Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Herr römisch 40 (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4 AsylG 2005 §29 Abs4 VwGVG §28 Abs3 Satz2 AsylG 2005 § 29 heute AsylG 2005 § 29 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2019 AsylG 2005 § 29 gültig von 20.07.2015 bis 31.12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.11.2015 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass staatenloser Palästinenser sei. Er sei in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufgewachsen und habe zuletzt i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 24.08.2001 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 22.06.2001 vom Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 21.08.2001, in dem die Funktions... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Pakistan und brachte am 14.4.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Pakistan und brachte am 14.4.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2017 Norm: AsylG 2005 §3 AVG 1950 §60 VwGVG §28 Abs3 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletz... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben aus Ungarn kommend am 18.08.2015 irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 19.08.2015, nachdem er zunächst durch die Polizeiinspektion (PI) Traiskirchen, Erstaufnahmestelle (EAST), vorläufig festgenommen worden war, einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF ist ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger. Am XXXX stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. römisch 40 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am römisch 40 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.07.2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt. Der BF gab an, dass er aufgrund von Familienstreitigkeiten Afghanistan verlassen h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, am XXXX1999 geboren und marokkanischer Staatsbürger zu sein. Er wurde am 05.06.2016 ohne Beisein eines Rechtsberaters oder eines gesetzlichen Vertreters durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Mit Gutachten zur Volljährigkeitsbeurteilung der XXXX vom 26.10.2016 wurde festgestellt, dass das behauptet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 14.01.1991 – Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, GdB 50 v.H. 12.08.2008 – Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit 70 v.H. iSd §§ 2, 14 BEinstG 12.08.2008 – Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit 70 v.H. iSd Paragraphen 2, 14, BEinstG 14.12.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte erstmalig am 13.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 14.10.2011 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des LPK für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, erstbefragt. römisch eins.1. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger Pakistans und brachte am 20.6.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger Pakistans und brachte am 20.6.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.01.2017 wurden die Direktzahlungen für 2016 gewährt, allerdings die Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass der belangten Behörde ein Ausbildungsnachweis nachgereicht worden sei. Die Zahlung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 1. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-286594501... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden den Beschwerdeführern Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Mit als Abänderungsbescheid bezeichneter Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 gewährte die belangte Behörde höhere Direktzahlungen für 2015. Gegen diese als Abänderungsbescheid bezeichnete Beschwerdevorentscheidung wendet sich der rech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") ist seit 17.03.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") ist seit 17.03.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. I.2. Am 22.03.2017 beantragte die bP die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. römisch eins.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.718,32, eine Rückforderung bereits gewährter Beträge in Höhe von EUR 572,50 wurde ausgesprochen. Dabei wurde der Auszahlungsbetrag im Rahmen der Basisprämie im Ausmaß von 35,23 % wegen Übererklärungen und von 2% wegen Nichtbeantragung von Flächen gekürzt. Konkret führte die AMA aus, es läge eine Differenzfläche im Ausma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, eine am XXXX geborene niederländische Staatsangehörige, (in der Folge die Beschwerdeführerin) stellte am 07.02.2017, vertreten durch ihren Vater, einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung nach den Bestimmungen des VOG. Begründend brachte sie vor, sie sei am 25.11.2016 von zu Hause weggelaufen und zu einem bereits volljährigen Bekannten gefahren, wo es zu sexuellen Handlungen gekommen sei. Sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 09.03.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Konkret wurden ? 1.023,00 geltend gemacht. Angeschlossen war eine Verhandlungsmitschrift gemäß §§ 271 Abs. 4, 271 a Abs. 1 StPO betreffend die Strafsachen gegen einen namentlich genannten Angeklagten (in weiterer Folge Täter genannt) wegen § 105 StGB. Der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Das Amt der XXXX Landesregierung, MAXXXX, teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, mit Schreiben vom 02.11.2016 mit, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" abgewiesen wurde. Das Amt der römisch 40 Landesregierung, MAXXXX, teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gem § 57 Asyl G aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, (Spruchpunkt I) gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgeste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge kurz SGKK) vom 24.07.2013, GZ: 046-113(2)-61/13, wurde der beschwerdeführenden Partei (in der Folge kurz bP) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.800,00 vorgeschrieben, weil anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes am 15.07.2013 festgestellt worden sei, dass sie hinsichtlich der Beschäftigung der Herren XXXX (in der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. hat am 05.04.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Schlussbericht Allgemeines Öffentliches Landeskrankenhaus Schärding, Interne Abteilung, Leiter Prim. Dr. XXXX vom 14.09.2005 - Ärztliche Bestätigung, Wilhelminenspital W... mehr lesen...
