Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen auf die Nichtabsolvierung des Militärdienstes und die allgemeine Sicherheitslage stützte. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen auf die Nichtabsolvierung des Militärdienstes und die allgemeine Sicherheitslage stützte. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) ist russische Staatsangehörige, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 17.01.2023, gemeinsam mit ihrem Vater, XXXX , in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte dieser für sich selbst und die BF an ebendiesem Tag jeweils einen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, syrischer Staatsangehöriger und islamischen Glaubens zu sein. Seine Muttersprache sei Arabisch und er gehöre der arabischen Volksgruppe an. Er habe zwölf Jahre d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz “bP” genannt) steht seit XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belange Behörde) zur Dienstleistung zugewiesen. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz “bP” genannt) steht seit römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.10.2025 legte die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer (rückwirkend) aufgrund seiner ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst (in dem dort genannten Zeitraum) die Bezüge entfallen. Auf die vierwöchige Rechtsmittelfrist wurde in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen. Dieser Bescheid wurde postalisch zur Abholung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 21.11.2024 mündlich bei seinem Dienstvorgesetzten die Auszahlung des im Zeitnachweis aufscheinenden Zeitguthabens aus Freizeitausgleich für Überstunden aus Vorquartalen im Ausmaß von 385 Stunden. Der Antrag wurde vom Dienstvorgesetzten am selben Tag per E-Mail an die Personalabteilung weitergeleitet. 2. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge „belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 23.04.2025 wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG ausgesprochen, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung des Arbeitslosengeldes ab 10.05.2022 bzw. der Notstandshilfe ab 23.12.2022 stattgegeben werde und es ergebe sich eine Nachzahlung von € 7.950,07. Das AMS ging dabei durchgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 5.220,-- aus. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Ich musste den Militärdienst machen. Ich will keine Waffen tragen. Ich will nicht im Krieg sterben. Außerdem ist die Wirtschaftslage in Syrien schlecht. Das sind alle meine Fluchtgründe.“ 2. Am 11.10.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 06.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid (Beschluss) der Stellungskommission Wien (in Folge: belangte Behörde) vom 23.03.2023 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) nach Durchführung des Stellungsverfahrens für „UNTAUGLICH“ befunden. Dieser Bescheid wurde dem BF am 13.04.2023 rechtswirksam an die damalige Abgabestelle XXXX durch Ersatzzustellung zugestellt. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid (Beschluss) der Stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte die beschwerdeführende Partei bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit angefochtenem Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 den ORF-Beitrag mit EUR 183,60 und die Tiroler Kulturförderungsabgabemit EUR 37,20 v... mehr lesen...
