Entscheidungsdatum
24.04.2018Norm
BBG §42Spruch
W207 2126563-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, Passnummer: XXXX , vom 19.02.2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland, Passnummer: römisch 40 , vom 19.02.2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, beschlossen:
A)
In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer stellte am 11.05.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dem er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beilegte.
Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin/Innere Medizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Aktengutachten vom 01.06.2015 - auf die Durchführung einer persönlichen Untersuchung wurde verzichtet - wurde Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - ausgeführt:
"Zusammenfassung relevanter Befunde mit Datumsangabe:
Arztbrief KH XXXX : 05.05.2015: Arbeitsunfall (20.03.2015) mit Zustand nach USCH Amputation links, Ellbogenfraktur links, zwischenzeitlich Anlage eines VAC Systems und Deckung des USCH Stumpfes mit einer Lappenplastik; v.a Lagerungsbedingte Plexus brachialis Läsion nach Entnahme des Lattissimus dorsi LappenArztbrief KH römisch 40 : 05.05.2015: Arbeitsunfall (20.03.2015) mit Zustand nach USCH Amputation links, Ellbogenfraktur links, zwischenzeitlich Anlage eines VAC Systems und Deckung des USCH Stumpfes mit einer Lappenplastik; v.a Lagerungsbedingte Plexus brachialis Läsion nach Entnahme des Lattissimus dorsi Lappen
Eine Prothesenversorgung für den Unterschenkelstumpf wurde bereits in die Wege geleitet.
Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel:
Med.: Trittivo ret, Neurobion frt., Gabapentin, Deflamat, Nexium
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos. Nr.
GdB %
1
Zustand nach Unterschenkelamputation 03/2015, anschließend mehrere Operationen notwendig, inklusive einer Lappendeckung des Stumpfes Fixer Richtsatz
02.05.44
50
2
Zustand nach Ellbogenfraktur Fixer Richtsatz
02.06.11
20
Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Das führende Leiden eins wird aufgrund fehlender funktioneller Relevanz vom Leiden 2 um keine Stufe erhöht.
Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Plexus brachialis Läsion, da kein neurologischer Befund beiliegend, somit Leiden nicht objektivierbar.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
kein Vorgutachten
Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung:
X Dauerzustandrömisch zehn Dauerzustand
Die Antragstellerin/Der Antragsteller kann trotz Ihrer/seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
X ja neinrömisch zehn ja nein
Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor:
ja nein nicht geprüft Die / Der Antragstellerin / Antragsteller
...
X ? ? ist Prothesenträgerin oder Prothesenträgerrömisch zehn ? ? ist Prothesenträgerin oder Prothesenträger
Begründung:
Prothesenversorgung bei USCH Amputation links
Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
1. Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Trotz USCH Amputation mit geplanter Prothesenversorgung scheint eine volle Mobilität gegeben, bzw. in absehbarer Zeit wieder hergestellt. Somit ist der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar, das zurücklegen kurzer Wegstrecken möglich und das sichere
Ein und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel gegeben.
..."
Am 13.07.2015 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den gegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, dem er ein weiteres Konvolut an medizinischen Unterlagen und einen Meldezettel beilegte.
Im Akt befindet sich ein Aktenvermerk der Ärztin für Allgemeinmedizin/Innere Medizin, welche das Aktengutachten vom 01.06.2015 erstellt hat, vom 21.07.2015. Es wird vermerkt, dass die nachträglich oder während des Abschlusses des Vorgangs im Ärztlichen Dienst eingelangten medizinischen Befunde keine Auswirkung auf das erstellte Sachverständigengutachten vom 01.06.2015 hätten.
Im Akt befindet sich weiters ein Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (in der Folge auch als AUVA bezeichnet) vom 18.11.2015, in welchem der Unfall des Beschwerdeführers vom 20.03.2015, den er als Dienstnehmer erlitten habe, als Arbeitsunfall anerkannt wird. Die festgestellten Verletzungen in diesem Bescheid sind ein Teilverlust des Unterschenkels und ein Bruch des Ellbogens links. Mit diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer auch eine Versehrtenrente ab dem 14.09.2015 zugesprochen, diese Versehrtenrente wurde als Dauerrente festgesetzt.
Mit Schreiben vom 19.02.2016 wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. übermittelt.
Hingegen wurde mit Bescheid der belangten Behörde ebenfalls vom 19.02.2016 - ohne dass dem Beschwerdeführer davor von der belangten Behörde im Rahmen eines Parteiengehörs die Möglichkeit zur Stellungnahme zum eingeholten Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 01.06.2015 eingeräumt worden wäre - der Antrag des Beschwerdeführers vom 13.07.2015 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Sachverständigengutachten, das einen Bestandteil des Bescheides bilde, zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die genannte Zusatzeintragung würden somit nicht vorliegen. Da die beschriebenen Funktionsbeeinträchtigungen beim Beschwerdeführer nicht vorliegen würden, sei somit spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Mit Schriftsatz vom 23.03.2016 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den KOBV, Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19.02.2016, mit dem der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen worden war. In dieser Beschwerde wird in inhaltlicher Hinsicht Folgendes ausgeführt:
"...
In umseits näher bezeichneter Rechtssache hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen mit Bescheid vom 19.02.2016 abgewiesen.
Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Dazu wird Nachstehendes ausgeführt:
Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel abschließend beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich die Gesundheitsschädigungen nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken.
Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen. Dies unter Berücksichtigung der hierbei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Ein- und Aussteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei der notwendig werdenden Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt, die Notwendigkeit Stiegen überwinden zu können, etc.
Seitens der belangten Behörde muss im gegenständlichen Verfahren der maßgebliche Sachverhalt festgestellt werden, damit eine fundierte rechtsrichtige Entscheidung getroffen werden kann.
Dazu bedarf es regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernden Gesundheitsschädigungen und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden.
Im gegenständlichen Fall stützte die Behörde ihre Entscheidung auf das allgemeinmedizinische Gutachten von XXXX . Dieses Gutachten stellt jedoch keine taugliche Grundlage für die von der belangten Behörde zu treffende Entscheidung dar, weil es zu wenig Ausführungen darüber enthält, aus welchen konkret auf den Beschwerdeführer bezogenen Gründen die Sachverständige zur Beurteilung gelangt, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei.Im gegenständlichen Fall stützte die Behörde ihre Entscheidung auf das allgemeinmedizinische Gutachten von römisch 40 . Dieses Gutachten stellt jedoch keine taugliche Grundlage für die von der belangten Behörde zu treffende Entscheidung dar, weil es zu wenig Ausführungen darüber enthält, aus welchen konkret auf den Beschwerdeführer bezogenen Gründen die Sachverständige zur Beurteilung gelangt, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei.
Der Beschwerdeführer leidet an einem Zustand nach Unterschenkelamputation 03/2015. Beim Beschwerdeführer gestaltete sich der Aufbau des Amputationsstumpfes als sehr problematisch. Es war zur Lappendeckung eine Hauttransplantation vom Oberschenkel nötig.
Zusätzlich musste der Muskelaufbau vom Latissimus der Schulter vorgenommen werden. Der Amputationsstumpf beim Beschwerdeführer ist kleiner als 10 cm und dadurch massiv empfindlich für Druckstellen, da es sich um Spalthaut handelt.
Die Weichteildeckung ist keinesfalls optimal, daher ist die Prothesenbenützung nur eingeschränkt möglich. Der Beschwerdeführer muss stündlich die Prothese lockern bzw. abnehmen, um den Stumpf auf Druckstellen und Abschürfungen zu kontrollieren.
Der Amputationsstumpf sitzt in der Prothese ist sehr wackelig und neigt dazu, sich während des Gehens zu drehen, sodass der Beschwerdeführer ein sehr unsicheres Gangbild aufweist. Das Gehen im unebenen und abfallenden Gelände ist gar nicht möglich.
Auch Stehen und Anhalten, bei rumpelnden Bewegungen in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht möglich, da dadurch sofort der Amputationsstumpf wund wird. Zusätzlich ist durch diese schlechten Stumpfverhältnisse und die schlecht sitzende Prothese das Überwinden von Stiegen bzw. Trittbrettern unmöglich.
Dadurch, dass vom Schultermuskel des Beschwerdeführers ein Teil für die Plastik des Beinstumpfes verwendet werden musste, ist er auch in seiner Beweglichkeit in der Schulter eingeschränkt und könnte sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht entsprechend anhalten.
Beweis:
> bereits im Akt aufliegende Befunde
> Durchführung einer mündlichen Verhandlung
> einzuholende Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen der
¿ Unfallchirurgie
Die Einschätzung der Sachverständigen im Gutachten "dass trotz Unterschenkelamputation mit geplanter Prothesenversorgung eine volle Mobilität gegeben scheint bzw. in absehbarer Zeit wieder hergestellt würde und somit ein sicherer Transport in einem öffentlichen
Verkehrsmittel zumutbar sei ..... " kann in keinster Weise
nachvollzogen werden.
Beim Beschwerdeführer kann eben keineswegs von normalen Stumpfverhältnissen und guten Prothesenversorgung gesprochen werden.
Zusätzlich leidet der Beschwerdeführer an wetterabhängigen Phantomschmerzen.
Im Gutachten fehlen Ausführungen darüber, wie sich die problematischen Stumpfverhältnisse mit der schlechten Prothesenversorgung nach ihrer Art und Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken. Danach hätte die Sachverständige zur Schlussfolgerung gelangen müssen, dass die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung sehr wohl vorliegen.
Aus genannten Gründen wird daher der
ANTRAG
gestellt, der Beschwerde Folge zu geben, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und auszusprechen, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" vorliegen."
Im Akt befindet sich ein Schreiben der belangten Behörde vom 11.04.2016, mit dem dem Ärztlichen Dienst der belangten Behörde mitgeteilt wird, dass der Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 19.02.2016 Beschwerde eingebracht habe. Es sei nach Ansicht der belangten Behörde eine "Begutachtung erforderlich, da nur ein Aktengutachten vorliegt". Auf diesem Schreiben findet sich ein Vermerk, dass der Beschwerdeführer für den 09.05.2016 vorgeladen wurde.
Die belangte Behörde legte in der Folge am 19.05.2016 die Beschwerde vom 23.03.2016 samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor; von der Möglichkeit der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG machte sie keinen Gebrauch. Auf der Beschwerdevorlage findet sich diese Bemerkung: "Da Herr XXXX seinen Untersuchungstermin nicht wahrgenommen hat, kann die vorgegeben Frist nicht eingehalten werden."Die belangte Behörde legte in der Folge am 19.05.2016 die Beschwerde vom 23.03.2016 samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor; von der Möglichkeit der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG machte sie keinen Gebrauch. Auf der Beschwerdevorlage findet sich diese Bemerkung: "Da Herr römisch 40 seinen Untersuchungstermin nicht wahrgenommen hat, kann die vorgegeben Frist nicht eingehalten werden."
Im Akt befindet sich ein Schreiben des KOBV vom 03.10.2016 bezüglich der Vollmachtsbekanntgabe. Anbei findet sich auch eine vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmacht vom 30.09.2016.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu Spruchteil A)
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 28 VwGVG, Anm. 11.)Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 11.)
§ 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg.), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang (Hrsg.), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f).Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer "Delegierung" der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vergleiche Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg.), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang (Hrsg.), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f).
Die im Beschwerdefall relevanten Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise:
"§ 42. (1) Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
§ 45. (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Paragraph 45, (1) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.(2) Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.
(3) In Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
...
§ 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."
§ 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, StF: BGBl. II Nr. 495/2013, lautet - soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:Paragraph eins, Absatz 2, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, lautet - soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:
"§ 1 ....
(2) Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist jedenfalls einzutragen:
1. .......
2. ......
3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und
(3) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 2 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.(3) Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Paragraph eins, Absatz 2, genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
(4)......"
In den Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, StF: BGBl. II Nr. 495/2013, wird betreffend § 1 Abs. 2 Z 3 (in der Stammfassung) unter anderem - soweit im gegenständlichen Fall in Betracht kommend - Folgendes ausgeführt:In den Erläuterungen zur Stammfassung der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, wird betreffend Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, (in der Stammfassung) unter anderem - soweit im gegenständlichen Fall in Betracht kommend - Folgendes ausgeführt:
"§ 1 Abs. 2 Z 3:"§ 1 Absatz 2, Ziffer 3 :
...
Durch die Verwendung des Begriffes "dauerhafte Mobilitätseinschränkung" hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.
...
Unter erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten sind ungeachtet der Ursache eingeschränkte Gelenksfunktionen, Funktionseinschränkungen durch Erkrankungen von Knochen, Knorpeln, Sehnen, Bändern, Muskeln, Nerven, Gefäßen, durch Narbenzüge, Missbildungen und Traumen zu verstehen.
Komorbiditäten der oberen Extremitäten und eingeschränkte Kompensationsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Eine erhebliche Funktionseinschränkung wird in der Regel ab einer Beinverkürzung von 8 cm vorliegen.
Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen. Bei den folgenden Einschränkungen liegt jedenfalls eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vor:
Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen umfassen im Hinblick auf eine Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel folgende Krankheitsbilder:
Eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems, die eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen signifikanter Infektanfälligkeit einschränkt, liegt vor bei:
Bei Chemo- und/oder Strahlentherapien im Rahmen der Behandlung onkologischer Erkrankungen, kommt es im Zuge des zyklenhaften Therapieverlaufes zu tageweisem Absinken der Abwehrkraft. Eine anhaltende Funktionseinschränkung resultiert daraus nicht.
Anzumerken ist noch, dass in dieser kurzen Phase die Patienten in einem stark reduzierten Allgemeinzustand sind und im Bedarfsfall ein Krankentransport indiziert ist.
Bei allen frisch transplantierten Patienten kommt es nach einer anfänglichen Akutphase mit hochdosierter Immunsuppression, nach etwa 3 Monaten zu einer Reduktion auf eine Dauermedikation, die keinen wesentlichen Einfluss auf die Abwehrkräfte bei üblicher Exposition im öffentlichen Raum hat.
Keine Einschränkung im Hinblick auf die Unz
