Begründung: I. Zuständigkeit und Verfahren Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäß § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, unter anderem über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1). Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Eigentümerin des Grundstückes XXXX der KG 42016 Obertraun, XXXX , beantragte beim Vermessungsamt Gmunden eine Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandlung insbesondere des Grundstückes XXXX der KG 42016 Obertraun in den Grenzkataster gemäß §§ 17 Z 2 iVm 34 Abs. 1 Vermessungsgesetz (VermG). Das Grundstück XXXX der KG 67610 Ramsau der Beschwerdeführerin, grenzt nach der planlichen Darstellung in der digitalen Katastralmappe (DKM) an das umzuw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 15.04.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag-Flächen 2013 gestellt wurde. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.03.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Am 13.05.2011 und am 16.05.2011 fand auf dem Heimbetrieb des Beschwerdeführers eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der diverse Flächenabweichungen festgestellt wurden. Die Vor-Ort-Kontrolle erg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 3.709,18 gewährt. Dabei wurden 37,11 Zahlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.03.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Am 26.09.2012 fand auf der Alm mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der diverse Flächenabweichungen festgestellt wurden. Die Vor-Ort-Kontrolle ergab für das gegenständliche Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.05.2015, Zl. XXXX , entschied die Kommunikationsbehörde Austria (belangte Behörde) im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über Rundfunkveranstalter wie folgt: "1. Gemäß §§ 24, 25, 26 iVm §§ 28 Abs. 2 und 28a Abs. 1 Z 1 Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001 idF BGBl. I Nr. 50/2010, wird festgestellt, dass die XXXX in der Zeit vom 17.06.2014 bis zum 06.11.2014 den Charakter des mit Bescheid des Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 04.08.2010, Zl. 32.801/4/2010, stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung des Straßentraktes des Wohnhauses in XXXX , XXXX , Ger. Bez. XXXX , pol. Bezirk XXXX , Kärnten, Gst. Nr. 60, EZ 17, GB 76003 Bleiburg, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2. Dagegen erhob XXXX als grundbücherlicher (Mit)Eigentümer der betreffenden Liegenschaft Berufung an die Bundesm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 06.12.2017, der Beschwerdeführerin zugestellt am selben Tag, ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß Art. 28 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über die Beschwerdeführerin die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Unter einem wurde ihr mit Verfahrensanordnung vom selben Tag die XXXX als Rechtsberater beigegeben. 2. Die Beschwerdeführerin erteilte ihrem Rechtsberater Vollmac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 31.05.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2012 Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die ein Mehrfachantrag-Flächen 2012 gestellt wurde. Da... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bietet im Rahmen eines mobilen Imbissstandes Waren bzw Hause zum Verkauf an. Am 05.07.2011 fand eine GPLA für den Prüfzeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 statt. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.07.2011, Zl. V/JP/VW, stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX vom 01.02.2008 bis 31.03.2008 als Dienstnehmer beim Dienstgeber XXXX, Jausengeschäft gemäß § 4 Abs 2 ASVG iVm § 1 Abs 1 lit a AlVG vollversicherungs- und arbeitsl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bietet im Rahmen eines mobilen Imbissstandes Waren bzw Hause zum Verkauf an. Am 05.07.2011 fand eine GPLA für den Prüfzeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 statt. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.07.2011, Zl. XXXX, stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX vom 01.02.2008 bis 30.04.2009 als Dienstnehmer beim Dienstgeber XXXX, Jausengeschäft gemäß § 4 Abs 2 ASVG iVm § 1 Abs 1 lit a AlVG vollversicherungs- und arbeitslose... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Mit Beschluss vom 30.01.2018, Zl. W134 2183925-1/2E, wurde eine einstweilige Verfügung erlassen. Am 27.02.201... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Mit Beschluss vom 30.01.2018, Zl. W134 2183925-1/2E, wurde eine einstweilige Verfügung erlassen. Am 27.02.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 26.03.2018 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung in Verbindung mit einer einstweiligen Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.04.2018, W123 2190452-1/2E, wurde der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mangels "Erfolgsaussichten" für das Haup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) stellte für das Jahr 2011 am 10.05.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in der Beilage "Flächenbogen" und "Flächennutzung" jeweils näher konkretisierten Flächen. Im gleichen Jahr war der Bf neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes auch noch Bewirtschafter und Auftreiber auf die XXXX (= S-Alm, BNr XXXX), für die ebenfalls ein Mehrfachantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) stellte für das Jahr 2009 am 07.05.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in der Beilage "Flächenbogen" und "Flächennutzung" jeweils näher konkretisierten Flächen. Im gleichen Jahr war der Bf neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes auch noch Bewirtschafter der XXXX (= R-Alm; BNrXXXX), für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.04.2008 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2008 Bewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX und Auftreiberin auf die Alm mit der BNr.XXXX für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.03.2009 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXX und Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. XXXX für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.03.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 Bewirtschafterin der Alm mit der BNr. XXXXund Auftreiberin auf die Alm mit der BNr.XXXX für die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.03.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 27.03.2018, stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärungen. Der Antrag wurde im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 26.03.2018 um 15:30:48 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Angefochten wurde die "Entscheidung über die Zuweisung des Preisgeldes bzw. der Zahlungen sowie die Entscheidung ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang : 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in Österreich ein und stellte am 20.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Schreiben vom 29.03.2017 brachte der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wegen Verltzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte diese Beschwerde mit Schreiben vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Agrarmarkt Austria (AMA) legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den spruchgegenständlichen "Abänderungsbescheid-Direktzahlungen 2015" bezeichneten Bescheid vor. Aus den übermittelten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid der AMA vom 12.05.2017, AZ II/4-DZ/15-6920053010, wurde dem Antrag auf Gewährung einer Direktzahlung nur teilweise entsprochen. Bei den durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.04.2008 stellte XXXX, XXXX,XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen mit einem Flächenausmaß von 18,98 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2008 auch Auftre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (= Bf) stellte am 09.03.2011 für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes war sie zudem Auftreiberin auf die XXXX (= S-Alm), BNr XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) stellte am 18.04.2011 für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das gegenständliche Jahr für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes war er zudem Bewirtschafter der XXXX (= HH-Alm), BNr XXXX und auch Auftreiber auf die XXXX (= N-Alm), BNr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf den Almen mit der BNr. XXXX und BNr. XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 eine Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 970,04 gewährt. Dabei wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.05.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf den Almen mit den BNr. XXXX , XXXX , XXXX und Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 201... mehr lesen...
