Entscheidungsdatum
23.02.2018Norm
BDG 1979 §14 Abs1Spruch
W221 2183222-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Beate WASCHICZEK und Mag. Johannes PEHAM als Beisitzer über die mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2017 zurückgewiesene Beschwerde der XXXX , vertreten durch Dr. Martin Dellasega und Dr. Max Kapferer Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017, BMI-20062/0007-BFA-A/I/1/2017, betreffend Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Beate WASCHICZEK und Mag. Johannes PEHAM als Beisitzer über die mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2017 zurückgewiesene Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch Dr. Martin Dellasega und Dr. Max Kapferer Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2017, BMI-20062/0007-BFA-A/I/1/2017, betreffend Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
A)
I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben.römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben.
II. In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheiten gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheiten gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit Bescheid vom 27.10.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats November 2017 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit der Beschwerdeführerin eine Begutachtung durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) veranlasst habe. Zusammenfassend sei im ärztlichen Gutachten vom 04.10.2017 im Leistungskalül festgestellt worden, dass eine psychiatrische Erkrankung, die auch durch ein anhaltendes Alkoholproblem ungünstig beeinflusst werde, vorliege. Im Vordergrund der Leistungseinschränkung stehe eine deutlich verminderte Stress- und Frustrationstoleranz, hinzu kämen Panikstörungen und ein eingeschränktes Sozialverhalten. Trotz der nachgewiesenen Behandlungen sei es zu keiner Besserung des Gesundheitszustandes gekommen. Aufgrund der psychischen Defizite könnten zwar Bildschirmarbeiten, jedoch keine Tätigkeiten, die besondere Anforderungen an Flexibilität, hohe Anforderungen an Flexibilität, hohe Anforderungen an Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative stellen, ausgeführt werden. Jedoch würden diese Anforderungen das zentrale Anforderungsprofil des derzeitigen Arbeitsplatzes darstellen.Mit Bescheid vom 27.10.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats November 2017 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit der Beschwerdeführerin eine Begutachtung durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) veranlasst habe. Zusammenfassend sei im ärztlichen Gutachten vom 04.10.2017 im Leistungskalül festgestellt worden, dass eine psychiatrische Erkrankung, die auch durch ein anhaltendes Alkoholproblem ungünstig beeinflusst werde, vorliege. Im Vordergrund der Leistungseinschränkung stehe eine deutlich verminderte Stress- und Frustrationstoleranz, hinzu kämen Panikstörungen und ein eingeschränktes Sozialverhalten. Trotz der nachgewiesenen Behandlungen sei es zu keiner Besserung des Gesundheitszustandes gekommen. Aufgrund der psychischen Defizite könnten zwar Bildschirmarbeiten, jedoch keine Tätigkeiten, die besondere Anforderungen an Flexibilität, hohe Anforderungen an Flexibilität, hohe Anforderungen an Eigenverantwortlichkeit und Eigeninitiative stellen, ausgeführt werden. Jedoch würden diese Anforderungen das zentrale Anforderungsprofil des derzeitigen Arbeitsplatzes darstellen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, welche am 15.12.2017 bei der belangten Behörde einlangte. Darin führt sie aus, dass die im Bescheid genannten Anforderungen an den Arbeitsplatz nicht in der Dienstplatzbeschreibung enthalten seien. Von der Beschwerdeführerin werde lediglich erwartet zu einer festen Arbeitszeit auf Weisung Tätigkeiten zu verrichten, die weder Eigenverantwortlichkeit noch Eigeninitiative erfordern würden. Die Beschwerdeführerin erfülle niemals Führungsaufgaben, denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden könnten. Vielmehr sei sie tatsächlich in einer Weise verwendet worden, die dem genauen Gegenteil der von der belangten Behörde behaupteten Verwendung entspräche. Auch habe die belangte Behörde es unterlassen, Ermittlungen und Feststellungen zu der Frage durchzuführen, ob der Beschwerdeführerin ein anderer Arbeitsplatz zugewiesen werden könne. Stattdessen sei ihr weiterer Einsatz als Verwaltungsbeamtin pauschal ausgeschlossen worden. Eine solche Ermittlungstätigkeit sei vor allem in Anbetracht der Diskriminierung der Beschwerdeführerin am Arbeitsplatz durch ihre Arbeitskollegen geboten gewesen. Ein Schutz der Beschwerdeführerin vor verschiedenen Mitarbeitern hätte bereits ausgereicht, um die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin so zu verbessern, dass für sie jedenfalls ein Verweisungsarbeitsplatz vorhanden gewesen wäre. Der derzeitige Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei vor allem Folge eines Mobbings am Arbeitsplatz und der funktionswidrigen Verwendung der Beschwerdeführerin. Die beurteilende Gutachterin der BVA sei im Jahre 2016 noch zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführerin für maximal 18 Monate halbtags und danach wieder Vollzeit arbeiten werde können, jedoch sei durch Mobbing am Arbeitsplatz eine nicht näher definierte Arbeitsunfähigkeit eingetreten. Auch gehe die belangte Behörde davon aus, dass die psychiatrische Erkrankung der Beschwerdeführerin durch ein anhaltendes Alkoholproblem ungünstig beeinflusst werde. Jedoch sei dieses nicht anhaltend, da es im Beobachtungzeitraum lediglich einen Rückfall wegen eines schweren privaten Schicksalschlages gegeben habe. Außerdem befinde sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich in Behandlung. Gegen die Beschwerdeführerin sei auch nie ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weswegen eine Ruhestandsversetzung ohne Anhörung der Beschwerdeführerin als erste Maßnahme nicht das gelindeste Mittel darstelle. Im Gutachten der BVA sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin Tätigkeiten in hockender Arbeitsposition ausführen könne. Bildschirmarbeiten mit üblichen Pausen seien zulässig. Mäßig schwierige geistige Tätigkeiten könnten unter dem üblichen Zeit- und Leistungsdruck ausgeführt werden. Parteienverkehr sei ausschließlich konfliktarm möglich. Die Beschwerdeführerin sei jedoch entgegen ihrer Arbeitsplatzbeschreibung im Parteienverkehr auf einem hohen Stresslevel trotz bekannter psychischer Erkrankung eingesetzt worden. Aus dem daraus entstandenen verschlechterten Gesundheitszustand eine Ruhestandsversetzung abzuleiten, widerspreche der Fürsorgepflicht. Im Ruhestandsversetzungsverfahren spiele im Rahmen der Sekundärprüfung unter anderem die gesundheitliche Verfassung des Beamten und die Gleichwertigkeit des Verweisungsarbeitsplatzes eine Rolle. Aus dem Gutachten der BVA ergebe sich, dass bei der Beschwerdeführerin eine Restarbeitsfähigkeit vorliege, jedoch habe die belangte Behörde diesbezüglich keine Prüfung durchgeführt und somit Ermittlungen in einem entscheidenden Punkt unterlassen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 15.12.2017 als verspätet zurück. Begründend führte sie darin aus, dass der Bescheid vom 27.10.2017 der Beschwerdeführerin per Post zu eigenen Handen (RSa) übermittelt worden sei. Dem Rückschein sei zu entnehmen, dass am 31.10.2017 ein Zustellversuch durch die Post erfolgt sei, bei dem die Beschwerdeführerin nicht angetroffen habe werden können. Der Bescheid sei daher beim Postamt hinterlegt worden, wobei als erster Tag der Hinterlegung der 02.11.2017 angegeben worden sei. Dagegen richte sich die von der Beschwerdeführerin am 15.01.2017 eingebrachte Beschwerde. Nach § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) würden hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten. Sie würden nur dann nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, jedoch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könne. Zumal weder der Zustelldienst bei der Zustellung des Bescheides Grund zur Annahme gehabt habe, dass sich die Beschwerdeführerin nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte, noch eine sonstige Ortsabwesenheit vorgelegen habe, sei die Zustellung durch Hinterlegung am 02.10.2017 erfolgt. Die Beschwerdefrist habe somit bereits am 30.11.2017 geendet und die Einbringung der Beschwerde am 15.12.2017 sei deshalb als verspätet anzusehen.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 15.12.2017 als verspätet zurück. Begründend führte sie darin aus, dass der Bescheid vom 27.10.2017 der Beschwerdeführerin per Post zu eigenen Handen (RSa) übermittelt worden sei. Dem Rückschein sei zu entnehmen, dass am 31.10.2017 ein Zustellversuch durch die Post erfolgt sei, bei dem die Beschwerdeführerin nicht angetroffen habe werden können. Der Bescheid sei daher beim Postamt hinterlegt worden, wobei als erster Tag der Hinterlegung der 02.11.2017 angegeben worden sei. Dagegen richte sich die von der Beschwerdeführerin am 15.01.2017 eingebrachte Beschwerde. Nach Paragraph 17, Absatz 3, Zustellgesetz (ZustG) würden hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelten. Sie würden nur dann nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, jedoch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könne. Zumal weder der Zustelldienst bei der Zustellung des Bescheides Grund zur Annahme gehabt habe, dass sich die Beschwerdeführerin nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte, noch eine sonstige Ortsabwesenheit vorgelegen habe, sei die Zustellung durch Hinterlegung am 02.10.2017 erfolgt. Die Beschwerdefrist habe somit bereits am 30.11.2017 geendet und die Einbringung der Beschwerde am 15.12.2017 sei deshalb als verspätet anzusehen.
Mit Vorlageantrag vom 10.01.2018 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Beschwerde vom 15.12.2017 rechtzeitig eingebracht worden sei. Der angefochtene Bescheid sollte der Beschwerdeführerin an ihre Wohnadresse zugestellt werden. Da sie jedoch am 31.10.2017 vom Zusteller nicht angetroffen worden sei, sei das Dokument bei einem Postamt hinterlegt worden. Die Beschwerdeführerin sei jedoch vom 31.10.2017 bis zum 17.11.2017 nicht an ihrer Wohnadresse anwesend gewesen. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes habe die Beschwerdeführerin im Haus ihrer Eltern betreut werden müssen. Am 17.11.2017 sei sie dann in ihr Wohnhaus zurückgekehrt, habe die Hinterlegungsanzeige vorgefunden und am selben Tag den Bescheid abgeholt. Damit sei die Zustellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG am Samstag den 18.11.2017 wirksam geworden und die vierwöchige Beschwerdefrist habe somit am 18.12.2017 geendet. Die am 15.12.2017 eingebrachte Beschwerde sei daher rechtzeitig gewesen. Dem Vorlageantrag angeschlossen war ein Schreiben vom 09.01.2017, in welchem die Eltern der Beschwerdeführerin den Aufenthalt ihrer Tochter und ihre gesundheitliche Betreuung bestätigen.Mit Vorlageantrag vom 10.01.2018 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Beschwerde vom 15.12.2017 rechtzeitig eingebracht worden sei. Der angefochtene Bescheid sollte der Beschwerdeführerin an ihre Wohnadresse zugestellt werden. Da sie jedoch am 31.10.2017 vom Zusteller nicht angetroffen worden sei, sei das Dokument bei einem Postamt hinterlegt worden. Die Beschwerdeführerin sei jedoch vom 31.10.2017 bis zum 17.11.2017 nicht an ihrer Wohnadresse anwesend gewesen. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes habe die Beschwerdeführerin im Haus ihrer Eltern betreut werden müssen. Am 17.11.2017 sei sie dann in ihr Wohnhaus zurückgekehrt, habe die Hinterlegungsanzeige vorgefunden und am selben Tag den Bescheid abgeholt. Damit sei die Zustellung gemäß Paragraph 17, Absatz 3, ZustG am Samstag den 18.11.2017 wirksam geworden und die vierwöchige Beschwerdefrist habe somit am 18.12.2017 geendet. Die am 15.12.2017 eingebrachte Beschwerde sei daher rechtzeitig gewesen. Dem Vorlageantrag angeschlossen war ein Schreiben vom 09.01.2017, in welchem die Eltern der Beschwerdeführerin den Aufenthalt ihrer Tochter und ihre gesundheitliche Betreuung bestätigen.
Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt den Bezug habenden Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Dienstleistung zugewiesen.
Die Beschwerdeführerin befindet sich seit März 2016 durchgehend im Krankenstand.
Die Beschwerdeführerin befand sich vom 31.10.2017 bis zum 17.11.2017 aus gesundheitlichen Gründen im Haus ihrer Eltern.
Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 02.11.2017 an ihrer Wohnadresse hinterlegt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt in Verbindung mit dem Beschwerdevorbringen.
Die Feststellung, dass sich die Beschwerdeführerin vom 31.10.2017 bis zum 17.11.2017 aus gesundheitlichen Gründen im Haus ihrer Eltern befand, ergibt sich aus der schriftlichen Erklärung ihrer Eltern vom 09.01.2018.
3. Rechtliche Beurteilung:
1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Zufolge § 135a Abs. 1 BDG liegt gegenständlich eine Senatszuständigkeit vor.1. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Zufolge Paragraph 135 a, Absatz eins, BDG liegt gegenständlich eine Senatszuständigkeit vor.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der "civil rights" im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der "civil rights" im Verständnis des Artikel 6, Absatz eins, EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben vergleiche VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN).
Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067).Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Artikel 6, Absatz eins, EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen vergleiche VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067).
Da sich im vorliegenden Fall der Sachverhalt aus den Akten ergibt und es sich auch um keine übermäßig komplexe Rechtsfrage handelt, kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
2. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde:
§ 17 ZustellG lautet:Paragraph 17, ZustellG lautet:
"Hinterlegung
§ 17 (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.Paragraph 17, (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Absatz 2, genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."
Gemäß § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustellG gelten hinterlegte Dokumente dann nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Die Zustellung wird in diesem Fall an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.Gemäß Paragraph 17, Absatz 3, vierter Satz ZustellG gelten hinterlegte Dokumente dann nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Die Zustellung wird in diesem Fall an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist "rechtzeitig" im Sinne des § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustellG dahin zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum für ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung üblicherweise zur Verfügung gestanden wäre (vgl. VwGH 08.11.2012, 2010/04/0112). Erfolgt die Rückkehr an die Abgabestelle erst sieben Tage nach dem Beginn der Abholfrist, kann jedenfalls nicht mehr gesagt werden, die Partei habe noch "rechtzeitig" im Sinn des § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustellG vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt (VwGH 25.06.2013, 2012/08/0031).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist "rechtzeitig" im Sinne des Paragraph 17, Absatz 3, vierter Satz ZustellG dahin zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum für ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung üblicherweise zur Verfügung gestanden wäre vergleiche VwGH 08.11.2012, 2010/04/0112). Erfolgt die Rückkehr an die Abgabestelle erst sieben Tage nach dem Beginn der Abholfrist, kann jedenfalls nicht mehr gesagt werden, die Partei habe noch "rechtzeitig" im Sinn des Paragraph 17, Absatz 3, vierter Satz ZustellG vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt (VwGH 25.06.2013, 2012/08/0031).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Hinterlegung des Bescheids am 02.11.2017. Die Beschwerdeführerin kehrte jedoch aufgrund ihres krankheitsbedingten Aufenthalts im Haus ihrer Eltern nachweislich erst am 17.11.2017 an ihren Wohnort zurück. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdefrist bei Berechnung ab der Hinterlegung am 30.11.2017 geendet wäre, liegt in Anlehnung an die oben angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls eine sieben Tage übersteigende unzulässige Verkürzung der Beschwerdefrist vor, weshalb der Bescheid nicht als am 02.11.2017 zugestellt betrachtet werden kann.
Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt der Bescheid fallbezogen als mit am Tag nach der Rückkehr an die Abgabestelle, somit am 18.11.2017 als zugestellt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Beschwerdeeinbringung am 15.12.2017 als rechtzeitig dar.Gemäß Paragraph 17, Absatz 3, ZustG gilt der Bescheid fallbezogen als mit am Tag nach der Rückkehr an die Abgabestelle, somit am 18.11.2017 als zugestellt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Beschwerdeeinbringung am 15.12.2017 als rechtzeitig dar.
In diesem Sinne hätte aufgrund der Rechtzeitigkeit der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde nicht in Form einer zurückweisenden Entscheidung ergehen dürfen, weshalb diese zu beheben ist.
Zu A)
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Absatz 2, leg. cit. hat über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Das Modell der Aufhebung des Bescheides und der Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG Anm. 11).Das Modell der Aufhebung des Bescheides und der Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] Paragraph 28, VwGVG Anmerkung 11).
§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, mit der Sachentscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auseinandergesetzt und darin folgende Grundsätze herausgearbeitet:
* Die Aufhebung eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht komme nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG nicht in Betracht, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt feststeht. Dies wird jedenfalls dann der Fall sein, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren geklärt wurde, zumal dann, wenn sich aus der Zusammenschau der im verwaltungsbehördlichen Bescheid getroffenen Fe
