Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 25.06.2025 beim Verwaltungsgericht XXXX eine Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) ein. Der BF brachte zusammengefasst vor, dass der Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darin bestehe, dass das AMS sich weigere, einen Bescheid der Pensionsversicherungs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 70 v.H. und stellte am 20.10.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher laut einem diesbezüglichen Vermerk auf dem verwendeten Formblatt gegebenenfalls auch als Antrag auf Vornahme der Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Nachprüfungsantrag und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom 20. Februar 2026, OZ 1 1. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2026 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. AAAA , und 2. BBBB , vertreten durch die Pochmarski Korber Rechtsanwälte GmbH, Hamerlinggasse 8, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nicht... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2026 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX und 2. XXXX vertreten durch die Pochmarski Korber Rechtsanwälte GmbH, Hamerlinggasse 8, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 10. Februar 2026 und den Ersatz der Pauschalgebühr und sowie die Erlassung einer einstwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 06.08.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.08.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Durchführu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 28.06.2024 wies das Arbeitsmarktservice (im Folgenden AMS) dem nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden BF) den verfahrensgegenständlichen Vermittlungsvorschlag von Gasthof XXXX für eine Saisonstelle als Abwäscher in XXXX , Salzburg, mit freier Unterkunft und Verpflegung sowie einem Entgelt von € 1.910,00 auf Basis Vollzeit bei Bereitschaft zur Überzahlung zu. Bewerbungen sollten nach telefonsicher Termin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Ausrichtung des Islam zugehörig. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren (Erster Antrag auf internationalen Schutz): 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 08.09.2023 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein deutscher Staatsangehöriger, war von XXXX bis XXXX mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Seit XXXX weist er eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung auf. (vgl. ZMR-Auszug XXXX ) Der Beschwerdeführer (BF), ein deutscher Staatsangehöriger, war von römisch 40 bis römisch 40 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Seit römisch 40 we... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.03.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169c GehG §169f GehG §169g VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 16. März 2026 beantragte die XXXX , vertreten durch die Pflaum Wiener Rindler Opetnik Rechtsanwälte, Nibelungengasse 1, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und die Nichtigerklärung der angefochtenen Zuschlagsentscheidung, den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: unter A) wiedergegeben. Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Am 01.03.2023 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungs- und Funktionszulage und ersuchte für den Fall einer Negativbeurteilung um bescheidmäßige Feststellung. 3. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 22.05.2023 wies die belangte Behörde den Antrag ab. 4. Dagegen erhob der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Asylverfahren: Der Beschwerdeführer wurden am XXXX einer Personenkontrolle unterzogen und festgestellt, dass er über keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet verfügt, nicht gemeldet ist und sich nicht ausweisen konnte. In Folge wurde der Beschwerdeführer wegen illegalen Aufenthalts festgenommen. Der Beschwerdeführer wurden am römisch 40 einer Personenkontrolle unterzogen und festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2019 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zunächst mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.08.2019 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 07.10.2019, Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an die ÖBB-Business Competence Center GmbH (in der Folge: BCC GmbH) gerichtetem – und an die Österreichische Postbus AG (in der Folge: die Behörde) weitergeleitetem und bei dieser am 11.12.2023 eingelangtem – Schreiben vom 01.12.2023 führte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreterin aus, dass ihm trotz Übergabe entsprechender Abrechnungen die Kilometergelder für den Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 13.11.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 17.01.2024, Zl. 1333602701/223618677, wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte eine bis Mai 2025 gültige Aufenthaltsbewilligung als Student und beantragte am 11.03.2025 beim XXXX XXXX XXXX den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z. 2 NAG als sonstige Schlüsselkraft. XXXX übermittelte den Zweckänderungs- und Verlängerungsantrag dem AMS. 1. Der Beschwerdeführer hatte eine bis Mai 2025 gültige Aufenthaltsbewilligung als Student und beantragte am 11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2024 beim Arbeitsmarktservice elektronisch einen Antrag auf Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz mit Geltendmachungsdatum 01.08.2024. 1.1. Mit Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 13.08.2024 teilte das Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (im Folgenden: AMS) dem Beschwerdeführer mit, dass ihm ab 01.08.2024 Weiterbildungsgeld im Ausmaß von täglich € 22,87 basierend auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „In der Türkei habe ich mit meiner Freundin Sex gehabt. Sie ist eine Türkin und wir dürften nach dem brauch vor der Ehe keinen Geschlechtsverkehr haben. Ihre Brüder kamen zu mir nach Hause mit Waffen und wollten mich töten. Die Polizei kam zu uns und die Brüder flüchteten. Die ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Österreichische Gesundheitskasse führt unter der Bezeichnung „ÖGK – Telemedizin“ ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung gemäß dem BVergG 2018 zur Beschaffung von Dienstleistungen durch. Die CPV-Codes lauten 79996000, 72262000, 72267000, 72310000, 79994000, 72200000, 79633000, 79421000, 48180000, 32232000, 48515000, 72212515, 85000000 Unternehmensorganisation (Haupteinstufung). Es erfolgte ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Frau XXXX Magistra XXXX (die BF) steht als Militärperson in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und unterliegt dienstrechtlich den Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, (BDG 1979). Bei einem allenfalls gegen sie geführten Disziplinarverfahren wären bei ihr als Militärperson allerdings die Verfahrensnormen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er die Türkei verlassen habe, weil er in seiner Muttersprache Kurdisch nichts habe machen können. Wenn er sich außerhalb seines Heimatbezirks aufgehalten habe, wäre er kontrolliert worden. Als die Polizei gesehen habe, dass er von XXXX stamme, wäre er bestraft worden. Als LKW-Fahrer sei e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 13.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am Folgetag gab er zu seinen Fluchtgründen an, er komme aus einer ganz armen Familie. Sie würden nicht einmal die Miete bezahlen können und würden kein Haus besitzen. 2019 habe er ca. ein Jahr in Ar-Raqqa als Kellner gearbeitet. Dort ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde mit Beschluss seitens der für ihn zuständigen Stellungskommission am 26.03.2026 zur Zl W/94/20/02/41-1807 für tauglich befunden; er hat gegen den Tauglichkeitsbeschluss kein Rechtsmittel eingebracht, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen ist. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer wurde mit Beschluss seitens der für ihn zuständigen Stellungskommission am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 30.06.2025 beantragte die XXXX GmbH beim Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (in der Folge: belangte Behörde) die Durchführung einer erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 134a LFG hinsichtlich der beschwerdeführenden Partei. Am 30.06.2025 beantragte die römisch 40 GmbH beim Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (in der Folge: belangte Behörde) die Durchführung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 01.12.2022 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des BFA vom 21.01.2025 mitgeteilt, dass am 21.01.2025 ein A... mehr lesen...
