Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer/innen. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Erst- bis Sechstbeschwerdeführer/innen reisten am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Dritt- bis Siebtbeschwerdeführer/innen. Alle Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Erst- bis Sechstbeschwerdeführer/innen reisten am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Mit Bescheid vom 07.04.2016, DG-Kontonummer: XXXX , Zahl: XXXX , verpflichtete die Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin für die mit Beitragsabrechnungen vom 30.05.2013 und 23.09.2014 abzüglich der Gutschriften vom 25.09.2014 und 05.04.2016 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge iHv von EUR 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.9.2017, am 8.9.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neuausstellung des Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er im Jahr 2012 in Algerien einen Kredit in Höhe von ca. 10.000,-- Euro aufgenommen habe. Da es in Algerien keine staatliche Unterstützung gebe, habe er den Kredit nicht zurückzahlen wollen und beschlossen, seine Heimat zu verlassen. 2. Mit Bescheid vom 10.10.2016 wies die belangte Behörde den Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, stellte mit ihrer Familie am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Sohn der Beschwerdeführerin, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seiner Familie am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Sohn des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 22.12.2014 der Status de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalischer Staatsangehörige, stellte mit ihren Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder der Beschwerdeführerin, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalischer Staatsangehörige, stellte mit ihren Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder der Beschwerdeführerin, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte mit seinen Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalischer Staatsangehörige, stellte mit ihren Eltern und acht Geschwistern am 22.03.2016 bei der österreichischen Botschaft in Adis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl I Nr. 70/2015, der sich auf den Bruder der Beschwerdeführerin, XXXX, geb. XXXX, bezog, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamtes vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 10.11.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. In der am 11.11.2014 stattgefundenen Erstbefragung durch das Competence Center Eisenstadt gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er Kurde ausX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5256347010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) – in Abänderung des nicht angefochtenen Bescheides der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4244011010 – für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/15-5256347010, wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5321544010, wurden XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer) für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5321544010, wurden römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 (im Weiteren: Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 10.05.1970 Opfer eines Verbrechens und leidet seither - infolge Durchtrennung des Rückenmarks zwischen dem sechsten und dem siebenten Brustwirbel - an einer Querschnittslähmung einschließlich einer Blasen- und Mastdarmlähmung und lähmungsbedingten Zirkulationsstörungen an beiden Beinen. Sie steht seit 1. Juli 1973 in Bezug eines Verdienstentganges sowie einer Pflegezulage nach dem Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.01.2016 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie stamme aus XXXX in Syrien, sei Kurdin muslimischen G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.01.2016 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie stamme aus XXXX in Syrien, sei Kurdin muslimischen G... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 11.05.2015 infolge illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er – nachdem er sich von 12.05.2015 bis 21.05.2015 in stationärer Behandlung in einer Krankenanstalt befunden hatte – am 29.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Dab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Nigeria, brachte nach seiner gemeinsamen Einreise mit seinem Vater und seiner minderjährigen Schwester in das österreichische Bundesgebiet am 28.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die Asylverfahren seines Vaters und seiner minderjährigen Schwester wurde in Österreich zugelassen. 2. Über den BF liegen EURODAC-Trefferm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 10.04.2012 stellte der Beschwerdeführer (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Bf ist zudem Auftreiber sowohl auf die XXXX-Alm als auch auf die XXXX-Alm für die von deren jeweiligen Bewirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.07.2017 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Bew... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 27.09.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am Tag der Antragstellung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EASt gab der Beschwerdeführer an, de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 30.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am Tag der Antragstellung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Feldkirch-Gisingen gab der Beschwerdeführer an, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von der Mongolei reiste mit seiner Schwester, seinen beiden Neffen und seiner Nichte illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.01.2016 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetsc... mehr lesen...
