Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, und Viertbeschwerdeführerinnen und des Fünftbeschwerdeführers (BF 3, BF 4 und BF 5). Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.07.2013 (BF 1, BF 2 und BF 3), am 20.08.2013 (BF 4) und am 16.07.2015 (BF 5) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, und Viertbeschwerdeführerinnen und des Fünftbeschwerdeführers (BF 3, BF 4 und BF 5). Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.07.2013 (BF 1, BF 2 und BF 3), am 20.08.2013 (BF 4) und am 16.07.2015 (BF 5) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, und Viertbeschwerdeführerinnen und des Fünftbeschwerdeführers (BF 3, BF 4 und BF 5). Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.07.2013 (BF 1, BF 2 und BF 3), am 20.08.2013 (BF 4) und am 16.07.2015 (BF 5) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, und Viertbeschwerdeführerinnen und des Fünftbeschwerdeführers (BF 3, BF 4 und BF 5). Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 13.07.2013 (BF 1, BF 2 und BF 3), am 20.08.2013 (BF 4) und am 16.07.2015 (BF 5) Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beamtin wurde ab 1999 jeweils mit Bescheid für jeweils ein Jahr ein Karenzurlaub nach § 75c zur Betreuung ihrer Kinder, insbesondere zur Pflege ihrer Tochter XXXX, geb. XXXX, gewährt. Zuletzt wurde ein Karenzurlaub nach § 75c mit Bescheid vom 22.03.2002, Zl. 306343-HS/02, gewährt. 2. Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] verfügte als türkischer Staatsangehöriger zuletzt in Österreich über einen Aufenthaltstitel gem. NAG, Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit, mit Gültigkeit bis 20.10.2017. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer brachte sie bei der MA 35 einen Verlängerungsantrag ein. Mit Schreiben vom 25.04.2018 teilte die Behörde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gem. § 25 Abs 1 NAG mit, dass sie die Ansicht vertritt, das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 04.01.2012, Zl. XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.02.2014 wies das damalige Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Alge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 21.07.2015 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Am 22.12.2015 wurde der verfahrensgegenständliche Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gestellt. 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.11.2016 wurde gegen den BF zur Sicherung seiner Abschiebung die Schubhaft angeordnet, wobei zwar Fluguntauglichkeit, jedoch "Reisefähigkeit auf dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.06.2017 und 17.05.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den in Aussicht genommenen Ausspruch einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser im Rahmen des Parteiengehörs aufgefordert, seine in Österreich gesetzten Integrationsschritte samt persönlicher Bezugspunkte binnen zwei Wochen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF 2), geb. XXXX , StA Kosovo, stellte am 02.06.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) einen Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG gemäß § 41 NAG. Dem angeschlossen befand sich die Arbeitgebererklärung der XXXX , XXXX , (im Folgenden: BF 1) wonach der BF 2 als IT-Projektleiter der Internetplattform " XXXX ", als Verbindungsglied zu den Programmier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF 2), geb. XXXX , StA Kosovo, stellte am 02.06.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) einen Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft im Sinne des § 12b Z 1 AuslBG gemäß § 41 NAG. Dem angeschlossen befand sich die Arbeitgebererklärung der XXXX , XXXX , (im Folgenden: BF 1) wonach der BF 2 als IT-Projektleiter der Internetplattform " XXXX ", als Verbindungsglied zu den Programmier... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am 25.03.2015 einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gestellt und angegeben, aufgrund einer am 27.02.2013 durchgeführten Pneumokokken-Impfung eine "Pneumokokken-Sepsis" erlitten zu haben, in deren Folge beide Unterschenkel hätten amputiert werden müssen. Es sei der falsche I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.05.2018 wurde der dem BF mit Bescheid vom 25.01.2013, Zl. 11 14.661-BAW, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG der Status des subsidiä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 (BF1), armenischer Staatsangehöriger und Ehemann der Beschwerdeführerin 2 (BF2), stellte am 28.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Rechtskraft 18.06.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien festgestellt und der BF1 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (AS 29). Sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 (BF1), armenischer Staatsangehöriger und Ehemann der Beschwerdeführerin 2 (BF2), stellte am 28.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Rechtskraft 18.06.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien festgestellt und der BF1 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (AS 29). Sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 11.11.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Ghana und am XXXX geboren worden zu sein. Am 13.11.2013 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei brachte er vor, er gehöre dem christlichen Glauben an und sei in der ghanaischen Haupts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 18 Monaten befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde festgestellt, der Beschwerdeführer sei kroatis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2, BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 12.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Sohn bzw. Bruder namens XXXX , wurde bereits mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.11.2011, Zl. 1110751-BAL, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2, BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 12.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Sohn bzw. Bruder namens XXXX , wurde bereits mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.11.2011, Zl. 1110751-BAL, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2, BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 12.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Sohn bzw. Bruder namens XXXX , wurde bereits mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.11.2011, Zl. 1110751-BAL, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die WGKK den nunmehrigen Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Entrichtung von Beiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG) in der Höhe von EUR 4.148,89. In der Anlage befindet sich eine Berechnung der Nachforderung. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Einspruch (nunmehr: Beschwerde) und mach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt ab 22.10.2008 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70% (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.45). 1.2. Am 24.04.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.4). Dem Antrag waren medizinische Befunde aus den Jahre... mehr lesen...
