Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.914 Dokumente

Entscheidungen 4.711-4.740 von 4.914

TE Bvwg Beschluss 2018/2/26 W142 2172665-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich gebo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/26 W142 2172666-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich gebo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/26 W142 2172669-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen Kinder (im Folgenden BF3, BF4, BF5). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Für die in Österreich gebo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/23 W221 2183222-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 27.10.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats November 2017 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit der Beschwerdeführerin eine Begutachtung durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) veranlass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/21 W208 1428233-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die männliche beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.12.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), gestellt. 1. Die männliche beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/21 W196 2006389-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.02.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgründen an, dass sie wegen der bürgerkriegsähnlichen Situation in ihrer Heimat Angst habe. Auch sei sie wege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/19 W118 2169575-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA am 07.04.2015 der Wechsel des Bewirtschafters des Betriebs mit der BNr. 509850 auf die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2015 angezeigt. Mit dem Formular wurde auch ein Nutzungsvertrag mit gleichem Datum betreffend Grundstücke im Ausmaß von 45,45 a vorgelegt. 2. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte die BF elektronisch einen Mehrfach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/19 W118 2172281-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA den Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend: BF) auf Gewährung der Direktzahlungen ab und wies ihm keine Zahlungsansprüche zu. 2. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend im Wesentlichen ausgeführt, der BF sei in den Jahren 2013 und 2014 landwirtschaftlich tätig gewesen. Als Nachweis legte der BF SVB-Bestätigungen und Naturschutzförderungsvertr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/19 W166 2137511-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 02.12.1994 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel." Mit Schreiben vom 05.05.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.09.2016 abgewiesen und festgestellt wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/19 W117 2114712-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei stellte am 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.07.2014 machte die Beschwerdeführerin als Fluchtgrund im Wesentlichen geltend, dass sie wegen der Luftverschmutzung in Ulanbator gesundheitliche Probleme bekomme und deswegen dort nicht mehr leben könne; sie wolle in einer gesunden U... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/14 L518 2185367-1

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/14 L518 2185368-1

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/14 L518 2185369-1

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/14 L518 2185371-1

Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.1.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/14 W169 2183744-1

Begründung: I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: römisch eins. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundegebiet am 16.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran geboren sei. In ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/14 L510 2127009-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/13 L506 2182435-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 04.12.2017 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, dass er seitens des Sohnes einer reichen Familie infolge eines Streites mit dem Tod bedroht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/13 W114 2171835-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 84,7883 ha. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/13 W263 2177167-1

Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Der Beschwerdeführer römisch 40 , geboren am römisch 40 ( römisch 40 ), seine Ehegattin römisch 40 , geboren am römisch 40 ( römisch 40 ) und ihre gemeinsame... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/13 W263 2177172-1

Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Der Beschwerdeführer römisch 40 , geboren am römisch 40 ( römisch 40 ), seine Ehegattin römisch 40 , geboren am römisch 40 ( römisch 40 ) und ihre gemeinsame... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/13 W263 2177175-1

Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX (BF2 XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Der Beschwerdeführer römisch 40 , geboren am römisch 40 ( römisch 40 ), seine Ehegattin römisch 40 , geboren am römisch 40 (BF2 römisch 40 ) und ihre geme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/13 W263 2177176-1

Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen drei Töchter, geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Der Beschwerdeführer römisch 40 , geboren am römisch 40 ( römisch 40 ), seine Ehegattin römisch 40 , geboren am römisch 40 ( römisch 40 ) und ihre gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/13 W263 2177177-1

Begründung: Der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), seine Ehegattin XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ) und ihre gemeinsamen XXXX , geboren am XXXX ( XXXX ), geboren am XXXX ( XXXX ) und geboren am XXXX ( XXXX ) sind afghanische Staatsangehörige, der Volksgruppe der XXXX und der XXXX Glaubensrichtung zugehörig. Der Beschwerdeführer römisch 40 , geboren am römisch 40 ( römisch 40 ), seine Ehegattin römisch 40 , geboren am römisch 40 ( römisch 40 ) und ihre gemeinsame... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/12 W117 2108678-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste am 19.11.2002 legal mit einem für die Zeit vom 19.11.2012 bis 18.03.2013 gültigen Visum der ÖB in Peking ins Bundesgebiet ein und verblieb danach - zunächst mit einem von XXXX erteilten Aufenthaltstitel als Studierender - weiter im Bundesgebiet. Am 10.02.2015 stellte er unter Vorlage seines mongolischen Reisepasses einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/12 W117 2123230-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste -nachdem im Jahr 2012 ein Visumsantrag von der Österreichischen Botschaft in Manila abgelehnt worden war- mit einem von 05.02.2013 bis 06.03.2013 gültigen norwegischen Visum in das Schengengebiet ein, gelangte anschließend nach Österreich und hält sich seit 07.03.2013 ohne Aufenthaltstitel weiterhin im Bundesgebiet, wo sie von 15.02.2013 bis 25.03.2013 behördlich gemeld... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/12 W117 2123231-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste -nachdem in den Jahren 2011 und 2012 Visumsanträge von der Österreichischen Botschaft in Manila abgelehnt worden waren- mit einem von 11.02.2013 bis 09.03.2013 gültigen dänischen Visum in das Schengengebiet ein, gelangte anschließend nach Österreich und hält sich seit 10.03.2013 weiterhin im Bundesgebiet, wo sie von 15.02.2013 bis 25.03.2013 bei ihrer "Tante" behördlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W124 2134118-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. 1.1. Am römisch 40 erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 2, AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W124 2134120-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. 1.1. Am römisch 40 erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 2, AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W124 2134121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. 1.1. Am römisch 40 erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 2, AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/8 W124 2134123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß § 35 Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die Einreise der BF den öffentlichen Interessen nach Art 8 Abs. 2 EMRK widersprechen würde. 1.1. Am römisch 40 erging von Seiten des BFA an das BMI Abt. III/5 im Wege der Amtshilfe gemäß Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 2, AsylG 2005 das Ersuchen mitzuteilen, ob die E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.02.2018

Entscheidungen 4.711-4.740 von 4.914

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