Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.914 Dokumente

Entscheidungen 4.621-4.650 von 4.914

TE Bvwg Beschluss 2018/4/25 W142 2186589-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/25 W142 2186591-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF5 stellten am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/25 W158 2171969-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde die BF durch Organe d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/25 W158 2171973-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX wurde der BF durch Organe des ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/25 W158 2171976-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester (Beschwerdeführer zu W158 2171969-1, W158 2171973-1, W158 2171979-1) in das Bundesgebiet ein und stellte durch ihre Mutter am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/25 W158 2171979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), reiste gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester (Beschwerdeführer zu W158 2171969-1, W158 2171973-1, W158 2171976-1) in das Bundesgebiet ein und stellte durch ihre Mutter am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), reiste gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester (Beschwerdeführer zu W158... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W215 2134070-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Tadschikistan deren Identität nicht festgestellt werden kann, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 31.07.2014 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab die Beschwerdeführerin als Fluchtgrund an: "Im Jahre 2005 bin ich vom Islam zum Christentum g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 I401 2192156-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der an diesem Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zunächst an, an Depressionen zu leiden, jedoch die Einvernahme machen zu können. Er nehme Medikamente ein. In Irland sei seine Krankheit den Behörden bekannt. Er habe Phasen, in denen e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W133 2171297-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.07.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eine Facharztes für Orthopädie unter Anwendung der Einschätzungsverordnung in Auftrag, in welchem nach Durchführung ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W133 2179072-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.09.1999 erstmals einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundessozialamt. Dieser wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in welchem ein Grad der Behinderung (GdB) von 20 von Hundert (v.H.) medizinisch festgestellt wurde, mit Bescheid vom 10.03.2000 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte nunmehr am 20.07.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W142 2182124-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W142 2182126-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W142 2182127-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W142 2182129-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W142 2182132-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W142 2182134-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W142 2182136-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin namens XXXX (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer namens XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Drittbis Siebentbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5, BF6, BF7). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF7 stellten am 09.11.2015 einen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W207 2126563-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dem er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beilegte. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin/Innere Medizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/23 W217 2189097-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) begehrte mit Schreiben vom 03.10.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: BF) begehrte mit Schreiben vom 03.10.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. In weiterer Folge wurde ein medizini... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/20 W162 2113434-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX und auf die XXXX mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/20 W215 1404955-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik XXXX und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 10.08.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung am selben Tag behauptete der Beschwerdeführer, dass er am XXXX geboren sei. Sein C... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/18 W204 2123118-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/18 W224 2181957-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie stamme aus XXXX in Syrien, gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bekenne sich zum ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/18 G308 1217572-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/18 L511 2185738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer brachte am 02.10.2017 elektronisch einen Antrag auf Bildungsteilzeitgeld ein. Er legte eine Bestätigung des Dienstgebers gemäß § 11a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) vor, wonach zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dienstgeber eine Bildungsteilzeit von 01.10.2017 bis 30.09.2018 v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/18 W162 2103463-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 15.03.2010 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/18 W162 2104020-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 15.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter/Obmann der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/18 W162 2105774-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellten am 28.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren zu dieser Zeit Almbewirtschafter der Alm XXXX mit der BNr. XXXX und Auftreiber auf die Alm XXXX mit der BNr. XXXX ,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/16 W209 2168347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.05.2017 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer wegen nicht fristgerechter Übermittlung der Jahreslohnzettel von 119 DienstnehmerInnen gemäß § 113 Abs. 4 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.658,86 vor. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.05.2017 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/16 W166 2169345-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.02.2017, vertreten durch den Weissen Ring, einen Antrag auf Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz. Antragsbegründend wurde angegeben, dass er am 02.12.2016 Opfer eines Raubüberfalles geworden sei und dabei eine schwere Körperverletzung erlitten habe. Es sei Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden, die Täter seien bis dato noch immer unbekannt und das strafrechtliche Ermittlun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2018

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