgestellt von der Öste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), wurde am 03.03.2017 von Schweden nach Österreich überstellt, nachdem am 21.11.2016 Schweden ein Konsultationsverfahren mit Österreich gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates durchgeführt wurde. Österreich hat einer Übernahme zugestimmt, da der BF mit einem Visum, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist der Sohn der XXXX und des XXXX und wurde am XXXX im österreichischen Bundesgebiet geboren. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist der Sohn der römisch 40 und des römisch 40 und wurde am römisch 40 im österreichischen Bundesgebiet geboren. I.2. Mit Schreiben vom XXXX, das am XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Rechtsvertreter der BF zugestellt am 15.06.2018, wurde der BF kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien gemäß § 52 Abs. 9 FPG zulässig ist und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) beantragte am 11.01.2016 internationalen Schutz. Nach dem gänzlich abweislichen Bescheid vom 20.07.2016 und einer dagegen im Punkte der Talibanverfolgung als Fluchtgrund erhobenen Beschwerde wurde der Beschwerdeakt an das BVwG vorgelegt. 2. Nach anderweitiger gerichtsabteilungsmäßiger Vorzuständigkeit wurde der gegenständliche Beschwerdeakt der hier erkennenden Gerichtsabteilung zugewie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 23.06.2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 18.06.2015 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 18.06.2015 ein unbefristeter Krankenstand von Dr. XXXX ausgesprochen worden sei. Die belangte Behörde trug ihm ua. auf, einen Erhebungsbogen ("Formblatt B Erhe... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich nach eigenen Angaben seit mehreren Monaten durchgehend in Österreich auf. Er war obdachlos; eine Meldung nach dem MeldeG ist nicht aktenkundig. Ihm wurde keine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Er war auf Arbeitssuche und ging keiner Erwerbstätigkeit nach. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Im August 2016 und im August 2018 wurde er jeweils wegen Diebstahlsverdachts angezeigt. A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 30. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Am 4. August 2017 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers einvernomm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige, stellten am 30. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Am 4. August 2017 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde unter Beiziehung eines männlichen Dolmetschers einvernomm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad), am 03.03.2013 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass sein Vater mit diversen Personen viele Streitereien habe. Man habe auch ihn töten wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 30.03.2016 unter Anschluss diverser Unterlagen bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte er aus, er sei der Ehegatte von A.P. und leibliche Vater des mit A.P. gemeinsamen, in Österreich geborenen, Sohnes A.AH. Beiden Bezugspersonen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte zuletzt am 21.02.2018 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Notstandshilfe und stand in weiterer Folge in Bezug von Notstandshilfe. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) stellte zuletzt am 21.02.2018 bei der regionalen Geschäftsstel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 30.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für den BF4, am 01.01.2014 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: I. XXXX ist ein volljähriger syrischer Staatsangehöriger, der am 08.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015, Zl. 1030914409/14949175/BMI-BFA_STM_RD, hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen und am 21.07.2015 erlassen. r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2017 bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, einen (System-)Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe für das Studium " XXXX " (Master) an der Wirtschaftsuniversität Wien. 1.1 Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, stellte am 11.04.2017 bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, einen (System-)Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder. Am 06.04.2016 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und wurden am selben Tag erstbefragt. Hierbei gaben sie übereinstimmend an, dass der Erstbeschwe... mehr lesen...
