Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), wurde mit Urteil des LG XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2018, wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges gemäß §§ 12, 15, 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Monaten verurteilt. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), wurde mit Urteil des LG römisch 40 , Zahl rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit oben im
Spruch: genanntem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Mutter des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 10.08.2018, wurde der BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.10.2017, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 09.04.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 27.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2013 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 27.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2013 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 27.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2013 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 27.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2013 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 27.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für den BF3, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2013 geborenes Kind des BF1 und der BF2, gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF3, am römisch 40 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF3, am römisch 40 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF3, am römisch 40 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF3, am römisch 40 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF3, am römisch 40 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF1 und die BF2 sind illegal in die Republik Österreich eingereist und haben am 08.01.2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz für die BF3, am XXXX 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF3, am römisch 40 2008 geborenes Kind des BF1 und der BF2 sowie für die BF4, am XXXX 2012 geborenes Kind des BF1 und der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX.2018 rk mit XXXX.2018, wegen des Vergehens §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten - unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren - verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2018 rk mit römisch 40 .2018, wegen des Ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten mit Hilfe eines Schleppers auf dem Weg vom Iran über die Republik Ungarn unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am XXXX durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Die Erst- bis Vie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten mit Hilfe eines Schleppers auf dem Weg vom Iran über die Republik Ungarn unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am XXXX durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Die Erst- bis Vie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten mit Hilfe eines Schleppers auf dem Weg vom Iran über die Republik Ungarn unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am XXXX durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Die Erst- bis Vie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten mit Hilfe eines Schleppers auf dem Weg vom Iran über die Republik Ungarn unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am XXXX durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Die Erst- bis Vie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erst- bis Vierbeschwerdeführer (BF1 bis BF4) gelangten mit Hilfe eines Schleppers auf dem Weg vom Iran über die Republik Ungarn unberechtigt in das Bundesgebiet und stellten am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Fünftbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und ein Antrag auf internationalen Schutz wurde am XXXX durch den gesetzlichen Vertreter gestellt. Die Erst- bis Vie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2018 wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein vierjähriges Einr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.10.2015, Zahl: XXXX, sprach diese gemäß §§ 410 Abs. 1 Z 2 iVm 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG aus, dass 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.10.2015, Zahl: römisch 40 , sprach diese gemäß Paragraphen 410, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit 4 Absatz ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, ihr Sohn wäre in Aserbaidschan Mitglied der Opposition gewesen und hätte regimekritische Tätigkeiten ausgef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.11.2011, Zahl: XXXX, wurde festgestellt, dass die in Anhang I. dieses Bescheides angeführten Personen in den dort genannten Zeiträumen gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG aufgrund ihrer Tätigkeit für die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ XXXX , wurden den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 10.038,29 gewährt. 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ römisch 40 , wurden den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 10.038,29 gewährt. Im angefochtenen Bescheid wurde - ausgehend von einer am 09.10.2015 auf der Alm mit der BNr. XXXX du... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 13.10.2016 bei der Österreichischen Botschaft (ÖB) Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der angebliche Ehegatte der Beschwerdeführerin namens XXXX, bezeichnet, dem durch Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.09.2016 der Status ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.07.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei stellvertretender XXXX der Partei "... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §18 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §60 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 FPG §55 Abs1a StGB §223 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 Satz2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §18 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §60 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 Satz2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 27.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §18 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §60 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs3 Satz2 VwGVG §31 Abs1 ... mehr lesen...
