TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/31 L515 2187740-1

1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Aserbaidschan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Aserbaidschan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über

das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Aserbaidschan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Aserbaidschan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Aserbaidschan, vertreten durch den Vater XXXX, dieser vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Aserbaidschan, vertreten durch den Vater römisch 40 , dieser vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS

1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Aserbaidschan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. XXXX, beschlossen:1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Aserbaidschan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. römisch 40 , beschlossen:

A) In Erledigung der Beschwerde werden gem. § 28 Abs. 3 VwGVG,A) In Erledigung der Beschwerde werden gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG,

Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL I 33/2013 idgF die Spruchpunkte II - IV des bekämpften Bescheides behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwiesen.Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBL römisch eins 33/2013 idgF die Spruchpunkte römisch zwei - römisch vier des bekämpften Bescheides behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Aserbaidschan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. XXXX, beschlossen:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Aserbaidschan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. römisch 40 , beschlossen:

A) In Erledigung der Beschwerde werden gem. § 28 Abs. 3 VwGVG,A) In Erledigung der Beschwerde werden gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG,

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Aserbaidschan, vertreten durch den Vater XXXX, dieser vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. XXXX, beschlossen:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Aserbaidschan, vertreten durch den Vater römisch 40 , dieser vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2018, Zl. römisch 40 , beschlossen:

A) In Erledigung der Beschwerde werden gem. § 28 Abs. 3 VwGVG,A) In Erledigung der Beschwerde werden gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG,

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang

I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung kurz als "bP1" - "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung kurz als "bP1" - "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.

I.1.2. bP1 und bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP3.römisch eins.1.2. bP1 und bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen bP3.

I.1.3. bP1 brachte zusammengefasst vor, in Aserbaidschan als Taxifahrer tätig gewesen zu sein. Es sei üblich gewesen, dass die Taxifahrer anstatt der vorgeschriebenen Steuern Schmiergeld an den zuständigen Beamten bezahlen. Als ein neuer Beamter eingesetzt worden sei, hätte dieser ein höheres Schmiergeld verlangt, weswegen zwischen der bP1 und dem Beamten eine veritable Auseinandersetzung entstanden sei, an deren Verlauf der Beamte die bP1 und deren Familie schwer beleidigt, worauf die bP1 dem Beamten einen Faustschlag versetzt hätte und dieser zu Boden gefallen sei. In weiterer Folge hätte der Beamte der bP1 angekündigt, dass er dafür sorgen werde, dass die bP1 -auch unter falschen Beschuldigungen- ins Gefängnis kommt und dort erheblich misshandelt werde. In weiterer Folge wäre nach der bP1 gesucht worden. Hierauf hätten die bP Aserbaidschan verlassen. Laut Angaben der bP1 hätte der Beamte auch ihre Angehörigkeit zu Minderheit der Talyschen ins Spiel gebracht, welche laut bP1 von der aserischen Bevölkerungsmehrheit als "zurückgebliebenes Volk" gesehen würden.römisch eins.1.3. bP1 brachte zusammengefasst vor, in Aserbaidschan als Taxifahrer tätig gewesen zu sein. Es sei üblich gewesen, dass die Taxifahrer anstatt der vorgeschriebenen Steuern Schmiergeld an den zuständigen Beamten bezahlen. Als ein neuer Beamter eingesetzt worden sei, hätte dieser ein höheres Schmiergeld verlangt, weswegen zwischen der bP1 und dem Beamten eine veritable Auseinandersetzung entstanden sei, an deren Verlauf der Beamte die bP1 und deren Familie schwer beleidigt, worauf die bP1 dem Beamten einen Faustschlag versetzt hätte und dieser zu Boden gefallen sei. In weiterer Folge hätte der Beamte der bP1 angekündigt, dass er dafür sorgen werde, dass die bP1 -auch unter falschen Beschuldigungen- ins Gefängnis kommt und dort erheblich misshandelt werde. In weiterer Folge wäre nach der bP1 gesucht worden. Hierauf hätten die bP Aserbaidschan verlassen. Laut Angaben der bP1 hätte der Beamte auch ihre Angehörigkeit zu Minderheit der Talyschen ins Spiel gebracht, welche laut bP1 von der aserischen Bevölkerungsmehrheit als "zurückgebliebenes Volk" gesehen würden.

bP2 - bP3 beriefen sich auf die Gründe von bP1 bzw. auf den Familienverband.

I.2. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan gemäß § 46 FPG zulässig sei (III).römisch eins.2. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Aserbaidschan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Aserbaidschan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (römisch drei).

Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen festgesetzt

(IV).(römisch vier).

I.2.2.1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Aserbaidschan traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Aserbaidschan im Wesentlichen von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Aserbaidschan die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden.römisch eins.2.2.1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Aserbaidschan traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass in Aserbaidschan im Wesentlichen von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Aserbaidschan die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden.

Ethnische Minderheiten sind in Aserbaidschan keinen systematischen Repressalien ausgesetzt und ergeben sich aus den getroffenen Feststellungen keine Hinweise, dass sich die Lage der Talyschen schlechter darstellt als jene der anderen Minderheiten.

Aus den Feststellungen bzw. der dem ho. Gericht bekannten Quellenlage geht jedoch auch hervor, dass Korruption und willkürliches Vorgehen einzelner Beamter ein problematisches Phänomen darstellt.

I.2.2.2. Die bB ging im Rahmender Beweiswürdigung, welche zu einem Gutteil aus der Wiederholung des Vorbringens der bP1 besteht, davon aus, dass die bP weder ihre Identität, noch ihr Vorbringen bescheinigten und sich das Vorbringen als vage und ungenau darstelle. Auch verschweigen die bP offensichtlich ihren Reiseweg.römisch eins.2.2.2. Die bB ging im Rahmender Beweiswürdigung, welche zu einem Gutteil aus der Wiederholung des Vorbringens der bP1 besteht, davon aus, dass die bP weder ihre Identität, noch ihr Vorbringen bescheinigten und sich das Vorbringen als vage und ungenau darstelle. Auch verschweigen die bP offensichtlich ihren Reiseweg.

I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde insbesondere aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde insbesondere aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar.

I.3. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.3. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.

Im Rahmen des Beschwerdevorbringens wurde zum einen auf den bisher behaupteten Sachverhalt verwiesen und vorgebracht, dass die Minderheit der Talyschen in Aserbaidschan Diskriminierungen unterliege.

II. 5. Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellt die letzte Äußerung der bP im Verfahren zum gegenständlichen Antrag bzw. zu ihren Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet dar.römisch zwei. 5. Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift stellt die letzte Äußerung der bP im Verfahren zum gegenständlichen Antrag bzw. zu ihren Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet dar.

II.6. Die bP wurden von einem Organwalter der bP am 24.1.2018 einvernommen und die am 30.1.2018 konzipierten Bescheide wurden den bP am 2.2.2018 zugestellt.römisch zwei.6. Die bP wurden von einem Organwalter der bP am 24.1.2018 einvernommen und die am 30.1.2018 konzipierten Bescheide wurden den bP am 2.2.2018 zugestellt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt)

II.1.1. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien

Die bP gehören der Minderheit der Talyschen an.

II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Aserbaidschanrömisch zwei.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Aserbaidschan

Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Aserbaidschan schließt sich das ho. Gericht den Feststellungen der belangten Behörde an.

II.1.3. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaatrömisch zwei.1.3. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaat

Die Gründe, warum die bP Aserbaidschan verließen, bzw. dorthin nicht zurückkehren wollen, kann gegenwärtig nicht festgestellt werden.

2. Beweiswürdigung

II.2.1. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.römisch zwei.2.1. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.

II.2.2 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu.römisch zwei.2.2 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu.

Die bP traten auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen.

II.2.4. Die Ausführungen zu den behaupteten Ausreisegründen bzw. Rückkehrhindernissen können als nicht tragfähig qualifiziert werden. Zum einen stellt das Wiederholen des Vorbringens keine schlüssige Beweiswürdigung dar und stellten sich auch die darüber hinausgehenden Ausführungen als nicht tragfähig dar.römisch zwei.2.4. Die Ausführungen zu den behaupteten Ausreisegründen bzw. Rückkehrhindernissen können als nicht tragfähig qualifiziert werden. Zum einen stellt das Wiederholen des Vorbringens keine schlüssige Beweiswürdigung dar und stellten sich auch die darüber hinausgehenden Ausführungen als nicht tragfähig dar.

II.2.4.1. Die bB beruft sich in ihren Ausführungen, warum sie den Ausführungen der bP1 keinen Glauben schenkt über erhebliche Strecken, sichtlich auf den Umstand, dass die Merkmale eines den Tatsachen entsprechenden Vorbringens nach Steller und Köhnken im gegenständlichen Fall zumindest teilweise nicht vorliegen. Diese Merkmale stellen sich zusammengefasst wie folgt dar:römisch zwei.2.4.1. Die bB beruft sich in ihren Ausführungen, warum sie den Ausführungen der bP1 keinen Glauben schenkt über erhebliche Strecken, sichtlich auf den Umstand, dass die Merkmale eines den Tatsachen entsprechenden Vorbringens nach Steller und Köhnken im gegenständlichen Fall zumindest teilweise nicht vorliegen. Diese Merkmale stellen sich zusammengefasst wie folgt dar:

Allgemeine Merkmale

1. Logische Konsistenz

2. Unstrukturierte Darstellung

3. Quantitativer Detailreichtum

Spezielle Inhalte

4. Raum-zeitliche Verknüpfungen

5. Interaktionsschilderungen

6. Wiedergabe von Gesprächen

7. Schilderung von Komplikationen im Handlungsverlauf

Inhaltliche Besonderheiten

8. Schilderung ausgefallener Einzelheiten

9. Schilderung nebensächlicher Einzelheiten

10. Phänomengemäße Schilderung unverstandener Handlungselemente

11. Indirekt handlungsbezogene Schilderungen

12. Schilderung eigener psychischer Vorgänge

13. Schilderung psychischer Vorgänge des Täters

Motivationsbezogene Inhalte

14. Spontane Verbesserung der eigenen Aussage

15. Eingeständnis von Erinnerungslücken

16. Einwände gegen die Richtigkeit der eigenen Aussage

17. Selbstbelastungen

18. Entlastung des Angeschuldigten

Deliktspezifische Inhalte

19. Deliktspezifische Aussageelemente

Allgemeine Merkmale

Diese Merkmale zielen auf die generellen Eigenschaften der Aussage als Ganzes ab und können beurteilt werden, ohne dass man Details des Inhaltes berücksichtigen muss.

Quelle: Domenika Schwind: Testkritische Analyse der Realkennzeichen nach Steller und Köhnken anhand Daten aus Glaubhaftigkeitsgutachten, Uni Konstanz, Oktober 2006

https://kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/10430/Diplomarbeit_Schwind.pdf?sequence=1

Bei Betrachtung dieser Merkmale ist seitens des ho. Gerichts festzuhalten, dass nach ho. Ansicht etliche dieser Kriterien vorliegen und daher die globale Aussage, dass sich das Vorbringen aufgrund des Fehlens dieser Kriterien als nicht glaubhaft erweist, in dieser Allgemeinheit als verfehlt darstellt.

II.2.4.2. Auch die sonstigen Ausführungen mögen zwar in einem gewissen Umfang indizieren, dass sich das Vorbringen der bP, insbesondere der bP1 als nicht glaubhaft darstellt, doch reichen diese in ihrer Gesamtheit nicht aus, um die fehlende Glaubhaftigkeit nachzuwiesen.römisch zwei.2.4.2. Auch die sonstigen Ausführungen mögen zwar in einem gewissen Umfang indizieren, dass sich das Vorbringen der bP, insbesondere der bP1 als nicht glaubhaft darstellt, doch reichen diese in ihrer Gesamtheit nicht aus, um die fehlende Glaubhaftigkeit nachzuwiesen.

Im gegenständlichen Fall vermag insbesondere der Hinweis, dass die bP ihr Vorbringen nicht nachwiesen, insofern nicht zu überzeugen, zumal die angefochtenen Bescheide wenige Tage nach der entscheidenden Einvernahme durch einen Organwalter der Behörde, in der sich der sich die bP zu ihrem erstmals vor der Behörde äußern konnten und somit auch feststand, in welchem Umfang von einer Mitwirkungs- und Bescheinigungspflicht seitens der bB auszugehen ist, erlassen wurde. Im Verlaufe dieser Einvernahme wurde der bP weder vorgehalten, welche Mitwirkungs- und Bescheinigungsschritte die bB ihnen zumute, noch wurde ihnen eine angemessene Frist eingeräumt dieser Obliegenheit zu entsprechen.

Soweit sich im Rahmen der Befragung herausstellte, dass den bP die Bescheinigung des maßgeblichen Sachverhalts möglich ist, war es ihnen aufgrund der kurzen Frist zwischen der Einvernahme und der Erlassung der angefochtenen Bescheide selbst bei entsprechendem Bescheinigungswillen nicht möglich, entsprechende Bescheinigungsmittel vorzulegen und kann ihnen dieser Umstand somit nicht zu Lasten ihrer Glaubwürdigkeit ausgelegt werden.

II.2.4.3. Aus der Berichtslage ergibt sich, dass Korruption und willkürliches Verhalten durch Beamte in Aserbaidschan durchaus vorkommen können. Es kann daher nicht gesagt werden, dass sich das Vorbringen der bP schon aufgrund der Berichtslage als nicht glaubhaft darstellt.römisch zwei.2.4.3. Aus der Berichtslage ergibt sich, dass Korruption und willkürliches Verhalten durch Beamte in Aserbaidschan durchaus vorkommen können. Es kann daher nicht gesagt werden, dass sich das Vorbringen der bP schon aufgrund der Berichtslage als nicht glaubhaft darstellt.

II.2.4.4. Aufgrund der oa. Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Sachverhalt nicht im ausreichenden Ausmaß ermittelt wurde, um beurteilen zu können, ob sich dieser als glaubhaft oder nicht glaubhaft darstellt. Hierzu wurden essentielle Ermittlungsschritte unterlassen.römisch zwei.2.4.4. Aufgrund der oa. Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Sachverhalt nicht im ausreichenden Ausmaß ermittelt wurde, um beurteilen zu können, ob sich dieser als glaubhaft oder nicht glaubhaft darstellt. Hierzu wurden essentielle Ermittlungsschritte unterlassen.

3. Rechtliche Beurteilung

II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht,römisch zwei.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht,

II.3.1.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

II.3.1.2. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.

II.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

II.3.1.4. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4. Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins)

II.3.2. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.2. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, AsylG lauten:

"§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht."§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

(2) ...

(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn

1.-dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder1.-dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11,) offen steht oder

2.-der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.2.-der Fremde einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6,) gesetzt hat.

..."

Gegenständlicher Antrag war nicht wegen Drittstaatsicherheit (§ 4 AsylG), des Schutzes in einem EWR-Staat oder der Schweiz (§ 4a AsylG) oder Zuständigkeit eines anderen Staates (§ 5 AsylG) zurückzuweisen. Ebenso liegen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Asylausschlussgründe vor, weshalb der Antrag der bP inhaltlich zu prüfen ist.Gegenständlicher Antrag war nicht wegen Drittstaatsicherheit (Paragraph 4, AsylG), des Schutzes in einem EWR-Staat oder der Schweiz (Paragraph 4 a, AsylG) oder Zuständigkeit eines anderen Staates (Paragraph 5, AsylG) zurückzuweisen. Ebenso liegen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Asylausschlussgründe vor, weshalb der Antrag der bP inhaltlich zu prüfen ist.

Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu be

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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