Entscheidungsdatum 04.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste unberechtigt irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.04.2023 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung (Aktenseite = AS 9-21) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.04.2023 begründet dieser diesen im Wesentlichen damit, dass es in Syrien aufgrund des Krieges überhaupt nicht mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF1) reiste mit ihrem minderjährigen Sohn (in Folge: BF2) legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF1 stellte am XXXX für sich und den minderjährigen BF2 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF1) reiste mit ihrem minderjährigen Sohn (in Folge: BF2) legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF1 stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin übermittelte der Österreichischen Ärztekammer (fortan: belangte Behörde), Referat Internationales, mit E-Mail vom XXXX einen Antrag auf Anerkennung einer EWR-Berufsqualifikation gemäß § 28 iVm § 5 ÄrzteG 1998 betreffend ihre in XXXX erworbene Ausbildung mit der Bitte um positive Erledigung und Eintragung in die Ärzteliste. Diesem Antrag beigelegt war ein Konvolut aus Unterlagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiberin. Mit angefochtenem Bescheid stellte der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) [nunmehr: Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffwirtschaft (E-Control); im Folgenden: belangte Behörde] für die fünfte Regulierungsperiode Strom (Jahre 2024 bis 2028)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 19.12.2025, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) übernommen am 22.12.2025, gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reist erstmals zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und heiratete am 26.03.2016 einen österreichischen Staatsangehörigen. 2. Daraufhin stellte sie erstmals mit 14.04.2016 den Antrag auf Ersterteilung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“; diesem Antrag wurde aufgrund der Eheschließung mit einem österreichischen Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass der Anfang des Krieges ihren Ort direkt betroffen und er Angst um sein Leben gehabt habe und am Krieg nicht habe teilnehmen wollen. 2. Am 18.10.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Gründen, warum er sein Heimatla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 14.05.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 05.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 22.05.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 29.07.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Meldebestätigungen der haushaltszugehörigen Personen, eine an die beschwerdeführende Partei adressierter Mitteilung des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck über den Bezug von Notstandshilfe bis zum 01.10.2024 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 18.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 18.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 19.08.2022 fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinem Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 29.06.2023, verbessert am 17.07.2023, erhob die mitbeteiligte Partei (in Folge „MP“) eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, die Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen (in Folge „BF1“ bzw „BF2“) – seine Nachbarinnen – haben an deren Haus zwei Videoüberwachungskameras installiert, die ihn und seine Familie 24 Stunden am Tag überwachen. Die Kameras seien a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab sie an, dass sie am XXXX in Damaskus, in Syrien geboren worden sei. Sie sei Moslem und gehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX , in Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Die Asylwerberin stellte am 31.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie mit Angst vor ihrem Exgatten begründete. Sie fürchte, dass er sie umbringt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl konkretisierte sie, in der Ehe psychische, körperliche und sexuelle Gewalt erlebt zu haben. Seit Ende 2016 sei sie geschieden, habe dadurch alle finanziellen Ansprüche verloren und habe Schulden. Deswegen könne sie nicht na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 02.01.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in Höhe von EUR 500,00 verhängt, dies wegen absichtlicher Verschleppung der Angelegenheit und unrichtiger Angaben bzw. aufgrund des Umstan... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntn... mehr lesen...
