Entscheidungsdatum 28.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 10.01.2023 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, er wolle nicht mehr in der Türkei leben, weil er Geld ausgeliehen habe, welches er nicht zurückzahlen könne. Diese Leute hätten ihn mit einem Messer und einem Schuss aus einem Gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 16.01.2025 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Im Zuge der Antragstellung gab der BF an, dass seine Ehegattin in Ungarn wohne. Mit 27.01.2025 füllte der BF ein seitens des AMS an ihn übersandtes ein Formular „Fragen zur Zuständigkeit des AMS“ aus. Darin gab er an, während seiner l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kommunikationsbehörde Austria (kurz: KommAustria) als nunmehr belangte Behörde – nach Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung von Rechtsverletzungen – im Rahmen der ihr obliegenden monatlichen Werbebeobachtung Verstöße der beschwerdeführenden Partei in ihrem am XXXX von XXXX Uhr ausgestrahlten Fernsehprogramm „ XXXX “ fest. Dabei stellte die belangte Behörde in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 30.07.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 22.12.2025 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) brachte im Bundesgebiet am 27.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 17.11.2021, Zl. 1285663601/211415608, wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 17.11.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge: BF) brachte, nachdem ihrem Einreiseantrag nach § 35 AsylG 2005 stattgegeben wurde, im Bundesgebiet am 27.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge: BF) brachte, nachdem ihrem Einreiseantrag nach Paragraph 35, AsylG 2005 stattgegeben wurde, im Bundesgebiet am 27.11.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Nachprüfungsantrag und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom 4. Dezember 2025 1. Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Dezember 2025 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch die DDDD , in der Folge Antragstellerin, die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens, die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der angefochtenen... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Dezember 2025 eingelangt, beantragte die XXXX , vertreten durch die KESCHMANN Rechtsanwalts-GmbH, Servitengasse 4/20, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens, die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der angefochtenen Zuschlagsentscheidung, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Akteneins... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 28.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller richtete am 05.01.2026 einen Wiederaufnahmeantrag an das Bundesverwaltungsgericht in welchem er behauptete, es lägen Wiederaufnahmegründe vor. Begründend führte er aus, dass ein späterer Beschluss des BVwG ihn darüber aufgeklärt hätte, dass ein früheres BVwG Erkenntnis eines anderen Spruchkörpers auf einer nicht aktiv legitimierten Bescheidbeschwerde beruht habe und deswegen liege ein Wiederaufnahmegrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.01.2017 gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass dem BF kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) war ab dem 20.11.2017 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 von Hundert. Sie brachte am 20.09.2024 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Gewährung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Serbien, wurde am XXXX in XXXX geboren, ist geschieden, gesund und arbeitete im Herkunftsstaat zuletzt als Mechaniker, seine Muttersprache ist serbisch. 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger von Serbien, wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren, ist geschieden, gesund und arbeitete im Herkunftsstaat zuletzt als Mechaniker, seine Muttersprache ist serbisch. 2. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und es dort nicht sicher sei. 2. Am 11.03.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Gründen für die Ausreise aus Syrien gab er an, zwei seiner Brüd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass er vom syrischen Regime zum Militärdienst eingezogen worden sei, danach sei er vom Militärdienst geflohen.. 2. Am 11.06.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und gab an: LA: Waren Sie in Syrien jemals politis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass er seinen Militärdienst nicht habe verschieben können, er hätte zum Militär einrücken müssen, er wolle nicht im Krieg sterben. 2. Am 27.06.2024wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und gab an: F: Warum stellen Sie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX begehrte mit im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 21.05.2025 eingebrachtem Antrag die Rückerstattung von aus Sicht des Antragstellers im Verfahren XXXX des Bezirksgerichtes Urfahr (Grundverfahren) rechtswidrig abgebuchten Eingabegebühren gemäß TP 9 lit. a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) im Betrag von EUR 47,00. 1. römisch 40 begehrte mit im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 21.05.2025 eingeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 07.05.2024 im Wege einer Botin bei der ORF-Beitrags Service GmbH per E-Mail eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag hinsichtlich der Anschrift XXXX . Am 02.08.2024 reichte die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung, einen Sozialversicherungsdatenauszug, eine Geburtsurkunde und die Ablichtung eines Behindertenpasses nach. 1. Die beschwerdeführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Meldebestätigungen der haushaltszugehörigen Personen sowie einen Bescheid des Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 15.05.2024 über die Zuerkennung von Leistungen nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz an. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 05.08.2025 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am 05.08.2025 gab der BF an, dass er in Griechenland Asylberechtigter sei. Er sei ca. vier Monate in Griechenland gewesen und habe seinen Konventionspass verbrannt. Da die Situation jedoch sehr schlecht gewesen sei und er dort nicht arbeiten h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 02.07.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 02.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 02.07.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 02.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1 Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 22.06.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 22.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1 Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1 Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 22.06.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 22.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1 Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staatsang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 26.03.2024, GZ: XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen [SVS] fest, dass XXXX [im Folgenden auch Bescheidadressatin, SB] vom 01.02.2022 bis laufend in der Pensionsversicherung der Bauern (Spruchpunkt 1) und vom 15.02.2022 bis laufend in der Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 2). Als Rechtsgrundlagen zog die SVS § 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, einer syrischen Staatsangehörigen, verheiratet, der mj. Drittbeschwerdeführer und die mj. Viertbeschwerdeführerin sind deren gemeinsame Kinder (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 28.02.2023 die gegenständlichen Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise auf dem Luftweg erstmals am 25.09.2017 in Österreich im Flughafen Wien-Schwechat im Zuge der Einreisekontrolle vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz und gab unter anderem an, in XXXX geboren worden und ein Staatsbürger von Ägypten zu sein und seinen Reisepass im Flugzeug auf dem Flug nach Wien zerrissen ... mehr lesen...
