Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.09.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Mit E-Mail vom 02.10.2025 hat die Beschwerdeführerin auf das von der belangten Behörde ausgesendete Part... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“) vom 09.03.2023 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 20.02.2025 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass am 20.02.2025 ein Aberkennungsverfahren hinsichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Von XXXX , wurde in drei Chargen am 21.05.2025, am 22.05.2025 und am 28.05.2025 in Plastiksäcken mit einer angegebenen Nennfüllmenge von 40 l abgepackte Blumenerde verladen und an die XXXX , XXXX , XXXX , im Weiteren Beschwerdeführerin oder kurz: BF, in ihre Filiale in XXXX an die Adresse XXXX , geliefert. Dort wurde diese Blumenerde zum Verkauf angeboten. 1. Von römisch 40 , wurde in drei Chargen am 21.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Stellungbeschluss der belangten Behörde vom XXXX , Zl XXXX , wurde der Beschwerdeführer für den Wehrdienst für tauglich befunden. Der Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft 1. Mit Stellungbeschluss der belangten Behörde vom römisch 40 , Zl römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer für den Wehrdienst für tauglich befunden. Der Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft 2. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf bzw
Spruch: ersichtlichen Vergabeverfahren sind die Lieferung, Montage, Herstellung des verwendungsfertigen Zustandes und Wartung von Fitnessgeräten, vergabegegenständlich, bzw der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwecks dieser Beschaffung. Die Bundesbeschaffung GmbH als zentrale Beschaffungsstelle wird gegenständlich funktional auch als vergebende Stelle tätig. 2. Die Ast bekämpft nunmehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.11.2024 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter Einholung von medizinischen Sachvers... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.03.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) wurde erstmals mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck (in Folge: LG) vom 26.01.2023, 400 Jv 19/21 w, gemäß § 2 SDG zur allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten als Dolmetscherin für die Sprache Türkisch in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, befristet bis 26.01.2028, eingetragen. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er die Türkei verlassen habe, weil er Todesangst gehabt habe. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchte er den Tod. Er habe eine Frau massiert. Deren Mann habe sehr viel Macht. Er habe seine Frau nicht belästigt. 2. Am 16.01.2025 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein jemenitischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2021 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte hier am 27.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 28.10.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie in einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge Bundesamt) am 19.07.2022 brachte der BF zu seinen Fluchtgrün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 20.02.2026 einen als “Säumnisbeschwerde und Maßnahmenbeschwerde” bezeichneten Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 2336420-1 protokolliert und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (kurz: SVS) mit Schreiben vom 23.02.2026 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weitergeleitet. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (im Folgenden: ÖGK) vom 02.05.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 FPG iVm. § 35 AsylG abgewiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (im Folgenden: ÖGK) vom 02.05.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen au... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.03.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.03.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.08.2024, XXXX , wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dr. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) hat beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Steiermark, (in der Folge: SMS) am 18.12.2025 einen Antrag auf Pflegekarenzgeld zur Begleitung einer Kinderrehabilitation für den Zeitraum von 22.07.2025 bis 12.08.2025 gestellt. Dr. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) hat beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Steiermark, (in der Folge: SMS) am 18.12.2025 einen... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX , vertreten durch die vergebende Stelle XXXX , führt unter der Bezeichnung XXXX “ ein offenes Verfahren nach den Bestimmungen des Oberschwellenbereichs gemäß dem BVergG 2018 zur Beschaffung von Lieferleistungen durch. Der CPV-Code lautet 39130000 Büromöbel (Haupteinstufung). Es erfolgte eine unionsweite Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union am XXXX mit der Nr. XXXX 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste in Österreich ein und beantragte am 14.09.2023 internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.09.2023 legte er zu seinen Fluchtgründen befragt dar, dass er in der Türkei in Lebensgefahr sei, da er und seine Eltern ständig bedroht werden würden. Sie würden ihn und seine Fami... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der BF ist Staatsangehöriger von Nigeria und hat am 7.10.2025 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der in der Folge mit Bescheid des BFA vom 19.01.2026 gemäß § 5 AsylG, aufgrund der Zuständigkeit Frankreichs zur Prüfung dieses Antrages als unzulässig zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde die Anordnung der Außerlandesbringung bezüglich des BF gemäß § 61 Abs. 1 Z. 1 FPG ausgesprochen. Der BF i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Das BFA erkannte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 29.05.2024 den Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 zu. 2. Das BFA erkannte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 29.05.2024 den Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 zu. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 23.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Das BFA erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26.09.2023 den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 zu. 2. Das BFA erkannte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 26.09.2023 den Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 zu. 3. M... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Am 21.10.2025 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge: BP) ein Informationsbegehren betreffend die Schulung von Mitarbeiter:innen im Zusammenhang mit der Einstellung des Leistungsbezuges durch das Arbeitsmarktservice (AMS) an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK). Das Informationsbegehren wurde im Wege der Plattform fragdenstaat zur Zahl #3955 eing... mehr lesen...
