Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „Ich habe meine Heimat wegen dem Krieg verlassen. Ich möchte auch nicht für das syrische Militär kämpfen. Ich habe Angst um mein Leben. Ich habe alle meine Fluchtgründe genannt.“ 2. Am 21.04.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass er Syrien im Jahr 2017 wegen dem Krieg verlassen habe, einige seiner Cousins seien durch den Krieg ums Leben gekommen; weitere Fluchtgründe habe er nicht. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er festgenommen, er habe noch keinen Militärdienst geleistet. 2. Am 08.04.2024 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 14.08.2023 in Slowenien, am 10.08.2023 in Kroatien und am 04.09.2023 in der Schweiz einen Asylantrag. Zu einem unbekannten Zeitpunkt reiste der Asylwerber ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.12.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung am selben Tag mit wirtschaftlichen Gründen begründete. Auch bei der Einve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (=Bf) am 14.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts am 15.03.2023 gab der Bf an, dass er Syrien aufgrund des Kriegs verlassen habe. Nach seiner ersten Flucht und einer dieser folgenden Rücküberstellung nach Syrien habe er sich bei den Militärbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (=Bf) am 12.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts am 15.05.2023 gab der Bf an, dass er Syrien verlassen habe, da er wegen des Tragens eines goldenen Rings von Mitgliedern des IS an der linken Hand und den Knöcheln, sowie an seinem Bauch mit ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorauszuschicken ist: Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist ein Folgeantrag auf internationalen Schutz des XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“), ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Herkunft aus dem Gouvernement XXXX . Nach seinen Fluchtgründen befragt, gab er im Folgeverfahren vor der belangten Behörde erstmals „Stammeskonflikte“ und „Kämpfe zwischen den Stämmen und der SDF“ an. Vorauszuschicken ist:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 28.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.10.2021 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF) sind syrische Staatsangehörige. Die volljährige Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF 2), der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF 3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF 4). Die BF reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellten am 10.06.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit und reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wo er am 29.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 30.10.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.09.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 10.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 12.09.2023 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe Syrien wegen des Bürgerkrieges verlassen. Die Lage sei sehr unsicher. Er müsse zum Militärdienst einrücken. Das seien all seine Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr nach Syri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.09.2025, gerichtet an das Bezirksgericht XXXX , zu Handen des Vorstehers und dessen Stellvertreterin, brachte der Beschwerdeführer unter Einem eine Dienstaufsichtsbeschwerde und einen Antrag auf Information gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein. Zur „Dienstaufsichtsbeschwerde“ führte er zusammengefasst aus, dass es am 19.08.2025 im Rahmen der Zutrittskontrolle des Bezirksgerichtes d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass – basierend auf § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, 2, 4 und 7, Anhang 1 Z 4 lit. a) Spalte 1, lit. c) Spalte 3 und lit. d) Spalte 3, Anhang 1 Z 13 lit. e) Spalte 3 und Anhang 1 Z 31 lit. a) Spalte 2 und lit. b) Spalte 3 UVP-G 2000 – für das Vorhaben XXXX der XXXX und der XXXX nach Maßgabe der in der
Begründung: präzisierten Form und der einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 07.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, Syrien aufgrund des vorherrschenden Bürgerkrieges und der drohenden Einberufung zum Militärdienst verlassen zu haben. 2. Im Rahmen seiner niedersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der am 18.08.2025 beim Arbeitsmarktservice St. Pölten (in weiterer Folge belangte Behörde genannt) aufgenommenen Niederschrift wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommens eines zugewiesenen Beschäftigungsverhältnisses als Wächter beim Dienstgeber XXXX mit kollektivvertraglicher Entlohnung, gab der Beschwerdeführer an, dass er hinsichtlich der konkret angebotenen Entlohnung sowie der täglichen Wegzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 12.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.10.2022 erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch. Der BF begründete seine Fluchtgründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der im Antragszeitpunkt minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Die BF sind 2015 aus Syrien ausgereist und nach einem achtjährigen Aufenthalt in der Türkei über Bulgarien, Serbien und Ungarn in Österreich eingereist, wo sie am 6.10.2023 Anträge auf i... mehr lesen...
