Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom XXXX hat die ÖGK die Pflichtversicherung des Antragstellers in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und in der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit a AlVG XXXX und die (Teil-)Versicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit a ASVG XXXX festg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren (Erster Antrag auf internationalen Schutz): 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am 12.11.2004 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In seinen daraufhin vor dem Bundesasylamt (in der Folge: BAA) am 16.11.2004, 09.11.2005 und 20.04.2007 durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „Bundesamt“ oder „belangte Behörde“) vom 01.04.2025 mitgeteilt, dass am 19.12.2024 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei, weil sich aufgrund des Regimewechsels in Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „Bundesamt“ oder „belangte Behörde“) vom 19.02.2025 mitgeteilt, dass am 18.02.2025 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei, weil sich aufgrund des Regimewechsels in Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2025, GZ. W155 2305407/9Z, wurde XXXX zur nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich XXXX zu dem im
Spruch: genannten Vorhaben bestellt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2025, GZ. W155 2305407/9Z, wurde römisch 40 zur nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich römisch 40 zu dem im
Spruch: genannten Vorhaben bestellt. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 30.01.2026 Norm: ABGB §138 ASVG §5 Abs2 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ABGB § 138 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wie folgt begründete: „Ich hätte zum Militär müssen. Wenn ich dortgeblieben wäre, dann hätte ich eine Waffe tragen müssen. Das möchte ich nicht. Deshalb bin ich ausgereist.“ 2. Am 08.11.2023 wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2025 wurde dieser Antrag hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 04.01.2026 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 4.11.2022 einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2023 und beantragte dabei auch Direktzahlungen (Basiszahlung inkl. Umverteilungszahlung sowie Almauftriebsprämie für Kühe und sonstige Rinder). Dazu spezifizierte sie in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Gesamtausmaß von 8,4621 ha. Am selben Tag stellte die Bes... mehr lesen...
