Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren Gehaltsabrechnungen, das Ergebnis einer Befreiungsvorabberechnung der belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11. Mai 2024 bei der belangten Behörden eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen au der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit unter den zur Auswahl stehenden Anspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 05.07.2022, GZ. 00006882/003-LPD B/2021, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer stand als Exekutivbeamter (E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand als Exekutivbeamter (E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 13.05.2022, GZ. 00946639/002-LPDB/2022, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (MBO 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant (MBO 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 20.04.2017, Zl. P729675/53-KdoLaSK/G1/2017, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin (Verwendungsgruppe A3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr war zuletzt im Bereich der belangten Behörde der Arbeitsplatz „SB Sem Dfü“ zugewiesen. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin (Verwendungsgruppe A3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr war zuletzt im Bereich der belangten Behörde der Arbeitsplatz „S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als eingeteilter Beamter im operativen Exekutivdienst im Bereich der Autobahnpolizeiinspektion XXXX eingesetzt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.09.2024 erhob der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Militärischen Dienstes, bei der Bundesministerin für Landesverteidigung (in der Folge: die Behörde) eine „Beschwerde gemäß § 13 AVG“ wegen des „permanente[n] und andauernde[n] rechtswidrige[n] Verhaltens“ des Kommandanten der Heerestruppenschule ( XXXX ) und des Leiters des Datens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Das BVwG erkannte dem Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 16.05.2022 den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 zu. 2. Das BVwG erkannte dem Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 16.05.2022 den Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 zu. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, XXXX gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Dominikanische Republik zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 3 FPG wurde gegen ihn ein Einreiseverbot für die Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „Ich wurde in Syrien durch einen Raketen-Angriff verletzt. Ich trage die Narben heute noch. Ich muss mit 19 Jahren zum Militär, will nicht kämpfen und nicht töten. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe.“ 2. Am 07.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannte XXXX , geb. XXXX , StA Türkei (in weiterer Folge bezeichnet als „Fremde“), wurde am 09.02.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge bezeichnet als „BFA“) am 03.02.2026 erlassenen Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zum Zwecke der Abschiebung festgenommen. Die im
Spruch: genannte römi... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der volljährige Fremde ist algerischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er leidet an keiner schweren Gesundheitsbeeinträchtigung und ist uneingeschränkt erwerbsfähig, zudem ist er ledig und ohne Sorgepflichten. Seine Identität steht fest. Der Fremde stellte in Österreich erstmalig am 19.09.2022 einen Antrag auf i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 20.06.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt nach seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Er sei nicht zum Wehrdienst angetreten, weshalb er von den Behörden verfolgt und gesucht w... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX und die XXXX , vertreten durch die vergebende Stelle XXXX führen unter der Bezeichnung „ XXXX “ ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen in zwei Losen über die Vergabe aller WAN-Anbindungen in der XXXX durch. Es handelt sich um einen Lieferauftrag. Die unionsweite Bekanntmachung erfolgte im Supplement zum Amtsblatt der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF an, dass er zwei Monate vom syrischen Geheimdienst gefoltert un... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 09.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 27.05.2024, eingelangt am 31.05.2024, richtete die mitbeteiligte Verfahrenspartei XXXX - in weiterer Folge als „Dienstgeberin“ bezeichnet), einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der begünstigt behinderten Dienstnehmers XXXX , geboren am XXXX , (in weiterer Folge als „Dienstnehmer“ bezeichnet) gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) an den Behindertenausschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.09.2025 übermittelte XXXX (= Zweitbeschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht) per e-mail (seine Mailadresse als Vorsitzender der einschlägigen Universitätsvertretung/ÖH) eine „Anfrage gem IFG“ an den XXXX (AKG) der von ihm besuchten Universität XXXX (per Adresse XXXX sowie in cc an eine Mitarbeiterin X der Universität). Diese lautet im Volltext: Liebe X, Hiermit darf ich gem. § 7 IFG alle Prot... mehr lesen...
